Einen Monat nach den massenhaften Grenzübertritten von Marokko in die spanische Exklave Ceuta spitzt sich die politische Lage in Spanien zu. Migrantinnen und Migranten werden angegriffen, Helfer bedroht und Zehntausende demonstrieren unter Parolen wie „Invasoren raus“. Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) verurteilt die rassistische Hetze und warnt vor dem Versuch, die Arbeiterklasse entlang nationaler Grenzen zu spalten.
Rund einen Monat nach den massenhaften Grenzübertritten von Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Situation weiterhin angespannt. Tausende Geflüchtete befinden sich weiterhin unter prekärsten Bedingungen in der Stadt. Gleichzeitig nehmen rassistische Hetze und gewalttätige Übergriffe zu.
Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) verurteilte in einer Presseerklärung die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, Überfälle auf deren provisorische Lager sowie Drohungen gegen Menschen, die weiterhin humanitäre Hilfe leisten.
Die PCTE bestreitet keineswegs, dass die Situation in Ceuta zu realen Problemen für die dortige Bevölkerung führt. Tausende Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Die Partei kritisiert, dass die verschiedenen staatlichen Stellen nicht in der Lage waren und sind, schnell genug die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Die daraus entstandene Unzufriedenheit wird von den reaktionärsten politischen Kräften genutzt, um Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten kollektiv für die Krise verantwortlich zu machen. Einzelne Straftaten würden einer gesamten Bevölkerungsgruppe zugeschrieben. Aus Menschen, die unter teilweise katastrophalen Bedingungen auf den Straßen Ceutas leben, werden in der politischen Propaganda „Invasoren“.
Zehntausende demonstrieren gegen „Invasoren“
Wie weit diese Entwicklung inzwischen fortgeschritten ist, zeigten am Mittwoch Demonstrationen in zahlreichen spanischen Städten. Zu den Protesten hatte formal der von der konservativen Volkspartei (PP) kontrollierte spanische Städte- und Gemeindeverband FEMP aufgerufen. Offiziell sollten sie der Solidarität mit Ceuta dienen.
In Madrid nahmen nach Angaben der Regierungsdelegation rund 50.000 Menschen an der Kundgebung auf der Plaza de Cibeles teil. Die Madrider Stadtverwaltung sprach sogar von 150.000 Teilnehmern. Auch in Valencia, Badalona und Ceuta gingen jeweils Tausende beziehungsweise Zehntausende Menschen auf die Straße.
Das eigentliche Ziel der Demonstrationen war die Mobilisierung der politischen Rechten und extremen Rechten. In Madrid wurden Parolen wie „Invasoren ausweisen“ gerufen. Als der Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida von einer „massenhaften und irregulären Einreise“ sprach, korrigierten ihn Demonstranten mit dem Ruf: „Keine Einreise, es war eine Invasion.“
In Valencia wurden Bilder von Ministerpräsident Pedro Sánchez und des marokkanischen Königs verbrannt. Gleichzeitig waren offen antimuslimische Parolen wie „Spanien ist christlich, nicht muslimisch“ zu hören. Die rassistische Mobilisierung ist erwünscht und durch die Regierungspolitik mitbefeuert.
PP und Vox verschärfen den Ton
Eine zentrale Rolle bei der politischen Zuspitzung spielen der konservative PP und die chauvinistische und nationalistische Vox. Beide Parteien konkurrieren um die Führung der Protestbewegung und verschärfen dabei ihre Rhetorik.
Vox-Chef Santiago Abascal bezeichnet die Vorgänge in Ceuta als „Invasion“ und als Teil eines von Marokko geführten „hybriden Krieges“ gegen Spanien. Sánchez sei ein „Verräter“, der den Interessen eines ausländischen Staates diene.
Auch PP-Chef Alberto Núñez Feijóo erklärte, eine spanische Stadt sei „invadiert“ und „besetzt“ worden. Die Regierung habe davon gewusst und die Bevölkerung belogen. Der PP wirft Marokko vor, den Grenzübertritt von Zehntausenden Menschen koordiniert zu haben.
Wer organisierte die Ereignisse in Ceuta?
Dabei ist bis heute keineswegs geklärt, wer die massenhaften Grenzübertritte vom 30. und 31. Juli organisiert oder gesteuert hat.
Zuletzt sorgte ein Bericht des spanischen Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) für Aufsehen. Medienberichten zufolge finden sich darin Hinweise darauf, dass marokkanische Sicherheitskräfte Geflüchteten beim Grenzübertritt „geführt“ hätten.
Das spanische Innenministerium und die Polizeiführung widersprechen jedoch der Interpretation, damit sei eine Verantwortung des marokkanischen Staates nachgewiesen. Die Generaldirektion der Polizei stellte ausdrücklich fest, dass bislang kein Bericht die Urheberschaft einem bestimmten Staat, Geheimdienst, einer Organisation oder einer Person zuschreibt. Die „intellektuelle Urheberschaft“ der Ereignisse sei weiterhin unbekannt.
Hinzu kommt, dass das CENIF keine polizeiliche Ermittlungseinheit im klassischen Sinn ist und über kein eigenes Personal in Marokko verfügt. Der betreffende Bericht stützt sich vor allem auf die Auswertung öffentlich zugänglicher Inhalte in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten sowie auf Bilder und Videos aus Medienberichten.
Dass die Rolle Marokkos weiterhin untersucht werden muss, steht dazu nicht im Widerspruch. Auch die PCTE kritisiert die marokkanische Regierung. Sie wirft den marokkanischen Behörden vor, ihre Rolle bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen als politisches Druckmittel gegenüber Spanien und der Europäischen Union einzusetzen. Die PCTE betont jedoch zugleich, dass die politische Auseinandersetzung zwischen Staaten die Zehntausenden Menschen, die die Grenze überquerten, nicht zu einer feindlichen Armee macht.
PCTE kritisiert Spanien, Marokko und die EU
Die PCTE beschränkt ihre Kritik deshalb nicht auf die rassistische Rechte. Die Kommunistische Partei betont die Verantwortung der Regierung von Pedro Sánchez für die gegenwärtige Situation. Die spanische Regierung hat viel zu spät reagiert und Grenzkontrollen und Rückführungen gegenüber einer ausreichenden Versorgung der betroffenen Menschen priorisiert. Es fehlt insbesondere an Unterbringungsmöglichkeiten, Schutz für Minderjährige und grundlegender Versorgung.
Gleichzeitig verweist die PCTE auf die Verantwortung der Europäischen Union. Diese hat ihre Migrationspolitik über Jahre zunehmend an Drittstaaten wie Marokko ausgelagert und diese dafür bezahlt, Migration bereits außerhalb der EU-Grenzen aufzuhalten. Damit begibt sich die EU zugleich in eine politische Abhängigkeit von Staaten, deren Regierungen die Kontrolle von Migrationsbewegungen wiederum als Druckmittel einsetzen können.
Die Ursachen der Migration selbst liegen für die PCTE wesentlich tiefer. Die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus ruft permanent Kriege und Konflikte vor dem Hintergrund sich verschärfenden innerimperialistischer Widersprüche hervor.
Rassismus als Mittel der Spaltung
Die PCTE betont, dass die jetzige Situation den Herrschenden gelegen kommt, um die Verantwortung für die sich verschlechternden Lebensbedingungen von sich zu weisen. „Währenddessen trägt die Förderung des Rassismus dazu bei, den Unmut derjenigen, deren Lebensbedingungen sich verschlechtern, gegen jene zu richten, die noch weniger haben“, erklärt die Kommunistische Partei.
Damit wird eine falsche Interessengemeinschaft zwischen Arbeitern und Ausbeutern konstruiert, nur weil beide dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. Gleichzeitig wird der ausländische Arbeiter zum Feind erklärt. Genau diese Entwicklung zeigt sich gegenwärtig auf den Straßen Spaniens. Die Wut über reale gesellschaftliche Probleme wird nicht gegen diejenigen gerichtet, die über den gesellschaftlichen Reichtum und die politischen Entscheidungen verfügen, sondern gegen Menschen, die selbst zu den ärmsten Teilen der Gesellschaft gehören.
Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich bereits unmittelbar nach den Ereignissen von Ceuta in Österreich. FPÖ und ÖVP nutzten die Grenzübertritte für Forderungen nach weiterer Abschottung und Verschärfungen der Migrationspolitik. Die FPÖ sprach von einer „orchestrierten Invasion“, während die ÖVP die Ereignisse unter anderem zum Anlass nahm, für Asylverfahren außerhalb der EU zu werben. Zugleich wurde die Migration mit der Debatte über Sozialleistungen verbunden.
Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens betont, dass die Antwort darauf die gemeinsame Organisierung der Arbeiterklasse unabhängig von der Herkunft ist. Migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter sind Teil der Arbeiterklasse. Ihre Verteidigung gegen rassistische Gewalt, die Sicherung ihrer Rechte und ihre Organisierung sind deshalb keine besonderen Interessen von Migrantinnen und Migranten, sondern eine Notwendigkeit für die gesamte Arbeiterklasse, wie die PCTE hervorhebt. Die PCTE ruft die arbeitenden Menschen und Volksschichten Spaniens dazu auf, jeden Versuch zurückzuweisen, die Krise in Ceuta in einen „Krieg zwischen Armen“ zu verwandeln. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen sowohl in den Wohnvierteln als auch in den Betrieben bekämpft werden.
Quelle: El Pais/El Pais/El Mundo/ZdA/PCTE
