Bei einem Referendum sprach sich die Mehrheit der isländischen Bevölkerung gegen die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen mit dem imperialistischen Bündnis der EU aus. Auch wenn diese Entscheidung zu Begrüßen ist, sollte man sich keine Illusionen über die Beweggründe der Politikerinnen und Politiker machen, die dieses Nein unterstützten.
Reykjavik. Vergangenes Wochenende stimmte die isländische Bevölkerung in einem Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. 52,8 Prozent stimmten dagegen und 47,5 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung betrug 82,5 Prozent – ein hoher Anteil im Vergleich zu anderen Wahlen auf dem Inselstaat. Bereits 2009 stellte die isländische Regierung einen Antrag auf Aufnahme in die EU. Man erhoffte sich durch die Einbindung in die Europäische Union und die Einführung des Euro eine Stabilisierung der Wirtschaft nach der damaligen Finanzkrise. 2013 wurden die darauffolgenden Gespräche auf Eis gelegt.
Pro-EU-Elemente warben mit „Sicherheit“
Die Pro-EU-Elemente in der isländischen Politik nutzten gekonnt die aktuellen geopolitischen Spannungen, um Material für ihre Kampagnen zu bekommen. So verwiesen sie unter anderem auf die Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, das nahegelegene Grönland zu annektieren, sowie auf den andauernden Krieg in der Ukraine. Sie versprachen der Bevölkerung, dass das Land durch einen EU-Beitritt erhöhten „Schutz“ und mehr „Sicherheit“ genießen würde. Außerdem wurde argumentiert, ein Beitritt zur EU würde die Integration Islands in die NATO stärken, von der Island ein Gründungsmitglied ist.
EU-skeptische Akteure offiziell besorgt um Souveränität
Politische Parteien, die sich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche aussprachen – so zum Beispiel die konservative und die grüne Partei –, argumentierten vor allem mit einem befürchteten Verlust nationaler und politischer Souveränität. Konkret ging es aber vor allem um Fischereirechte. Würde Island der Europäischen Union beitreten, müsste es Teile seines Fischereigebiets für ausländische Unternehmen öffnen. Dies würde die Profitmargen der einheimischen Fischereibetriebe stark verringern. Dementsprechend lobbyierten diese auch gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche. Man kann also vermuten, dass die Motivation der bürgerlichen Parteien, sich gegen die EU zu positionieren, weniger mit der nationalen Selbstbestimmung des isländischen Volkes zu tun hat, sondern vielmehr mit wirtschaftlichen Interessen.
Island bereits in den europäischen Wirtschaftsraum eingebunden
Der Inselstaat ist trotz seiner Nichtmitgliedschaft in der EU wirtschaftlich stark an diese gebunden. Island gehört seit über 30 Jahren zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und ist Teil des Europäischen Binnenmarkts. Das heißt, isländische Unternehmen profitieren vom freien Personen‑, Waren- und Kapitalverkehr. Ein EU-Beitritt würde ihnen daher kaum zusätzliche wirtschaftliche Vorteile bringen, sondern sie eher in Konkurrenz mit stärkeren europäischen Firmen und Konzernen bringen..
Quellen: Der Standard/Der Standard/The Guardian/The Guardian
