Am 18. August sanktionierten die USA Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, sowie den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye. Dies baut auf einem entsprechenden Beschluss des US-Repräsentantenhauses aus 2024 auf. Gleichzeitig bauen die USA ihren Druck auf Mitgliedstaaten des IStGH aus und erwarten, dass sie “ihre finanzielle Unterstützung sowie Mitgliedschaft in diesem politisierten sowie unzurechenbaren Gericht einstellen”. Venezuela und Chad folgten dem Aufruf der USA bereits und kündigten ihren Austritt aus dem IStGH an.
Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, ruft nun Japan und seine Bevölkerung zur Unterstützung des IStGH auf. Japan ist nämlich der größte Geldgeber des IStGH und gleichzeitig politisch und ökonomisch stark an die USA gebunden. Besonders gravierende Ausmaße erreicht die US-Präsenz in der südlichen Inselprovinz Okinawa. Obwohl Okinawa nur etwa 0,6 Prozent der Landfläche Japans ausmacht, befinden sich etwa 70 Prozent der US-Militärbasen (nach Fläche) in Japan in Okinawa. So gibt es in Japan eine eigene Ministerposition für “Milderungen der Auswirkungen der US-Militärpräsenz in Okinawa”. Besagter Minister, Minoru Kihara, versicherte, dass er mit Tomoko Akane in Kontakt ist und ihr benötigte Unterstützung leistet.
Hintergrund für den US-Widerstand gegen den IStGH sind Untersuchungen, Klagen und Urteile des IStGH gegen die USA selbst oder nahe Verbündete wie Israel. Insbesondere bezüglich US-Einsätzen in Afghanistan oder dem Genozid in Gaza. Während Tomoko Akane durch die Sanktionen und den Druck auf Mitgliedstaaten durch die USA den Anfang des Endes “der Herrschaft des Gesetzes” befürchtet, muss auch klar sein, dass Urteile des IStGH niemals bindend waren. So kündigten viele Mitgliedstaaten des IStGH, wie z. B. Deutschland, an, Netanjahu, trotz des Haftbefehls, nicht verhaften zu wollen.
Quellen: Al Jazeera / Al Jazeera / Asahi / Asahi / US Department of State / Verteidigungsministerium Japan
