Der imperialistische Krieg im Nahen und Mittleren Osten tritt in eine neue Phase. Nachdem die USA und Israel ihre militärischen Ziele gegen den Iran nicht durchsetzen konnten, verschärft Washington nun den ökonomischen Druck auf Teheran und versucht, dessen internationale Wirtschaftsbeziehungen systematisch zu unterbinden. Gleichzeitig weitet sich die Konfrontation immer weiter aus. Der Kampf um die Kontrolle der Straße von Hormus, die Drohungen gegen China und andere Staaten sowie die zunehmende Einbindung europäischer Länder und die wachsenden Spannungen zwischen Israel und der Türkei in Syrien zeigen, dass immer mehr Staaten in die Eskalation hineingezogen werden.
Die gegenwärtige Entwicklung macht deutlich, dass militärische Gewalt, Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Druck keine voneinander getrennten politischen Instrumente sind. Sie bilden unterschiedliche Mittel innerhalb derselben imperialistischen Auseinandersetzung um Einflusszonen, strategische Verkehrswege, Energieressourcen und die Neuordnung der Machtverhältnisse in einer für den Welthandel zentralen Region.
Washington eröffnet den „Wirtschaftskrieg“
Die USA haben angekündigt, den wirtschaftlichen Druck gegen den Iran massiv zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent drohten nicht nur Teheran selbst, sondern auch allen Staaten, Unternehmen und Finanzinstitutionen, die ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran fortsetzen.
Bessent kündigte die Maßnahmen demonstrativ als Beginn einer neuen Phase an und zog dabei sogar eine Parallele zum D-Day des Zweiten Weltkriegs. Wie damals eine militärische Offensive gemeinsam mit Verbündeten begonnen worden sei, solle nun eine weltweite Kampagne gegen die finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen des Iran eröffnet werden.
Damit wird deutlich ausgesprochen, was hinter dem sogenannten Sanktionsregime steht. Washington beschränkt sich nicht darauf, eigene Handelsbeziehungen zu unterbrechen. Vielmehr sollen auch Drittstaaten gezwungen werden, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran entsprechend den Interessen der USA zu gestalten. Wer sich dem widersetzt, wird selbst mit Sanktionen bedroht.
Insbesondere richtet sich dieser Druck gegen China, das weiterhin iranisches Öl importiert. Bessent erklärte ausdrücklich, niemand befinde sich außerhalb der Reichweite amerikanischer Sanktionen. Damit nimmt der Konflikt eine Dimension an, die weit über die unmittelbare Konfrontation zwischen den USA, Israel und Iran hinausgeht.
Die chinesische Regierung erklärte dagegen, sie lehne einseitige Sanktionen ab, die nicht auf internationalem Recht oder einem Mandat des UN-Sicherheitsrates beruhen, und werde die eigenen Rechte und Interessen verteidigen.
Der US-Wirtschaftskrieg gegen den Iran richtet sich damit zugleich gegen die wirtschaftlichen Beziehungen anderer Staaten und verschärft die ohnehin bestehenden Konflikte zwischen den großen kapitalistischen Machtzentren.
Sanktionen sind kein Ersatz für den Krieg
Washington stellt die Verschärfung der Sanktionen als Möglichkeit dar, eine erneute großangelegte militärische Eskalation zu vermeiden. In Wirklichkeit handelt es sich dabei nicht um eine Alternative zum Krieg.
Der Wirtschaftskrieg ist vielmehr Teil der militärischen und politischen Gesamtstrategie. Er soll den Gegner wirtschaftlich schwächen, seine politischen Handlungsmöglichkeiten einschränken und andere Staaten von Beziehungen mit ihm abschrecken. Zugleich bleibt die militärische Drohung jederzeit bestehen.
Auch aus iranischer Sicht wird diese Verbindung offen benannt. Vertreter Teherans erklärten, die USA hätten ihren Schwerpunkt auf den Wirtschaftskrieg verlagert, nachdem sie ihre Ziele mit militärischen Mitteln nicht hätten erreichen können.
Die Folgen der Sanktionen treffen dabei keineswegs abstrakt „den Iran“ oder seine politische Führung. Wirtschaftliche Isolation, Einschränkungen des Handels und Blockaden von Finanzbeziehungen wirken sich unmittelbar auf Preise, Versorgung und Lebensbedingungen der Bevölkerung aus. Die sozialen Kosten eines Wirtschaftskrieges werden damit in erster Linie auf die arbeitenden Menschen abgewälzt.
Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghaei bezeichnete die US-Politik daher als wirtschaftlichen Zwang und verwies darauf, dass gerade die einfachen Menschen die unmittelbaren Folgen der Sanktionen zu tragen hätten.
Immer mehr Staaten werden in den Konflikt hineingezogen
Die Ausweitung des Konflikts zeigt sich auch an der zunehmenden Bedeutung militärischer Infrastruktur außerhalb des unmittelbaren Kriegsgebiets.
So wurde die bulgarische Luftwaffenbasis Bezmer von US-amerikanischen Tankflugzeugen genutzt. Der Iran reagierte darauf mit der Warnung, dass kein Staat etwas vom Iran zu befürchten habe, solange er seine Infrastruktur nicht für illegale Angriffshandlungen gegen das Land zur Verfügung stelle. Zugleich erklärte Teheran, der Ausgangspunkt militärischer Angriffe könne nach seiner Auffassung selbst zum Ziel einer Reaktion werden.
Auch wenn die betreffenden US-Tankflugzeuge inzwischen Bulgarien wieder verlassen haben, verdeutlicht der Vorgang die Gefahr einer weiteren Internationalisierung des Krieges. Militärische Stützpunkte und Infrastruktur zahlreicher Staaten können in die Vorbereitung oder Durchführung militärischer Operationen einbezogen werden und damit diese Länder unmittelbar in die imperialistische Konfrontation hineinziehen. Zumal der Iran durchaus über Raketen verfügen dürfte, die bis in diese Region reichen.
Parallel dazu erhöht Washington den politischen Druck auf seine Verbündeten. Staaten, die sich nicht an der amerikanischen Politik des wirtschaftlichen Krieges beteiligen, werden faktisch vor die Alternative gestellt, sich Washington unterzuordnen oder selbst wirtschaftliche Konsequenzen zu riskieren.
Damit werden auch die Widersprüche innerhalb des euroatlantischen Blocks verschärft. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der europäischen Staaten, ihre Abhängigkeit von Energieimporten und ihre Beziehungen zu verschiedenen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens geraten zunehmend mit den strategischen Interessen Washingtons in Konflikt.
Kampf um die Straße von Hormus
Einer der wichtigsten Brennpunkte bleibt die Straße von Hormus. Durch die Meerenge verläuft eine der zentralen Routen für den internationalen Öl- und Energiehandel. Ihre Kontrolle besitzt daher nicht nur militärische, sondern auch enorme ökonomische Bedeutung.
Während der Konflikt andauert, versuchen die USA und ihre regionalen Verbündeten, Teile des Schiffsverkehrs militärisch abzusichern. Berichten zufolge werden Tanker teilweise unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen durch das Gebiet geführt, darunter auch bei Nacht und mit abgeschalteten Transpondern, um ihre Position zu verschleiern und Angriffe iranischer Kräfte zu erschweren.
Gleichzeitig hat der Iran einzelnen irakischen Öltankern Sondergenehmigungen für die Durchfahrt durch die Meerenge erteilt. Dies unterstreicht die Bedeutung der Kontrolle über Hormus als politisches und militärisches Druckmittel.
Trotz der Versuche, den Schiffsverkehr aufrechtzuerhalten, bleiben die Transporte hinter dem Vorkriegsniveau zurück. Die Folgen sind auf den internationalen Energiemärkten unmittelbar spürbar. Hinzu kommen Schäden und Störungen von Raffineriekapazitäten im Nahen Osten und in Russland sowie Veränderungen der chinesischen Exportpolitik bei raffinierten Kraftstoffen.
Die Auseinandersetzung um Hormus ist damit ein konzentrierter Ausdruck des Charakters des gesamten Konflikts. Es geht nicht nur um militärische Positionen, sondern zugleich um die Kontrolle über Handelswege, Energieressourcen und damit über einen wesentlichen Bestandteil der Weltwirtschaft.
NATO plant weitere Beteiligung
Vor diesem Hintergrund werden auch innerhalb der NATO weitere militärische Planungen vorangetrieben. Das NATO-Hauptquartier in Europa organisierte am 19. August ein Treffen von Vertretern interessierter Mitgliedstaaten auf Ebene der militärischen Führung, um mögliche Beiträge zur angeblichen Sicherung der „Freiheit der Schifffahrt“ in der Straße von Hormus zu koordinieren.
Offiziell handelt es sich dabei nicht um eine NATO-Mission. Die militärische Allianz stellt jedoch ihre Strukturen und Möglichkeiten zur Koordinierung möglicher nationaler Beiträge zur Verfügung.
Frankreich und Großbritannien treiben zudem die Bildung eines sogenannten „Bündnisses der Willigen“ für eine maritime Mission in der Region voran.
Damit wird die Gefahr größer, dass weitere europäische Staaten unmittelbar in die kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen werden. Unter dem Schlagwort der „Sicherung der Schifffahrt“ stehen letztlich strategische Handels- und Energieinteressen auf dem Spiel.
Während Regierungen und Konzerne um die Kontrolle über Seewege und Rohstoffströme ringen, werden die unmittelbaren Risiken auf Soldaten und Beschäftigte abgewälzt. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Seeleuten, die trotz der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen weiterhin durch eines der gefährlichsten Gebiete des gegenwärtigen Krieges geschickt werden.
Neue Spannungen an der syrischen Front
Parallel zum Krieg gegen den Iran verschärfen sich auch die Widersprüche in Syrien. Dort sind Israel und die Türkei, die jeweils eigene strategische Interessen verfolgen und militärische Präsenz auf syrischem Territorium unterhalten, zeitweise unmittelbar an den Rand einer militärischen Konfrontation geraten.
Nach einem schweren israelischen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt nahe der türkischen Grenze erklärte der US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, Israel und die Türkei seien „einen Schritt“ von einer militärischen Auseinandersetzung entfernt gewesen.
Dem israelischen Angriff war ein Besuch einer türkischen Militärdelegation auf dem betreffenden Stützpunkt vorausgegangen. Israel warf Ankara vor, dort militärische Kräfte stationieren zu wollen.
Die USA versuchen nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. In Jordanien wurde ein Treffen zwischen Vertretern Israels und der syrischen Führung unter amerikanischer Vermittlung organisiert. Diskutiert wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Operationsstruktur unter US-Aufsicht, die eine direkte Konfrontation in Syrien verhindern soll.
Dabei geht es Washington keineswegs um eine neutrale Vermittlerrolle. Die USA verfolgen ein unmittelbares Interesse daran, einen offenen Krieg zwischen Israel und der Türkei zu verhindern und damit die Stabilität der südöstlichen NATO-Flanke zu sichern.
Gerade diese Entwicklungen zeigen die zunehmenden inneren Widersprüche der Bündnissysteme. Selbst Staaten, die formal mit denselben westlichen Machtzentren verbunden sind, verfolgen in der Region unterschiedliche Interessen. Die Türkei versucht, ihre eigene Stellung und die Interessen der türkischen Bourgeoisie in Syrien und im Nahen Osten auszubauen. Israel verfolgt eigene militärische und territoriale Interessen. Washington wiederum versucht, die verschiedenen Konflikte so zu kontrollieren, dass die eigene strategische Position nicht geschwächt wird.
Eskalation statt Stabilität
Der Krieg gegen den Iran und die gegenwärtigen Entwicklungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten zeigen, dass die imperialistische Konfrontation immer weitere Räume erfasst.
Die militärischen Angriffe der USA und Israels haben die Widersprüche nicht beseitigt. Die Verschärfung des Wirtschaftskrieges kann sie ebenso wenig lösen. Im Gegenteil: Indem Washington versucht, Drittstaaten zur Unterordnung unter seine Sanktionspolitik zu zwingen, wird die Konfrontation internationalisiert und der Druck auf andere Staaten erhöht, sich in den Konflikt einzuordnen.
Gleichzeitig verschärft der Kampf um die Straße von Hormus die Auseinandersetzung um Energie und Handelswege. Die zunehmende militärische Beteiligung europäischer Staaten und die Spannungen zwischen Israel und der Türkei in Syrien machen deutlich, wie schnell sich bestehende regionale Konflikte miteinander verbinden können.
Die Ereignisse bestätigen damit erneut, dass Krieg, Wirtschaftssanktionen und diplomatische Manöver keine voneinander unabhängigen Entwicklungen darstellen. Sie sind unterschiedliche Instrumente im Kampf der kapitalistischen Staaten und Machtblöcke um Einfluss, Märkte, Ressourcen und strategische Positionen.
Den Preis für diese Auseinandersetzungen zahlen jedoch nicht jene, die über militärische Interventionen, Sanktionen und Handelsblockaden entscheiden. Es sind die Bevölkerungen der betroffenen Länder, die unter Bombardierungen, wirtschaftlicher Isolation und wachsender Unsicherheit leiden. Es sind Soldaten und Seeleute, die den unmittelbaren Gefahren ausgesetzt werden. Und es sind die arbeitenden Menschen weltweit, die schließlich auch die ökonomischen Folgen von Krieg, Energiekrisen und steigenden Preisen zu tragen haben.
Die weitere Eskalation des Krieges im Nahen und Mittleren Osten macht daher deutlich: Der Kampf gegen Krieg und imperialistische Intervention kann nicht auf die Ablehnung einzelner militärischer Operationen beschränkt bleiben. Er muss sich gegen jene gesellschaftlichen und ökonomischen Interessen richten, die die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe, Verkehrswege und Einflusszonen immer wieder in militärische Gewalt umschlagen lassen.
