In der Debatte über die Reform der Sozialhilfe gerät leicht aus dem Blick, worum es bei Sozialhilfe eigentlich geht: Menschen abzusichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Eine sachliche Debatte muss deshalb bei der sozialen Realität beginnen – und nicht bei einzelnen medial zugespitzten Fällen – die dann zu Fragen der Höchstgrenzen statt Mindestbeträgen führen. Alle Menschen haben ein Leben verdient, dass würdevoll ist. Wenn von tatsächlichen Sozialbetrügern gesprochen wird, sollten nicht diejenigen, die Sozialhilfe beziehen, gemeint sein, sondern diejenigen die sich vor Steuern im großen Maße drücken und reicher werden ohne zu arbeiten. Die Benkos und Mateschitzes und ihresgleichen können wir uns nicht mehr leisten! Sozialhilfe ist kein Luxus. Sich solche Menschen auf Kosten der Mehrheit zu leisten, ist ein Luxus für die Wenigen.
Im Kapitalismus wird es immer Menschen geben, die wirklich auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, Alter, niedrige Löhne, hohe Wohnkosten, Trennung, Betreuungspflichten oder familiäre Pflege können dazu führen, dass das eigene Einkommen nicht ausreicht. Dass die Zahl der armutsgefährdeten Menschen zunimmt, zeigt auch, dass es eine armutsfeste Sozialhilfe braucht.
Sinkende Sozialhilfebezugszahlen die von Teilen der bürgerlichen Parteien als Ziel proklamiert werden sind auch keineswegs automatisch ein Erfolg. Wenn Menschen aufgrund niedrigerer Leistungen, komplizierter Verfahren oder verschärfter Voraussetzungen aus dem System fallen, verschwinden die gesellschaftlichen Probleme nicht. Im Gegenteil: Sie können sich in Verschuldung, Wohnungsnot, sozialer Ausgrenzung oder zusätzlicher Abhängigkeit von anderen Unterstützungssystemen oder auch Obdachlosigkeit niederschlagen. Die Probleme werden verschoben, mit all den negativen Konsequenzen.
Höchstgrenzen lösen keine sozialen Probleme
Besonders problematisch ist die politische Fixierung auf Höchstgrenzen und den vermeintlichen Missbrauch. Höchstsätze bei der Sozialhilfe mögen sich einfach und kontrollierbar anhören, in den Boulevardmedien ermöglichen sie gute Schlagzeilen und Hetze. Es ist aber schlicht so, dass es hier um Einzelfälle mit einem höheren Anspruch geht. Beispielsweise beziehen Großfamilien, wie zuletzt in den Medien thematisiert, nicht nur Sozialhilfe, sondern auch andere Leistungen wie Kindergeld etc. Solche Fälle fallen gesellschaftlich jedoch nicht ernsthaft ins Gewicht. Außerdem hat eine Großfamilie in der Regel auch schlicht höhere Kosten.
Untergrenzen für ein würdiges Leben erscheinen hier als wesentlich zielführender. Hierbei ist zu beachten, dass die Lebensrealität aber nicht überall und nicht für jeden und jede gleich ist. Wohnkosten unterscheiden sich beispielsweise regional massiv, ebenso wie Betreuungskosten. Auch Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Familien mit (vielen) Kindern haben zusätzliche und sehr unterschiedliche Kosten.
Deshalb braucht es Untergrenzen und Mindeststandards statt eines Wettlaufs um möglichst niedrige Höchstleistungen. Ein sozialer Mindeststandard muss gewährleisten, dass Menschen tatsächlich ihre grundlegenden Bedürfnisse decken können.
Die gerne hervorgebrachte Behauptung, Menschen hätten mit Sozialhilfe mehr Geld als mit Arbeit, ist in der Realität nicht haltbar. Selbst niedrige Löhne sind höher als die Sozialhilfe, außer man arbeitet nicht in Vollzeit. Sozialhilfe ist ein Existenzminimum und keineswegs attraktiver Ersatz für Erwerbsarbeit. Sie ist ein Notnetz.
Arbeit muss sich lohnen – aber durch gute Bedingungen
Wenn Arbeit sich stärker lohnen soll, muss bei der Arbeit angesetzt werden: bei höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, planbaren Arbeitszeiten und einer besseren sozialen Absicherung von Beschäftigten.
Es kann nicht die Antwort sein, das soziale Netz so weit abzubauen, dass Menschen gezwungen sind, auch schlecht bezahlte oder prekäre Arbeit anzunehmen. Dies führt nur zu einem Niedriglohnsektor und zieht viele soziale Probleme nach sich. Wer Vollzeit arbeitet und trotzdem kaum über die Runden kommt, hat kein Sozialhilfeproblem, sondern ein Problem mit den Einkommen und den Lebenshaltungskosten. Die steigende Zahl der sogenannten Working Poor in Österreich, die Statistik Austria ausweist, hat nicht mit einer zu hohen Sozialhilfe zu tun.
Die richtige Frage lautet daher nicht: Wie wenig können Menschen bekommen, ohne vollständig aus dem System zu fallen? Sie muss lauten: Wie schaffen wir Arbeitsplätze und Löhne, von denen Menschen tatsächlich leben können – und wie stellen wir gleichzeitig sicher, dass niemand in existenzielle Not gerät?
Kinder, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Migrantinnen und Migranten
Ein erheblicher Teil der Sozialhilfeempfangenden sind Kinder oder Menschen mit Behinderungen. Dazu kommen Alleinerziehende, ältere Menschen und Personen, deren Erwerbseinkommen trotz Arbeit nicht ausreicht. Das ist zunächst eine wichtige Feststellung, denn diese Gruppen sind von Einsparungen besonders betroffen.
Pauschale Deckelungen sind problematisch: Der Bedarf einer Familie steigt nicht deshalb weniger stark, weil eine bestimmte Zahl von Kindern erreicht wurde. Kinder brauchen Essen, Kleidung, Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe. Eine Sozialpolitik, die bei Kindern spart, verschärft Armut und vererbt soziale Nachteile.
Auch Menschen mit Behinderungen brauchen eine Absicherung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Zusätzliche notwendige Kosten dürfen nicht einfach unter dem allgemeinen Existenzminimum verschwinden.
Besonders kritisch ist, wie in der Debatte teilweise über Migration und Sozialleistungen gesprochen wird. Wenn Menschen mit Migrationsgeschichte vor allem als Belastung für das Sozialsystem dargestellt werden, werden rassistische Klischees bedient und soziale Probleme ethnisiert.
Aber an sich geht es gar nicht nur darum, wer die Hilfe empfängt, sondern um die Frage, ob man in einer Gesellschaft leben will, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Nun kann die Sozialhilfe diesen Widerspruch nicht auflösen. Aber wenn irgendwo gestrichen werden sollte, dann bei den Reichen.
Kürzungen sind zu erwarten
Mit Debatten um Migration, Arbeitszwang und Höchstgrenzen wird von den tatsächlichen Ursachen von Armut abgelenkt. Armut hat ihren Ursprung in den Eigentumsverhältnissen des Kapitalismus.
Gleichzeitig ist trotz der oberflächlichen Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien im aktuellen Reformprozess und ihrer graduell unterschiedlichen Positionen klar: Wer durch die Reformen eine Verbesserung der Situation jener Menschen erwartet, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, liegt sicherlich falsch. Unter den aktuellen Machtverhältnissen, mit einer durch die Sozialdemokratie ruhig gehaltenen Gewerkschaftsbewegung und der vermeintlichen Alternativlosigkeit von Kürzungen und Sparpolitik, stehen die Zeichen auf weitere Einschnitte.
Durch das Wettern gegen diejenigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wird davon abgelenkt, dass die wirklichen Faulpelze die Reichen sind, die auf Kosten der Mehrheit immer reicher werden. So wird mit dem Finger in die falsche Richtung gezeigt, während sie sich selbst immer weiter die Taschen vollmachen.
Mit ihren Plänen geraten die bürgerlichen Parteien nun vermehrt unter Zeitdruck. Die Reform soll 2027 umgesetzt werden, und die Beratungen laufen auf Hochtouren. Weitere Kürzungen kann nur organisierter Widerstand verhindern. Von den Herrschenden sind vielmehr Geschenke für Unternehmen und Konzerne sowie Investitionen in die Aufrüstung zu erwarten.
Quelle: ORF/Armutskonferenz
