Linz. In Oberösterreich sorgt ein Bericht des „Standard“ über Wohnungsverkäufe an zwei FPÖ-nahe Personen für politischen Wirbel. Laut dem Bericht sollen zwei enge Vertraute von Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner im Jahr 2012 Wohnungen einer landeseigenen gemeinnützigen Gesellschaft zu besonders günstigen Konditionen erworben haben. Die Opposition fordert Aufklärung, Haimbuchner weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte gegen „Falschbehauptungen“ an.
Festzuhalten ist: Ob bei den Vorgängen rechtlich alles korrekt abgelaufen ist, müssen zuständige Stellen prüfen. Es geht hier nicht um eine Vorverurteilung. Aber politische Verantwortung beginnt nicht erst dort, wo ein Gericht einen Rechtsverstoß feststellt. Gerade im sozialen Wohnbau zählt nicht nur, was formal möglich ist, sondern auch, wem öffentliche, geförderte oder gemeinnützige Strukturen tatsächlich zugutekommen.
Wenn die Optik schon reicht
Nach dem Bericht des „Standard“ geht es um Wohnungen in bester Linzer Lage. Der ORF berichtet, SPÖ, Grüne und NEOS verlangten eine vollständige Offenlegung der Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten; die SPÖ fordert zusätzlich eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof.
Haimbuchners Büro betont hingegen, man sei überzeugt, dass Wohnungen in Oberösterreich je nach rechtlichem Hintergrund gesetzeskonform und sozial sowie finanziell bestmöglich veräußert würden. Zugleich heißt es, Haimbuchner sei nicht für einzelne Wohnungsverkäufe oder Wohnungsvergaben zuständig, sondern für die Wohnbaupolitik.
Das ist formal eine bequeme Linie: politisch zuständig für Wohnbaupolitik, aber angeblich nicht politisch berührt, wenn im eigenen Umfeld Fragen zur Vergabe von Wohnungen auftauchen.
Ein Wohnbau-Experte bewertete die Vergabe gegenüber dem ORF als einen Umstand, der im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig sei. Gleichzeitig sei die Optik „freilich keine besonders vorteilhafte“. Genau hier liegt der politische Kern. Denn „rechtlich möglich“ heißt noch lange nicht „sozial gerecht“. Und „nicht besonders vorteilhaft“ ist eine erstaunlich höfliche Formulierung für eine Situation, in der eine Partei, die sich gerne als Anwältin der kleinen Leute inszeniert, plötzlich erklären muss, warum ausgerechnet Personen aus dem eigenen politischen Umfeld bei begehrtem Wohnraum auftauchen.
Die Doppelmoral der Wohnbau-Rhetorik
Die FPÖ lebt politisch davon, soziale Wut nach unten umzulenken. Wenn es um Wohnen geht, zeigt sie gerne auf Migrantinnen und Migranten, auf die „Systemparteien“, auf „Altparteien“ und auf jene, die vermeintlich nicht dazugehören. Die Botschaft lautet stets: Der kleine Mann werde übergangen, während andere bevorzugt würden.
Doch sobald Berichte über mögliche Vorteile im eigenen Umfeld auftauchen, wird die Tonlage eine andere. Dann geht es plötzlich um rechtliche Prüfung, Zuständigkeiten, Marktüblichkeit, Differenzierungen zwischen frei finanziert und gefördert, um politische Hetzjagden und angebliche Kampagnen.
Das ist die bekannte freiheitliche Doppelmoral: Nach unten treten, nach oben kalmieren. Gegen Arme, Zugewanderte und Hilfesuchende wird mit Härte, Neid und Verdacht gearbeitet. Wenn aber im eigenen politischen Umfeld Fragen auftauchen, hört man von der sonst so lauten Empörung kaum etwas.
Sozialer Wohnbau ist keine Beute
Der Fall verweist auf ein grundsätzliches Problem. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau soll Menschen dienen, die leistbaren Wohnraum brauchen. Er soll nicht zum politischen Beziehungskapital werden, nicht zur stillen Versorgungsstruktur für gut vernetzte Kreise und nicht zum Nebenschauplatz parteipolitischer Netzwerke.
Ob genau das hier geschehen ist, muss aufgeklärt werden. Aber schon der Verdacht zeigt, wie empfindlich dieser Bereich ist. Wo Wohnen Ware bleibt, wo Grundstücke, Förderungen, Wohnbaugesellschaften und Vergabeentscheidungen in einem Geflecht aus Politik, Verwaltung und Immobilienlogik stehen, entsteht immer die Gefahr, dass Nähe mehr zählt als Bedürftigkeit.
All das ist kein Ausrutscher einzelner Personen, sondern Ausdruck kapitalistischer Wohnverhältnisse. Wohnraum ist im Kapitalismus nicht einfach ein Menschenrecht, sondern ein Gut, über das Eigentum, Kapital, politische Beziehungen und Verwaltungsmacht entscheiden. Gemeinnützigkeit kann diese Logik abschwächen, aber nicht grundsätzlich aufheben.
Die Arbeiterklasse wartet, andere erklären sich
Während politisch Verantwortliche über Zuständigkeiten streiten, stehen Arbeiterinnen und Arbeiter, junge Familien, Alleinerziehende, Pensionistinnen und Pensionisten weiterhin vor demselben Problem: leistbarer Wohnraum wird knapper, Mieten steigen, Eigentum ist für viele unerreichbar, und die Wohnungssuche wird zur sozialen Zumutung.
Für diese Menschen klingt die Debatte über „marktübliche Preise“ und „gesetzeskonforme Veräußerung“ wie Hohn. Sie brauchen keine semantischen Spitzfindigkeiten, sondern transparente Vergabe, leistbare Mieten, öffentliche Kontrolle und Wohnbau, der tatsächlich nach sozialem Bedarf organisiert wird.
Denn genau darum geht es: Wenn öffentliche oder gemeinnützige Wohnstrukturen bestehen, dann müssen sie der Bevölkerung dienen – nicht den politisch gut Vernetzten, nicht den ohnehin Abgesicherten und nicht jenen, die nahe genug an den Machtzentren sitzen, um überhaupt von solchen Möglichkeiten zu erfahren.
Transparenz ist das Mindeste
Die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten ist daher das Mindeste. Wenn alles korrekt war, sollte Transparenz kein Problem sein. Wenn etwas fragwürdig war, muss es Konsequenzen geben. Und wenn die gesetzlichen Regeln solche Vorgänge ermöglichen, dann sind nicht nur einzelne Entscheidungen zu prüfen, sondern die Regeln selbst.
Gerade eine Partei, die ständig vorgibt, gegen Freunderlwirtschaft, Privilegien und „die da oben“ aufzutreten, müsste hier ein besonderes Interesse an restloser Aufklärung haben. Stattdessen wirkt die erste Reaktion vor allem defensiv: zurückweisen, rechtlich drohen, die eigene Verantwortung begrenzen, Prüfung ankündigen. Das mag parteitaktisch verständlich sein. Politisch überzeugend ist es nicht.
Das Problem heißt Eigentum und Macht
Die Empörung über diesen Fall darf jedoch nicht bei der FPÖ stehen bleiben. Natürlich ist die freiheitliche Doppelmoral besonders offensichtlich, weil sie sich selbst als Stimme der kleinen Leute verkauft. Aber das Problem reicht tiefer. Der österreichische Wohnbau ist seit Jahrzehnten ein Feld, in dem soziale Not, öffentliche Mittel, private Interessen, parteipolitische Netzwerke und Immobilienverwertung ineinandergreifen.
Die einen suchen jahrelang nach leistbarem Wohnraum. Die anderen kennen offenbar die richtigen Wege, die richtigen Stellen, die richtigen Zeiten und die richtigen Personen. Selbst wenn dabei alles formal legal ist, bleibt die Klassenfrage bestehen: Wer hat Zugang? Wer profitiert? Wer zahlt? Wer wartet?
Eine wirklich soziale Wohnungspolitik müsste den Wohnraum der Profit- und Netzwerklogik entziehen. Sie müsste gemeinnützigen und öffentlichen Wohnbau ausbauen, Vergaben vollständig transparent machen, große Immobilienbestände unter demokratische Kontrolle stellen und Wohnen als Grundrecht organisieren. Nicht als Marktchance, nicht als Anlageform, nicht als parteipolitisch verwaltete Ressource.
Die „kleinen Leute“ brauchen keine blauen Märchen
Die FPÖ redet gerne von den kleinen Leuten. Aber die kleinen Leute brauchen keine Partei, die soziale Fragen in Neid nach unten verwandelt und bei Machtfragen nach oben plötzlich sehr differenziert wird. Sie brauchen keine politischen Kräfte, die gegen angebliche Privilegien anderer hetzen, während im eigenen Umfeld zumindest erklärungsbedürftige Vorgänge auftauchen.
Sie brauchen leistbare Wohnungen, klare Regeln, öffentliche Kontrolle, starke Mieterrechte und eine Politik, die Wohnraum dem Markt entzieht. Sie brauchen keine Inszenierung, sondern Gegenmacht.
Solange Wohnen Ware bleibt, wird jede Vergabe zur Machtfrage. Und solange Parteien soziale Empörung nur benutzen, um Stimmen zu sammeln, aber die Eigentumsverhältnisse unangetastet lassen, bleibt die Arbeiterklasse am Ende dort, wo sie im Kapitalismus meistens landet: zahlend, wartend und belehrt.
Die FPÖ nennt das gerne Politik für den kleinen Mann. Der kleine Mann und die kleine Frau sollten genau hinsehen, wer sie am Ende wirklich klein halten will.
Quelle: ORF, Der Standard
