Die Schließung der Ueno-Bank in Paraguay offenbart die Korruption und den Parasitismus des kapitalistischen Systems. Der Zusammenbruch des Finanzinstituts löste massive Empörung in der Bevölkerung und schwere Erschütterungen im bürgerlichen politischen System aus. Der Skandal führte schließlich zum Sturz des 47-jährigen Präsidenten Santiago Peña, eines ehemaligen Managers des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Investors der Ueno-Bank.
Asunción. Seit vergangenem Donnerstag lief im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña, das selbst von Abgeordneten seiner eigenen Colorado-Partei unterstützt wurde, mit der er 2023 an die Macht gekommen war. Ihm wurden „mangelhafte Pflichterfüllung, Interessenkonflikte und die mutmaßliche Veruntreuung von Pensionsgeldern sowie persönliche Bereicherung durch den Missbrauch öffentlicher Gelder“ vorgeworfen.
Der Skandal eskalierte am Dienstag, als die überwiegend digital operierende Ueno-Bank mit rund drei Millionen Kundinnen und Kunden – fast der Hälfte der Bevölkerung Paraguays – ihren Betrieb einstellte. Die Zentralbank begründete die angeordnete Liquidation damit, dass die Solvenz der Bank unter 50 Prozent gefallen sei. Millionen Beschäftigte sowie Pensionistinnen und Pensionisten sahen sich plötzlich mit einer ungewissen finanziellen Zukunft konfrontiert. Peña, selbst Großaktionär der Bank, hatte nach seinem Wahlsieg 2023 deren früheren Präsidenten Carlos Carvalho an die Spitze der Zentralbank berufen.
Die Ueno-Bank verwaltete 850 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern, darunter Mittel der Sozialversicherung und des Pensionsfonds. Hunderttausende Pensionistinnen und Pensionisten mussten damit um ihre Altersversorgung fürchten. Die Zentralbank versuchte, die Bevölkerung mit dem Hinweis auf einen gesetzlichen Garantiefonds zu beruhigen, der Einlagen bis zur Höhe von 75 Mindestlöhnen – umgerechnet rund 228 Millionen Guaraní beziehungsweise 33.620 Euro – absichern sollte. Doch weder wurde ein konkreter Zeitplan für die Entschädigungen genannt noch geklärt, was mit höheren Einlagen geschehen würde. Statt die Wogen zu glätten, verschärften diese Erklärungen die Empörung der Betroffenen.
Die Kommunistische Partei Paraguays verurteilt über ihre Zeitung Adelante! die Verflechtung von Finanzkapital und bürgerlichem Staat, die im Zuge des Bankenskandal sichtbar wird. In einer Analyse vom 3. November zeigt die Ökonomin Alhelí González Cáceres, wie der rasante Aufstieg der Ueno-Bank mit dem wachsenden Einfluss des spekulativen Finanzkapitals zusammenhing. Diese Entwicklung sei bereits unter dem früheren Präsidenten Horacio Cartes vorangetrieben und unter Peña fortgesetzt worden. Besonders schwer wiegt dabei die Verstrickung des Sozialversicherungsinstituts IPS, das allein in der ersten Jahreshälfte 2026 rund 345 Millionen US-Dollar bei der Ueno-Bank angelegt haben soll. Dabei handelt es sich um zurückgestellte Löhne der Arbeiterklasse, die der Finanzierung von Renten, Gesundheitsversorgung und sozialer Absicherung dienen sollten – und nicht der privaten Kapitalvermehrung.
Unter Bezugnahme auf Marx‘ Analyse des fiktiven Kapitals erklärt González Cáceres, wie die spekulative Aufblähung des Finanzsektors immer neue Gewinnerwartungen erzeugt, ohne dass ihnen ein entsprechender Zuwachs an real produziertem Reichtum gegenübersteht. Die Risiken dieser Geschäfte werden letztlich auf die Arbeiterklasse und öffentliche Einrichtungen abgewälzt. Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen fordern deshalb den Abzug der Pensionsgelder aus der angeschlagenen Bank und eine stärkere öffentliche Kontrolle über die Sozialversicherungsfonds. Wie Adelante! am 7. November berichtete, trifft die Krise längst auch Beschäftigte verbundener Unternehmen, die mit ausbleibenden Löhnen und bedrohten Arbeitsplätzen konfrontiert sind.
Am Freitag enthob der Senat Peña wegen des Zusammenbruchs der Ueno-Bank seines Amtes. Bereits am Samstag erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen Vertrauensbruchs und Amtsmissbrauchs zur persönlichen Bereicherung. Ein Richter ordnete seine Untersuchungshaft in einer Militäreinrichtung an, während die Polizei seine Villa durchsuchte. Peña bestreitet sämtliche Vorwürfe. Auch gegen Carlos Carvalho, den ehemaligen Ueno-Präsidenten und späteren Zentralbankchef, wurde wegen Vertrauensbruchs, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauchs zur persönlichen Bereicherung Anklage erhoben. Er wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen.
Quellen: In Defense of Communism/902.gr
