Per Massen-E-Mail informierte das Bundesheer vor wenigen Tagen Soldatinnen und Soldaten über 21 angebliche russische Spione. Von einigen wurden Fotos samt vollem Namen veröffentlicht. Was an eine Kopfgeldjagd aus dem Wilden Westen erinnert, richtet sich gegen die „Gefahr aus dem Osten“. Fehlende Beweise für eine tatsächliche Spionageaktivität gegen Österreich legen eine medial inszenierte Propagandakampagne nahe. Damit zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der Herrschenden und ihrer Medien.
Wien. 23.000 Soldatinnen und Soldaten erhielten kürzlich eine E‑Mail, die samt ihrem Inhalt wenig später auch der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. In Anbetracht der großen Anzahl an Adressatinnen und Adressaten war das vermutlich auch so gewollt. In Medien wie der „Kronen Zeitung“ sind die 21 Personen mit vollem Namen und teilweise mit Foto zu finden. In den bürgerlichen Medien ist von „Spionageabwehr“ und Russlands „hybrider Kriegsführung“ die Rede. Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) spricht von „Destabilisierung“. Konkrete Vorwürfe finden sich neben diesen Stehsätzen jedoch kaum.
In Österreich und insbesondere in Wien tummeln sich Spione aus vielen Ländern. Grund dafür ist die geografische Lage Österreichs als Bindeglied zwischen West und Ost. Auch der Sitz internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (UN) oder der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) erklärt die hohe Anzahl an Agenten. Spionagetätigkeiten sind in Österreich nicht strafbar, solange sie sich nicht gegen die „Interessen Österreichs“ richten, so das Spionagegesetz.
Schwammige Begründungen
Die „Liste der Gesuchten“, die in der Krone veröffentlicht wurde, enthält knappe Begründungen für die Vorwürfe: Der Spionageverdacht gegen einen Attaché der russischen Botschaft wird etwa mit der Arbeitsstelle seiner Frau begründet. Sie arbeite in einem Kindergarten, der dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR unterstellt ist. Eine Wohnanschrift enthalte außerdem Hinweise auf den Militärgeheimdienst GRU. Ein russischer Mitarbeiter der IAEA ist außerdem durch „Einkünfte von einer Militäreinheit mit Nuklearbezug“ auf der Liste gelandet – für einen Mitarbeiter der Atomenergie-Organisation klingt das nicht ungewöhnlich. Verbindungen zu Geheimdiensten sind für Diplomaten keine Besonderheit. Auch die restlichen Begründungen lesen sich ähnlich nichtssagend. Ein tatsächliches Gefahrenszenario bleiben die Drahtzieher der Medienaktion schuldig.
Doppeltes Maß
„Internationale Organisationen dürfen für Russland kein Schutzschirm für geheimdienstliche Operationen mitten in Europa sein“, so Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Schätzungen gehen von rund 7.000 Agentinnen und Agenten verschiedenster Herkunft aus, die sich als Diplomaten oder Botschaftspersonal getarnt in Wien befinden könnten. Ins Visier der bürgerlichen Parteien geraten aber vor allem Russen. Der vermeintliche Skandal lässt sich nahtlos in das Narrativ der „hybriden Kriegsführung“ Russlands einfügen. Dahinter steckt Kalkül, denn die aktuelle Kampagne reiht sich ein in die Rufe nach Aufrüstung, einer stärkeren Integration in die militarisierten Strukturen der EU und Versuche, Österreich durch die Hintertür der NATO anzuschließen. Dafür ist es notwendig, einen übermächtigen äußeren Feind zu konstruieren. Die nachgewiesenen Tätigkeiten europäischer oder amerikanischer Geheimdienste in Österreich werden nicht skandalisiert.
Spionage durch Österreich
Der aktuelle Vorfall offenbart die Heuchelei der Herrschenden. Seit dem Kalten Krieg besteht eine umfassende Zusammenarbeit Österreichs mit westlichen Geheimdiensten. In dieser Zeit wurden etwa Informationen von Abhörstationen an US-Geheimdienste weitergegeben, denn der Antikommunismus von SPÖ und ÖVP war immer stärker als die Neutralität. Auch während der Zerstückelung Jugoslawiens und des Aggressionskriegs der NATO im Jahr 1999 lieferte Österreich Informationen. Dabei handelte man eigennützig, denn die Zerschlagung Jugoslawiens war im Interesse des österreichischen Kapitals.
Quelle: Kronen Zeitung
