In Graz wird derzeit ein bestehendes Rechenzentrum des deutschen Unternehmens Nexspace erweitert. Auf dem Gelände an der Alten Poststraße entsteht ein dreistöckiger Neubau mit Platz für 240 zusätzliche Racks. Die IT-Kapazitäten des Rechenzentrums sollen damit verdoppelt werden, die Gesamtnutzfläche auf 1.400 Quadratmeter wachsen. Im August kommenden Jahres soll die Anlage betriebsbereit sein.
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) begrüßt das Projekt ausdrücklich. Sie bezeichnet den Ausbau als „Zukunftsinvestition“ und als wichtigen Impuls für den Wirtschaftsstandort Graz. Insbesondere mittelständische Unternehmen sollen von der zusätzlichen Infrastruktur profitieren und Graz dadurch attraktiver werden.
Damit zeigt sich einmal mehr, welche Rolle die KPÖ inzwischen in der Verwaltung des österreichischen Kapitalismus übernommen hat. Wo früher die Sozialdemokratie den Anspruch erhob, die Interessen von Arbeiterinnen, Arbeitern und Kapital innerhalb des bestehenden Systems auszugleichen, tritt heute in Graz zunehmend die KPÖ an ihre Stelle. Soziale Maßnahmen und eine vergleichsweise großzügige individuelle Unterstützung werden mit einer ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Standortpolitik verbunden.
Die offene Tür für die Unternehmen
Die Haltung ist keineswegs neu. Bereits vor der Gemeinderatswahl erklärte Kahr gegenüber dem Standard, die Stadt habe gute Kontakte zu Siemens, AVL, Magna, Spar und anderen Unternehmen. Man helfe den Konzernen dort, „womit wir als Kommune helfen können“. Dass viele Großkonzerne Graz für sich entdeckt hätten, habe auch mit der „offenen Tür der Stadtpolitik“ zu tun.
Die Grazer KPÖ macht damit sehr deutlich, wie sie ihre kommunalpolitische Aufgabe versteht: Die Stadt soll möglichst gute Bedingungen für Unternehmen schaffen, damit diese investieren und sich in Graz ansiedeln.
Das ist Standortpolitik. Und Standortpolitik ist im Kapitalismus immer auch Politik im Interesse des Kapitals.
Nexspace selbst macht aus den wirtschaftlichen Interessen keinen Hehl. Unternehmenschef Christian Zipp verweist auf die steigende Nachfrage nach Infrastruktur und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Das Rechenzentrum soll Mittelstandskunden mit entsprechender Infrastruktur versorgen und die wachsende Nachfrage nach KI bedienen. Das Unternehmen investiert also dort, wo es einen wachsenden Markt und entsprechende Geschäftsmöglichkeiten sieht.
Daran ist zunächst nichts ungewöhnlich. Genau so funktioniert kapitalistische Wirtschaft. Unternehmen investieren Kapital, um daraus Profit zu machen. Die Frage ist vielmehr, warum die Kritik, einer sich noch immer kommunistisch nennenden Partei, an diesen Verhältnissen ausgerechnet dort endet, wo sie auf die kommunale Wirtschaftspolitik trifft.
Wem gehört die digitale Zukunft?
Die Digitalisierung wird vielfach als Zukunftsfrage dargestellt. Auch die Künstliche Intelligenz gilt als eine der wichtigsten Technologien der kommenden Jahrzehnte. Damit stellt sich aber auch die Frage, wem die dafür notwendige Infrastruktur gehört und wer über sie verfügt.
Ein Rechenzentrum ist schließlich nicht einfach ein beliebiges Gebäude. Es stellt Infrastruktur bereit, auf der Unternehmen ihre Geschäfte betreiben können. Daten werden gespeichert und verarbeitet, Rechenleistung wird bereitgestellt und zunehmend auch KI-Anwendungen werden darüber betrieben. Wer über solche Infrastruktur verfügt, verfügt damit auch über einen Teil der materiellen Grundlagen der digitalen Wirtschaft.
Die Antwort der Grazer KPÖ lautet nicht, dass solche Infrastruktur demokratisch kontrolliert oder vergesellschaftet werden sollte. Sie lautet: Graz soll als Wirtschaftsstandort attraktiver werden.
Damit übernimmt die Stadtpolitik die Perspektive der Unternehmen. Entscheidend ist nicht, welche gesellschaftlichen Bedürfnisse durch die Digitalisierung erfüllt werden könnten, sondern ob Graz genügend attraktiv ist, damit Unternehmen hier investieren. Die Kommune wird zum Standortmanager.
Kommunistische Politik müsste gerade bei grundlegenden Infrastrukturen die Eigentums- und Machtfrage stellen: Wer besitzt sie? Wer entscheidet über ihre Nutzung? Wem kommen die daraus entstehenden Erträge zugute? Und wie können die Beschäftigten und die Bevölkerung demokratisch über ihre Verwendung bestimmen?
Von solchen Fragen ist in der Grazer KPÖ-Politik wenig zu sehen.
Grüner Strom macht keinen grünen Kapitalismus
Nexspace verweist beim Ausbau auf verschiedene Nachhaltigkeitsmaßnahmen. Das Rechenzentrum soll ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden. Die entstehende Abwärme soll als Heizenergie genutzt werden, und eine Begrünung des Gebäudes soll zur Kühlung beitragen.
Diese Maßnahmen sind grundsätzlich sinnvoll. Sie ändern jedoch nichts an der gesellschaftlichen Funktion des Projekts. Ein Rechenzentrum wird nicht dadurch vergesellschaftet, dass es mit erneuerbarem Strom betrieben wird. Auch ein effizienter Umgang mit Abwärme verändert nicht die Eigentumsverhältnisse.
Gerade für eine kommunistische Politik müsste deshalb zwischen technischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit unterschieden werden. Es reicht nicht, die negativen ökologischen Auswirkungen kapitalistischer Produktion möglichst effizient zu reduzieren. Es muss auch darum gehen, die Produktion selbst nach gesellschaftlichen Bedürfnissen auszurichten.
Die Frage wäre also nicht nur, ob die Server mit grünem Strom betrieben werden. Sie wäre auch, ob die digitale Infrastruktur gesellschaftlich kontrolliert wird, ob die Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen bestimmen können und ob die durch diese Infrastruktur erwirtschafteten Gewinne privaten Eigentümern zufließen oder der Allgemeinheit zugutekommen.
Soziale Politik und Standortpolitik
Die politische Stärke der Grazer KPÖ beruht nicht zuletzt darauf, dass sie sich von anderen Parteien durch konkrete soziale Leistungen unterscheidet. Die Sozialfonds der KPÖ-Stadträte und die individuelle Unterstützung von Menschen in finanziellen Schwierigkeiten haben der Partei über Jahrzehnte einen Ruf als soziale Kraft verschafft.
Das erklärt auch einen Teil ihrer Wahlerfolge. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei.
Denn soziale Politik innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems kann mit einer Politik verbunden werden, die genau dieses System stabilisiert. Wenn eine Kommune soziale Härten abfedert und gleichzeitig darum bemüht ist, möglichst attraktive Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, werden die Ursachen sozialer Probleme nicht beseitigt. Die Folgen werden verwaltet.
Genau hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen kommunaler Sozialpolitik und kommunistischer Politik. Letztere müsste nicht bei der Frage stehen bleiben, wie Menschen im bestehenden System möglichst gut unterstützt werden können. Sie muss die gesellschaftlichen Kräfte organisieren, die in der Lage sind, die Eigentums- und Machtverhältnisse selbst zu verändern.
Die KPÖ als neue Sozialdemokratie
Die Entwicklung in Graz ist deshalb weniger ein Beispiel für eine kommunistische Alternative zum Kapitalismus als für die Anpassung einer Partei mit kommunistischer Tradition an die Logik bürgerlicher Kommunalpolitik.
Die KPÖ verwaltet die Stadt. Sie baut Wohnungen, unterstützt Menschen mit finanziellen Problemen und setzt soziale Akzente. Gleichzeitig pflegt sie gute Beziehungen zu Großunternehmen, begrüßt private Investitionen und freut sich darüber, dass internationale Konzerne und mittelständische Unternehmen Graz als Standort entdecken.
Das eine widerspricht dem anderen innerhalb des Kapitalismus nicht. Im Gegenteil: Genau darin besteht die klassische Funktion reformistischer Politik. Sie versucht, die sozialen Widersprüche des Kapitalismus abzumildern, ohne die Grundlage dieser Widersprüche anzutasten.
Der Ausbau des Nexspace-Rechenzentrums zeigt exemplarisch, wie weit die Grazer KPÖ inzwischen von einer Politik entfernt ist, die die Eigentumsfrage zum Ausgangspunkt nimmt.
Eine kommunistische Partei sollte nicht stolz darauf sein, dass Konzerne die „offene Tür“ der Stadtpolitik vorfinden. Sie sollte dafür kämpfen, dass die grundlegenden Produktionsmittel und Infrastrukturen nicht dem Profitinteresse privater Eigentümer unterliegen.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wie attraktiv Graz für Nexspace, Siemens, Magna oder andere Unternehmen ist. Sie lautet, wie attraktiv eine Gesellschaft für jene sein kann, die ihren gesamten Reichtum durch ihre Arbeit hervorbringen.
Quelle: ORF
