Berlin-Neukölln/Wien. Ein Auftritt von Rapper Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln reicht aus, und die bürgerliche Empörungsmaschine läuft wieder auf Hochtouren. Aus einem Rap-Auftritt, aus zugespitzten Zeilen, aus palästinasolidarischer Sprache wird ein Skandal gebaut. CDU und SPD sprechen von Antisemitismus und „Israelhass“, Medien greifen einzelne Zeilen heraus, und Teile der Linken-Führung tun, was reformistische Parteien unter Druck bürgerlicher Öffentlichkeit besonders gut können: Sie distanzieren sich schneller, als sie zuhören.
Im Zentrum der Aufregung stehen Zeilen wie „Yalla, Yalla Intifada“ und eine scharfe Parole gegen die israelische Armee. Der Künstler selbst stellt klar, dass sie unter Intifada Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung versteht. Das arabische Wort bedeutet wörtlich „abschütteln“. Gemeint ist also nicht automatisch Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, sondern der Widerstand gegen ein System von Besatzung, Entrechtung und kolonialer Gewalt. Dieser Widerstand kann Demonstrationen, Streiks, Boykott, zivilen Ungehorsam und andere Formen politischer Gegenwehr umfassen.
Dass genau diese Erklärung in der öffentlichen Debatte kaum interessiert, ist bezeichnend. Denn es geht nicht um Verständnis, sondern es geht um Disziplinierung.
Ein arabisches Wort wird zum Verdachtsmoment
Die Deutung des Begriffs Intifada als zwangsläufiger Aufruf zu Gewalt folgt einer rassistischen Logik. Arabische politische Sprache wird nicht ernst genommen, nicht historisch eingeordnet, nicht in ihrer Vieldeutigkeit betrachtet. Sie wird durch den Filter imperialistischer Verdächtigung gepresst. Was aus palästinensischer Perspektive Widerstand gegen Unterdrückung bedeutet, wird in der bürgerlichen Öffentlichkeit zur Chiffre für Hass erklärt.
Damit wird nicht nur ein Wort angegriffen. Angegriffen wird das Recht der Unterdrückten, ihre eigene Befreiung überhaupt zu benennen.
Die bürgerliche Öffentlichkeit kennt für Palästinenserinnen und Palästinenser im Grunde nur zwei zulässige Rollen: Opfer ohne Stimme oder Verdächtige mit Erklärungspflicht. Sobald sie Widerstand sagen, wird ihnen Gewalt unterstellt. Sobald sie Befreiung sagen, wird ihnen Vernichtungswille unterstellt. Sobald sie Israel kritisieren, wird ihnen Antisemitismus unterstellt.
So funktioniert ideologische Herrschaft: Nicht die Besatzung muss sich rechtfertigen, sondern jene, die sie abschütteln wollen.
Die Institution kritisieren heißt nicht Menschen töten wollen
Auch die zugespitzte Parole gegen die israelische Armee wird bewusst so gelesen, als wäre sie ein direkter Aufruf zur Tötung einzelner Menschen. Dahabflex widerspricht dem in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt ausdrücklich und verweist darauf, dass Rap von Zuspitzung lebt und er die Institution meint: die Armee eines Staates, die Besatzung durchsetzt, Gaza zerstört, Hunger als Waffe möglich macht und für die Durchsetzung kolonialer Herrschaft steht.
Man muss solche Parolen nicht eins zu eins übernehmen, um die politische Mechanik dahinter zu verstehen. In westlichen Medien darf nahezu jede militärische Gewalt Israels als „Selbstverteidigung“ verpackt werden. Ganze Stadtviertel werden bombardiert, Krankenhäuser zerstört, Menschen vertrieben, Kinder getötet, und die Sprache bleibt erstaunlich nüchtern. Aber sobald eine palästinasolidarische Künstlerin oder Künstler die Institution der israelischen Armee scharf angreift, entdecken dieselben Kreise plötzlich ihre Empfindsamkeit.
Die moralische Ordnung ist also klar: Bombardieren darf man, aber bitte nicht unschön darüber rappen.
Antisemitismus als politisches Werkzeug
Antisemitismus ist real. Er ist eine mörderische Ideologie, tief verwurzelt in der Geschichte des Kapitalismus, des Nationalismus und des Faschismus. Gerade deshalb ist seine Instrumentalisierung so gefährlich. Wer jede grundsätzliche Kritik an Israel, Zionismus, Besatzung und imperialistischer Unterstützung als Antisemitismus denunziert, bekämpft Antisemitismus nicht. Er entwertet den Begriff und macht ihn zum Herrschaftsinstrument.
Genau das geschieht hier. CDU und SPD werfen mit Begriffen wie Antisemitismus und „Israelhass“ um sich, nicht um jüdisches Leben zu schützen, sondern um palästinasolidarische Positionen aus dem politischen Raum zu drängen. Dieselben Parteien, die deutsche Staatsräson zur Deckung israelischer Kriegsverbrechen machen, wollen nun bestimmen, welche Sprache Unterdrückte und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer verwenden dürfen.
Das ist der alte Trick imperialistischer Politik: Die Gewalt der Herrschenden wird zur Ordnung erklärt, der Widerstand der Unterdrückten zum Problem.
Die Linke und ihr Reflex zur Unterwerfung
Besonders erbärmlich ist die Reaktion von Teilen der Linken-Führung. Statt den Künstler zu fragen, was er meint, statt die Medienkampagne kritisch zu hinterfragen, statt die palästinasolidarische Basis in Neukölln zu verteidigen, wird distanziert und verurteilt. Man wurde eingeladen, tritt auf, liefert Unterstützung – und sobald der bürgerliche Gegenwind kommt, wird man fallengelassen.
Das ist kein Zufall, sondern es ist die Logik einer Partei, die in den bürgerlichen Staat hineinregieren will und deshalb ständig beweisen muss, dass sie ungefährlich ist. Wer ins Rote Rathaus will, fürchtet nicht nur schlechte Presse. Er fürchtet vor allem, mit jenen in Verbindung gebracht zu werden, die den Rahmen bürgerlicher Staatsräson sprengen.
Die Frage ist daher nicht nur, ob einzelne Linke-Funktionärinnen schlecht reagiert haben. Die Frage ist, was für eine Politik entsteht, wenn linke Parteien ihre Radikalität an der Tür zur Regierungsfähigkeit abgeben. Dann wird Solidarität zur PR-Frage. Dann wird Antirassismus abhängig vom Medienecho. Dann wird Palästina unterstützt, solange es keine Konsequenzen hat.
Eine Linke, die bei der ersten Kampagne gegen palästinasolidarische Kunst einknickt, zeigt nicht Verantwortungsbewusstsein. Sie zeigt, wem sie gefallen will.
Bürgerliche Medien als Sprachpolizei
Die Rolle der Medien ist dabei zentral. Einzelne Zeilen werden herausgelöst, andere Passagen unterschlagen. Der Kontext des Auftritts verschwindet. Dass auf der Veranstaltung auch über Schulen, Armut, Geflüchtete und soziale Fragen gesprochen wurde, interessiert kaum. So wird Realität produziert. Nicht berichtet. Produziert.
Bürgerliche Medien funktionieren in solchen Momenten wie eine politische Polizei der Sprache. Sie markieren, was sagbar sein darf, wer als gefährlich gilt, wer sich distanzieren muss und welche Themen nur unter Verdacht behandelt werden dürfen. Besonders trifft es migrantische, arabische, muslimische und palästinasolidarische Stimmen.
Österreich kennt diese Mechanik gut
Wer glaubt, das sei ein rein deutsches Phänomen, muss nur nach Österreich schauen. Auch hier wurden palästinasolidarische Demonstrationen, Parolen und Transparente immer wieder kriminalisiert, verboten oder unter Generalverdacht gestellt. Amnesty International kritisierte 2026 ausdrücklich, dass Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Österreich eine einschüchternde Wirkung auf Palästina-Solidarität hätten. Betroffene würden sich nicht mehr trauen, ihre Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern oder ihre Kritik an der israelischen Regierung öffentlich zu äußern.
Auch österreichische Behörden und Gerichte haben sich mit dem Slogan „From the river to the sea“ beschäftigt. Der Verfassungsgerichtshof hielt 2025 in einem konkreten Fall ein Versammlungsverbot für zulässig, weil nach Ansicht des Gerichtshofs öffentliche Sicherheit schwerer gewogen habe als das Interesse der Veranstalterin an der Abhaltung der Versammlung.
Politisch zeigt sich darin derselbe Grundtenor: Palästina-Solidarität wird nicht als legitime internationale Solidarität behandelt, sondern als Sicherheitsproblem. Die österreichische Neutralität wird beschworen, während reale Kritik an israelischer Kriegs- und Besatzungspolitik unter Druck gerät. Wer die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser verteidigt, wird schnell im verdächtigt. Wer die israelische Regierung deckt, darf sich auf historische Verantwortung berufen. Das ist keine Neutralität, das ist Parteinahme für die Ordnung der Mächtigen.
Den Genozid benennen
Während über Rap-Zeilen gestritten wird, geht der Krieg gegen Gaza weiter. Internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen haben schwerste Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die UN-Untersuchungskommission warf Israel 2026 weiterhin Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Der Internationale Gerichtshof behandelt seit Ende 2023 das Verfahren Südafrika gegen Israel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Genozid-Konvention und ordnete bereits 2024 vorläufige Maßnahmen an.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Empörung über palästinasolidarische Sprache grotesk. Nicht die Bomben, nicht die Belagerung, nicht die Vertreibung, nicht die Zerstörung, nicht der Hunger, nicht die zehntausenden Toten stehen im Zentrum der medialen Erregung – sondern die Frage, ob ein arabisches Wort den guten Geschmack der deutschen Staatsräson verletzt.
Antiimperialismus ist kein Wahlkampf-Gag
Palästina-Solidarität darf nicht vom Wohlwollen bürgerlicher Medien, parteipolitischer Taktik oder Wahlkampfkalkül abhängen. Sie ist Teil des antiimperialistischen Kampfes. Der Staat Israel ist kein isolierter Akteur, sondern ein zentraler Verbündeter des westlichen Imperialismus im Nahen Osten. Seine militärische, politische und diplomatische Rückendeckung durch die USA, Deutschland, Österreich und die EU ist Ausdruck gemeinsamer Interessen.
Daher reicht es nicht, humanitäre Betroffenheit zu äußern. Wer Palästina solidarisch unterstützt, muss Besatzung, Apartheid, Vertreibung, Blockade und Krieg als Teil einer imperialistischen Ordnung benennen. Und wer diese Ordnung kritisiert, wird zwangsläufig mit ihren ideologischen Schutzmechanismen konfrontiert: Antisemitismusvorwurf, Extremismusverdacht, Polizeidruck, Medienkampagnen, Distanzierungsrituale.
Eine antiimperialistische Linke darf darauf nicht mit Rückzug reagieren. Antisemitismus bekämpfen heißt nicht, Israelkritik zu verbieten. Jüdisches Leben schützen heißt nicht, palästinensisches Leben entwerten. Erinnerung an den Faschismus heißt nicht, heutige Kriegsverbrechen zu rechtfertigen.
Widerstand ist legitim
Unterdrückte Völker haben das Recht auf Widerstand. Dieses Recht bedeutet nicht Beliebigkeit, und es bedeutet nicht Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten. Aber es bedeutet, dass ein Volk, das besetzt, entrechtet, vertrieben und belagert wird, nicht auf ewige Bitte um Gnade reduziert werden darf.
Palästinensischer Widerstand ist nicht deshalb verdächtig, weil er palästinensisch ist. Er ist legitim, weil Unterdrückung Widerstand hervorbringt. Wer diesen Zusammenhang ausblendet, will nicht Frieden. Er will Ruhe auf der Seite der Unterdrückten.
Die bürgerliche Öffentlichkeit fordert von Palästinenserinnen und Palästinensern und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern permanent Distanzierungen, Erklärungen und Sprachprüfungen. Von den Unterstützern Israels verlangt sie ungleich weniger. Das ist die doppelte Moral des Imperialismus: Die Unterdrückten müssen jedes Wort rechtfertigen, die Unterdrücker jede Bombe nur bedauern.
Keine Distanzierung von der Solidarität
Wer sich von palästinasolidarischen Künstlerinnen und Künstlern distanziert, weil bürgerliche Medien Druck machen, stärkt nicht den Kampf gegen Antisemitismus. Er stärkt die Einschüchterung der Palästina-Solidarität. Wer arabische Begriffe nur noch durch die Brille deutscher und österreichischer Staatsräson bewertet, übernimmt den Blick der Herrschenden. Wer Widerstand nur dann akzeptiert, wenn er still, harmlos und wahlkampftauglich bleibt, akzeptiert ihn gar nicht.
Die Aufgabe einer linken, erst recht einer kommunistischen Politik ist nicht, palästinensische Wut salonfähig zu glätten. Ihre Aufgabe ist, die Ursachen dieser Wut zu benennen: Besatzung, Vertreibung, Apartheid, Blockade, Krieg und imperialistische Rückendeckung.
Ob in Deutschland oder Österreich: Palästina-Solidarität darf sich nicht einschüchtern lassen. Sie muss Antisemitismus klar bekämpfen und zugleich jede Gleichsetzung von Antizionismus, Israelkritik und Judenhass zurückweisen. Sie muss gegen Rassismus stehen und gegen die imperialistische Ordnung, die Palästina seit Jahrzehnten entrechtet.
Die Empörung über einzelne Zeilen ist billig. Die Empörung über Genozid, Besatzung und Unterdrückung wäre notwendig. Aber genau davor haben die Herrschenden Angst.
Quelle: junge Welt
