Schlagwort: ÖVP

Das Gesetz, das Staatsschutz und Verfassungsschutz erlauben soll, Messengerdienste von „potentiellen Gefährdern“ zu überwachen, steht von verschiedensten Seiten unter Kritik. ...

Nachdem die aktuelle Gesetzeslage es den Regierungsparteien nicht möglich macht, staatliche Beamte für ihre Social-Media Auftritte arbeiten zu lassen, wird ...

Wien. Am Dienstag wurde nach einem Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats der Stopp des Familiennachzugs für ein halbes Jahr fixiert. ...

Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzt auf sicherheitspolitische Irrwege von vorgestern: Immer mehr und verheerendere Waffen sollen ...

Die geplante Schließung des Pflegeheims Schloss Cumberland in Gmunden sorgt für heftige Proteste: Bewohner, Angehörige und Mitarbeitende wehren sich gegen ...

Wien. Mit dem heutigen Tag ist der Reparaturbonus Geschichte – zumindest vorläufig. Laut Klimaministerium sind die Mittel ausgeschöpft, das Programm ...

Nach der Wienwahl wird Bürgermeister Ludwig (SPÖ) im Amt bleiben, den Koalitionspartner kann er sich frei aussuchen. Die KPÖ verpasst ...

Die steigenden Lebenshaltungskosten führen weiterhin zu finanziellen Belastungen, besonders für einkommensschwache und vulnerable Gruppen, was sich in einem Anstieg der ...

Dass man mit Nehammers EIB-Nominierung einen regelrechten Bock zum Gärtner macht, ist das Resultat des wiederauferstandenen schwarz-roten Postenschachers. Aber auch ...

Der ehemalige Chefkieberer Karl Mahrer, der als Listenerster der ÖVP bei der Wien-Wahl aufgestellt wurde, wirbt mir dem Slogan "Wien ...