Wien. Die ÖVP drängt angesichts steigender Zivildienstmeldungen auf eine Neuverhandlung der geplanten Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes. Hintergrund sind die stark gestiegenen Meldungen zum Zivildienst. Die Volkspartei befürchtet, dass dadurch dem Bundesheer künftig zu wenige Grundwehrdiener zur Verfügung stehen könnten. Bei den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS stößt das auf Widerstand.
Ursprünglich hatte sich die Regierung darauf geeinigt, den Zivildienst erst dann zu verlängern, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Milizbeauftragter Erwin Hameseder fordert nun, die „Reset-Taste“ zu drücken. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt diesen Vorstoß. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn erklärte hingegen, dass derzeit keine Neuverhandlungen stattfinden. Auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried pocht auf die bestehende Vereinbarung.
Die Jugendfront kritisierte die bestehende Regelung. Damit wird die Dauer des Zivildienstes direkt an den Personalbedarf des Bundesheeres gekoppelt. Der Zivildienst wird somit von der Bundesregierung bewusst unattraktiv gestaltet um junge Männer in den Wehrdienst zu drängen. Gleichzeitig wird der Zivildienst nach wie vor als Reservoir billiger Arbeitskräfte im Sozialbereich genutzt.
Quellen: ORF/Jugendfront
