Stockholm. Bei den schwedischen Parlamentswahlen vom 13. September zeichnet sich ein knapper Regierungswechsel ab. Das von den Sozialdemokraten geführte Lager kommt auf 176 der insgesamt 349 Sitze im Reichstag, während die Parteien der bisherigen Regierungsmehrheit 173 Sitze erreichen. Damit verfügen die Sozialdemokraten und ihre möglichen Partner über eine hauchdünne Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte entsprechend von Verhandlungen zwischen mehreren Parteien geprägt sein.
Stärkste Einzelpartei wurden erneut die Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson. Sie erreichten rund 28 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig mussten sie gegenüber der vergangenen Wahl Sitze abgeben. Ihr mögliches Regierungsbündnis wäre daher auf die Unterstützung mehrerer Parteien angewiesen. Dazu gehören insbesondere die Grünen, die Linkspartei und die Zentrumspartei. Gerade das Zentrum hat bereits deutlich gemacht, dass es bei einer Zusammenarbeit auf einen wirtschaftspolitisch eher bürgerlichen Kurs und entsprechende Bedingungen pochen will.
Auf der anderen Seite bleibt die bisherige bürgerliche Regierungsmehrheit ein bedeutender Faktor. Die Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson konnten ihr Ergebnis gegenüber 2022 leicht verbessern und kommen auf rund 20 Prozent. Die Schwedendemokraten verloren hingegen deutlich und liegen bei etwa 18 Prozent. Sie bleiben damit zwar drittstärkste Kraft im Reichstag, verlieren aber ihren bisherigen zweiten Platz.
Die Entwicklung der Schwedendemokraten ist insbesondere deshalb relevant, weil die Partei in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle für die parlamentarische Absicherung der Regierung Kristersson spielte. Seit 2022 unterstützte sie die Regierung, ohne selbst Teil des Kabinetts zu sein. Im Wahlkampf war eine weitergehende Beteiligung der Partei an einer künftigen Regierung diskutiert worden. Trotz ihrer Verluste bleibt sie damit ein wichtiger Bestandteil des bürgerlichen politischen Lagers.
Ein knappes Ergebnis in einer politisch angespannten Lage
Der mögliche Regierungswechsel findet vor dem Hintergrund einer grundlegenden Veränderung der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik statt. Schweden ist seit März 2024 Mitglied der NATO und damit Teil des westlichen Militärbündnisses. Der Beitritt erfolgte inmitten der Verschärfung der internationalen Konflikte und des Krieges in der Ukraine.
Auch in Schweden hat die Frage der Aufrüstung in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Regierung hat eine Ausweitung der militärischen Fähigkeiten und der Verteidigungsausgaben vorangetrieben. Ein Regierungswechsel bedeutet dabei nicht automatisch eine Abkehr von dieser Entwicklung. Die grundlegende außen- und sicherheitspolitische Orientierung des Landes steht nicht zur Disposition.
Damit reiht sich Schweden in eine gesamteuropäische Entwicklung ein: Die NATO-Mitgliedschaft, steigende Militärausgaben und die Diskussion über eine stärkere militärische Rolle Europas sind Ausdruck einer zunehmenden Verschärfung internationaler Konkurrenz. Gleichzeitig versuchen die europäischen Staaten, ihre eigene Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems zu stärken.
Sozialdemokratische Regierung vor schwierigen Widersprüchen
Sollte Magdalena Andersson erneut Ministerpräsidentin werden, wird ihre Regierung vor erheblichen politischen Spannungen stehen. Einerseits müssen unterschiedliche Parteien zusammengehalten werden, andererseits stehen auch die Sozialdemokraten selbst unter dem Druck wirtschaftlicher und sozialer Probleme.
Die Wahlergebnisse zeigen zudem, dass keine der großen politischen Parteien über eine breite parlamentarische Mehrheit verfügt. Für die Arbeiterklasse stellt sich dabei unabhängig von der konkreten Zusammensetzung der Regierung die Frage, welche Folgen deren Politik im Alltag haben wird. Steigende Lebenshaltungskosten, die Entwicklung der Löhne, Arbeitsbedingungen, Wohnkosten und die Finanzierung öffentlicher Leistungen bleiben zentrale soziale Fragen. Gleichzeitig stehen die wachsenden Ausgaben für Militär und Rüstung in einem Spannungsverhältnis zu den Forderungen nach einer Verbesserung der sozialen Infrastruktur.
Die kommunistische Partei Schwedens nach dem Wahlkampf
Auch die Kommunistische Partei Schwedens (SKP) beteiligte sich an den Wahlen und berichtet von einem Wahlkampf mit größerer Präsenz als bei früheren Wahlen. In ihrer ersten Bilanz bedankt sie sich bei Mitgliedern und Unterstützern und betont, dass mit dem Ende des Wahlkampfes der politische Kampf nicht beendet sei. Die Partei ruft dazu auf, die während des Wahlkampfes entstandene Aktivität in die alltägliche politische und gewerkschaftliche Arbeit zu überführen und die Organisierung der Arbeiterklasse weiter auszubauen.
Die schwedischen Wahlen zeigen damit einmal mehr die Grenzen parlamentarischer Veränderungen innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung. Ein Wechsel der Regierungsparteien kann politische Schwerpunkte verändern und konkrete Maßnahmen beeinflussen. Die grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse werden dadurch jedoch nicht automatisch aufgehoben.
