Am 27. Juni organisiert die Partei der Arbeit Österreichs eine Parteikonferenz über die Arbeit und Organisierung der Kommunistinnen und Kommunisten am Arbeitsplatz, im Betrieb und der Gewerkschaft. Im Vorfeld wird in den Grundorganisationen und in der Zeitung der Arbeit über Ansätze, Methoden und Erfahrungen diskutiert.
Wir freuen uns auf die Ergebnisse der Parteikonferenz. Wir möchten einen Beitrag zu den bevorstehenden Überlegungen und Diskussionen leisten und dabei auf der Dynamik aufbauen, die durch die Beschlüsse des 22. Parteitags der KKE ausgelöst wurde. Diese haben der Bewältigung der Aufgaben, vor denen unsere Partei unter den Bedingungen einer unumkehrbaren Eskalation des imperialistischen Krieges steht, neue Impulse verliehen, während sich die imperialistischen Lager formieren und ihre Vorbereitungen intensivieren.
Die vor den Kommunistinnen und Kommunisten stehenden Aufgaben sind in der Politischen Resolution unseres 22. Parteitags dargelegt: „Heute sind wir in der Lage, unsere Fähigkeiten in der revolutionären Arbeit zu verbessern, indem wir unsere Kräfte im Rahmen des Klassenkampfes der Arbeiterklasse und des Volkes vorbereiten und schulen, ein soziales Bündnis aufbauen, dessen antikapitalistische und antimonopolistische Ausrichtung vertiefen und das Programm der Partei verbreiten. Wir müssen auch effektiver darin werden, politisch weiter entfernte Massen zu erreichen – eine Verbindung, die feste ideologische und politische Merkmale annimmt und sich im Aufbau der Partei und der KNE widerspiegeln muss, indem wir die kommunistischen Charakteristika unserer Kräfte stärken.“
In der Resolution heißt es weiter: „Gleichzeitig sind wir uns voll und ganz bewusst, dass die kommenden Jahre Entwicklungen mit sich bringen werden, die als Katalysator auf das Bewusstsein wirken werden. Wir werden auch rasche Veränderungen erleben – Zeiträume, die Jahren unseres früheren, gewöhnlichen Lebens gleichen mögen. Die Verschärfung der Widersprüche kann zu einer Destabilisierung, ja sogar zu einer Erschütterung der bürgerlichen Macht, zum Entstehen groß angelegter Massenbewegungen, zu Aufständen und möglicherweise zu den Bedingungen einer revolutionären Situation führen. Gleichzeitig kann es zu Versuchen der bürgerlichen Macht kommen, gegen die Bewegung vorzugehen, zu einem möglichen erneuten Rückzug der Arbeiterbewegung sowie zu Gelegenheiten für einen ‚Sturm auf den Himmel‘. Es ist unsere Pflicht, die dynamischen Elemente innerhalb dieser Entwicklungen zu erkennen und uns nicht von dem vorübergehend ungünstigen Kräfteverhältnis ‚blenden‘ zu lassen, dass, so schwierig es auch erscheinen mag, weder feststehend noch unveränderlich ist.“
Es können Bedingungen entstehen, unter denen das Volk in den Vordergrund tritt, seine Stärke testet und seine Rechte geltend macht. Was uns beschäftigt, ist die Frage, wie unsere tägliche und unermüdliche Tätigkeit rund um alle Probleme, mit denen die Arbeiterklasse und unser Volk konfrontiert sind, mit dem strategischen Ziel – nämlich dem Sturz der kapitalistischen Barbarei – verknüpft werden kann, damit die eigentliche Ursache dieser Widersprüche deutlich wird und die Arbeiterbewegung nicht unter einer fremden Fahne marschiert.
Es muss in der Arbeiterklasse und den mit ihr verbündeten Volkskräften ein immer breiteres Verständnis dafür entstehen, dass sie kein Interesse daran haben, sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Lager zu identifizieren; dass sie sich nicht von verschiedenen Vorwänden und Illusionen, die imperialistischen Zielen dienen, verführen lassen dürfen; noch in irgendeiner Form bürgerlicher Verwaltung verstrickt werden dürfen. Zweifel und Misstrauen gegenüber bürgerlichen Regierungen, bürgerlichen Staaten und imperialistischen Bündnissen müssen gestärkt werden. Wie wir oft sagen, ist dies vielleicht noch nicht der Moment für eine unmittelbare Offensive, aber sicherlich der Moment, um den Zweck des Kampfes und die Bedingungen der revolutionären Perspektive zu erklären.
Es ist unerlässlich, entschlossenere Schritte in Richtung einer Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der Stärkung der antikapitalistischen und antimonopolistischen Kampflinie, der Verstärkung der Gewerkschaften, der Verschiebung des Kräfteverhältnisses und einer breiteren Beteiligung am Kampf zu unternehmen. Das kritische Denken der Arbeiterinnen und Arbeiter muss vertieft und erweitert werden und sich zu einer offenen Auseinandersetzung mit diesem barbarischen System entwickeln. Letztendlich besteht das Ziel unter nicht-revolutionären Bedingungen darin, eine möglichst starke revolutionäre Avantgarde zu bilden, deren Einfluss und Wirkung sich auf möglichst breite Schichten der Arbeiterschaft erstrecken – über Arbeitsstätten, Wirtschaftszweige und Arbeiter- und Volksviertel arme Wohnviertel/Arbeiterviertel hinweg.
Bei dieser Arbeit spielen die Parteibasisorganisationen (PBOs) eine entscheidende Rolle. Wie es in der Resolution des 22. Parteitags heißt: „Unter diesen Bedingungen einer verschärften ideologisch-politischen Konfrontation innerhalb der Arbeiterklasse und der verbündeten Volksschichten wird die Kompetenz aller Parteimitglieder und Kader daran gemessen, inwieweit sie in der Lage sind, ihre ideologisch-politische Intervention zu verstärken, indem sie unsere programmatischen Ausarbeitungen, entsprechende Parolen und Aktionen vorantreiben und Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen des Klassenkampfes ziehen. Nur so können sie dazu beitragen, die Arbeiterklasse und die Volkskräfte vom Einfluss der vorherrschenden bürgerlichen Ideologie und ihrer Träger zu befreien und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie sich um das Programm der KKE scharen und ihren Kampf in eine antimonopolistische und antikapitalistische Richtung lenken. Dementsprechend muss jede Parteiorganisation in eine Zelle umgewandelt werden – ein aktives Instrument zur Umsetzung dieser Aufgaben.“
Vor allem ist die entscheidende Frage, wie die Organisation und Funktionsweise der PBO dazu beitragen kann, Kommunistinnen und Kommunisten zu formen, die durch ihre Tätigkeit als volksnahe Führerinnen und Führer bei der Organisation des Kampfes hervortreten – indem sie Beständigkeit, Militanz und Selbstlosigkeit vorleben – und sich gleichzeitig durch ihre Fähigkeit auszeichnen, die Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus sowie das strategische Ziel des Sturzes der bürgerlichen Macht in der breiteren Arbeiterklasse und den Volksmassen zu fördern und mit ihnen zu diskutieren.
Ebenso wichtig ist das Ausmaß, in dem jede PBO sowohl über die Entwicklungen im gesamten Wirtschaftszweig als auch am konkreten Arbeitsplatz, an dem sie tätig ist, gut informiert bleibt und gleichzeitig die Stimmung und die Anliegen der dortigen Arbeiterinnen und Arbeiter versteht. Dies ist unerlässlich für die Analyse des ideologischen Kampfes, die Formulierung von Forderungen und Ansprüchen sowie die Entwicklung einer Einheitslinie, die als Bindeglied beim Aufbau des kollektiven Kampfes dienen kann, wann immer sich eine kritische Situation ergibt. Auf dieser Grundlage muss die PBO die Bereitschaft entwickeln, mit Initiative und einem klaren Plan einzugreifen, wann immer Ereignisse eintreten, die die Arbeiterinnen und Arbeiter auf breiterer Basis mobilisieren können.
Aus dieser Perspektive glauben wir, dass es möglich ist, zwei Beispiele für eine solche Arbeit hervorzuheben, die auf wichtigen Kämpfen basieren, die in jüngster Zeit entstanden sind.
Ein solches Beispiel ist LARCO, eines der größten Bergbauunternehmen des Landes. Jahrelang unterhielten wir dort eine PBO, die unter schwierigen Bedingungen agierte. Wir befanden uns innerhalb der Gewerkschaft in einer Minderheitsposition und sahen uns einem starken, von Arbeitgebern und Regierung gelenkten Gewerkschaftswesen gegenüber, das in engster Abstimmung mit der Unternehmensleitung arbeitete.
Als die entscheidende Frage der Privatisierung oder Schließung von LARCO aufkam, gelang es uns – trotz unserer Minderheitsposition –, Kämpfe gegen diese Pläne zu organisieren, Forderungen zur Verteidigung der Rechte aller Arbeiterinnen und Arbeiter aufzustellen und das Produktionspotenzial des Unternehmens hervorzuheben. Unsere Bemühungen basierten auf dem umfassenden Vorschlag der Partei zur vollständigen Nutzung der Produktionskapazitäten von LARCO zum Wohle des Volkes. Dieser Vorschlag wurde im täglichen ideologischen und politischen Kampf der Partei und der Kommunistinnen und Kommunisten innerhalb der Gewerkschaft genutzt, um unsere Bindungen zu unseren Unterstützerinnen und Unterstützern sowie ganz allgemein zu den Arbeiterinnen und Arbeitern zu stärken. Die PBO traf sich fast täglich, um ein möglichst kollektives Verständnis zu entwickeln und eine einheitliche Linie sicherzustellen. Sie arbeitete daran, angemessen anpassungsfähige Rahmenbedingungen für den Kampf zu formulieren und geeignete Aktionsformen auszuwählen, wobei die Anliegen und Motivationen der Arbeiterinnen und Arbeiter berücksichtigt wurden.
Gleichzeitig wurden Forderungen entwickelt und gemeinsame Aktionen mit Selbstständigen und Bauern in einer Reihe von Dörfern und Kleinstädten in der Region organisiert, in der das Unternehmen tätig war und deren Lebensunterhalt von LARCO abhing. Auf diese Weise nahm ein Kampf Gestalt an, der mehr als vier Jahre andauerte und bis heute andauert. Er erfuhr enorme Solidarität von Gewerkschaften und Massenorganisationen im ganzen Land und gewann zudem eine wichtige internationale Dimension. In der Region erzielte die Partei bei den letzten nationalen Wahlen 20 Prozent der Stimmen und verdreifachte damit ihr vorheriges Ergebnis. Das Vermächtnis dieses Kampfes liegt in der umfangreichen Arbeit, die rund um das Parteiprogramm geleistet wurde: nämlich die Notwendigkeit, dass die Bodenschätze und die Industrie des Landes im Rahmen einer anderen Wirtschaftsweise funktionieren, die auf gesellschaftlichem Eigentum und zentraler Planung basiert, damit sie der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes im Rahmen der Arbeitermacht dienen, anstatt Krieg und Ausbeutung unter diesem System kapitalistischer Barbarei.
Ein ähnliches Beispiel ist der größte Hafen des Landes in Piräus, der sich im Besitz von COSCO befindet. Als der Großteil des Betriebs des ehemaligen staatlichen Monopols, der Hafenbehörde von Piräus (PPA), an das chinesische Unternehmen COSCO übergeben wurde, war die Existenz organisierter Kräfte vor Ort und die Gründung einer PBO eine entscheidende Voraussetzung für unser Eingreifen, für die Organisation von Kämpfen und für die Einflussnahme auf die Arbeiterinnen und Arbeiter im Sinne unserer Politik. Dies gelang wenige Monate, nachdem der Hafen unter dem neuen Regime den Betrieb aufgenommen hatte, das unmenschliche Arbeitsbedingungen – mit Schichten von bis zu 16 Stunden pro Tag – auferlegt hatte, während Arbeitsunfälle immer häufiger wurden. Es war das Ergebnis systematischer Arbeit, die parallel zur wegweisenden Tätigkeit einer ersten Parteizelle durchgeführt wurde, die sich aus Parteimitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten zusammensetzte und sich auf die Notwendigkeit konzentrierte, die Arbeiterinnen und Arbeiter an ihrem Arbeitsplatz zu organisieren, insbesondere angesichts der Tatsache, dass rund 2.000 Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter bei COSCO beschäftigt sind. Diese Bemühungen führten zur Gründung der ENEDEP (Gewerkschaft der Containerumschlagarbeiter im Hafen von Piräus).
Es wurde ein erbitterter Kampf geführt, um die Gewerkschaft unter den Arbeiterinnen und Arbeitern zu etablieren und ihnen die Notwendigkeit kollektiven und organisierten Handelns verständlich zu machen. Dies wurde durch systematische Gespräche mit den Arbeiterinnen und Arbeitern sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb verfolgt. Es erforderte die Entwicklung klarer Argumente und die direkte Konfrontation mit der Geschäftsleitung und mit der von den Arbeitgebern geführten Gewerkschaft, diese wurde durch die Geschäftsleitung selbst ins Leben gerufen, um zu verhindern, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter hinter der ENEDEP versammeln, wobei sie sogar zu Drohungen und Angriffen gegen Gewerkschaftsmitglieder griff.
Gleichzeitig stärkten die Analyse der Arbeitsbedingungen im Hafen von Piräus, die Ausarbeitung von Positionen und Forderungen – mit dem Kollektivvertrag im Vordergrund – sowie die Organisation einer Reihe militanter Streikinitiativen zur Sicherung seiner Unterzeichnung die Gewerkschaft angesichts der vielfältigen Manöver der Arbeitgeber und der Intervention des griechischen Unternehmerverbandes (SEV) selbst.
Diese Arbeit stellte auch die Bereitschaft sicher, zu reagieren, als ein Arbeiter bei der Arbeit ums Leben kam. Die Gewerkschaft ergriff die Initiative, um die Wut und Empörung der Arbeiterinnen und Arbeiter in einen militanten und organisierten Kampf zu lenken, der in Form eines mehrtägigen Streiks geführt wurde und breite Solidarität seitens der Bevölkerung der Region Piräus und der Arbeiterklasse in ganz Attika fand. Dies stärkte die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter und vertiefte ihr Vertrauen in die ENEDEP.
Ein entscheidendes Element in diesem Prozess war die fortlaufende Ausarbeitung unserer programmatischen Positionen zum Hafen als gesellschaftliches Eigentum im Rahmen der zentralen Planung und der Arbeitermacht, geleitet von dem Kriterium, die sozialen Bedürfnisse unseres Volkes zu befriedigen. Dies steht in scharfem Kontrast zur aktuellen Realität, in der Häfen zu Startrampen für Kriege umgewandelt werden, während das Leben und die Rechte der Hafenarbeiterinnen und ‑arbeiter auf dem Altar imperialistischer Pläne und Rivalitäten geopfert werden, wie der sich verschärfende Konflikt zwischen den USA und China verdeutlicht.
Dies nimmt im Fall des Hafens von Piräus aufgrund dessen Eigentums durch das chinesische Unternehmen COSCO eine besonders akute lokale Dimension an. Die PBO setzt sich aktiv für die Positionen der Partei ein, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter weder in die Konflikte der Imperialisten verwickelt noch dazu gezwungen werden, Partei zu ergreifen, sondern stattdessen unter dem Banner ihrer eigenen Interessen für den Sturz des ungerechten Systems von Krieg und Ausbeutung kämpfen. Diese Aktivität hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Militärfracht für den mörderischen Staat Israel zu blockieren, und gleichzeitig dazu beigetragen, die Voraussetzungen für die Koordinierung der Aktion von 20 Hafenarbeitergewerkschaften aus sieben Mittelmeerländern zu schaffen, die am 6. Februar unter dem Motto „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ in den Streik traten.
Aus den allgemeinen Aktivitäten, die in der vergangenen Periode innerhalb der Bewegung entwickelt wurden, aus der Verschiebung des Kräfteverhältnisses und aus der unabhängigen ideologischen und politischen Intervention der Partei ergeben sich neue Möglichkeiten, unsere Arbeit für die Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unter günstigeren Bedingungen zu planen und diese Möglichkeiten zu nutzen, um den Klassenkampf zu intensivieren. Dies spiegelt sich auch in der massiven Beteiligung von 700 Gewerkschaften und 2.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem öffentlichen und privaten Sektor an der jüngsten landesweiten Versammlung der Militanten Front aller Arbeiterinnen und Arbeiter (PAME) wider. Es bestätigt, dass sich die Dinge tatsächlich zu bewegen beginnen und dass es durch unsere tägliche Arbeit und unser persönliches Engagement möglich ist, das Blatt zu wenden. Letztendlich unterstreicht dies die entscheidende Rolle der organisierten Avantgarde am Arbeitsplatz und damit auch die entscheidende Bedeutung der Organisation selbst.
