Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) wird am 27. Juni eine Parteikonferenz zum Thema „Arbeit mit und in der Arbeiterklasse“ durchführen. In der Zeitung der Arbeit haben wir dazu ein Schwerpunktthema gestaltet, das mit diesem Einleitungstext des Vorsitzenden der Partei der Arbeit (PdA), Otto Bruckner, eröffnet wird.
Was wird heutzutage – beginnend in der Schule – gelehrt? Optimiere dich selbst, setze deine Ellenbogen ein und schau nur auf dich. Das folgt dem alten lateinischen Grundsatz „Divide et impere“ (Teile und herrsche). Je vereinzelter die Menschen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft sind, desto weniger werden sie auf die Idee kommen, sich zusammenzuschließen, gemeinsame Ziele zu formulieren oder gar gemeinsam zu kämpfen. Im Gegenteil: sie sollen – was den Herrschenden das Liebste ist – nach oben buckeln und nach unten treten.
Also wem dient der ganze Klimbim mit der Selbstoptimierung? Einerseits einer riesigen Industrie aus Social-Media-Konzernen, Beratungs- Coaching- und Fitnessunternehmen und natürlich in erster Linie jenen, für die du dich optimieren sollst, dem Kapital. Natürlich will und soll jeder Mensch seine Persönlichkeit entwickeln, aber darum geht es dabei nicht. Du sollst funktionieren und möglichst wenig hinterfragen und die Kosten für das System gering halten, indem du eigenverantwortlich bist und die Gesellschaft keine Verantwortung trägt, weil wir nur mehr selbstzuoptimierende Individuen und Arbeitskraft sind.
Profit der Konzerne als eigentlicher Daseinszweck?
Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, die öffentlich Bediensteten und die unteren Volksschichten sollen nur ja nicht auf die Idee kommen, dass sie gemeinsame Interessen haben – die Arbeiterklasse gibt es vermeintlich nicht mehr. Ja nicht einmal die Beschäftigten ein- und desselben Betriebs sollen das. Sie sollen sich gegenseitig als Konkurrenten sehen, und das Ziel der Firma und deren Eigentümer, größtmöglichen Profit zu erzielen, sollen sie als ihren eigentlichen Daseinszweck betrachten.
Gewerkschaften entstanden, damit die Lohnabhängigen gemeinsame Interessen durchsetzen können. Und diesbezüglich wurde ja früher auch schon einiges erreicht.
Die Existenz von Kollektivverträgen, Kranken‑, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung wurde hart erkämpft. Alles bereits Erreichte muss aber stets auf Neue verteidigt werden, soziale Errungenschaften werden vom Kapital immer wieder in Frage gestellt, weil es seinen Profit stets zu vergrößern bestrebt ist. Wir erleben zum Beispiel ständig, wie die Unternehmervertreter in Kollektivvertragsverhandlungen bestrebt sind, nicht einmal die Teuerung abzugelten und damit den Wert des Lohnes zu bewahren.
Die großen Errungenschaften liegen weit zurück, so gab es seit Einführung der 40-Stunden-Woche im Jahr 1975 keine größeren Arbeitszeitverkürzungen mehr, obwohl die Produktivität sich seither durch Automatisierung und neuerdings auch KI sprunghaft entwickelt hat.
Die Macht im Staat hat immer das Kapital
Bei allem, was das bisher Erreichte an sozialem Fortschritt auch Positives für den Lebensstandard der Arbeiterklasse bedeutet, ist dennoch klar: an der grundlegenden Tatsache der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft durch das Kapital ändert das alles nichts. Der kapitalistische Staat bleibt immer der Klassenstaat des Kapitals, egal von wem er formell regiert wird. Die Macht hat immer das Kapital und nicht die Regierung oder das Parlament.
Die Art von Gewerkschaften, wie sie der ÖGB und seine Teilgewerkschaften heute darstellen, sind eine Entstellung der ursprünglichen Gewerkschaftsidee.
Der ÖGB: Partei‑, Funktionärs‑, Kollaborations- und Untertanengewerkschaft
Sie sind Parteigewerkschaften im schlechtesten Sinne, weil in ihnen die Parteifraktionen von SPÖ und ÖVP das Sagen haben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter regiert den ÖGB und die meisten Fachgewerkschaften auf Basis der Zahl von Betriebsratsmandaten ihrer Fraktion. Die immer größer werdende Zahl an Betriebsräten, die sich zu keiner Parteifraktion bekennen, kommt in dieser innergewerkschaftlichen „Demokratie“ nicht vor.
Sie sind Funktionärsgewerkschaften, weil einfache Mitglieder praktisch keine Möglichkeit der Mitbestimmung haben.
Sie sind Kollaborationsgewerkschaften, weil ihr oberstes Ziel die Sozialpartnerschaft, also die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital ist und nicht die ausschließliche Stärkung der Position der Mitglieder und ihrer Interessen durch eine kämpferische Politik und Streiks.
Sie sind Untertanengewerkschaften, weil sie den Leuten stets einreden, dass die wirtschaftliche Lage der Betriebe und des kapitalistischen Staates das Wichtigste seien, anstatt die Menschen darüber aufzuklären, wie das kapitalistische Profitsystem funktioniert.
Die AK: Fester Bestandteil der Sozialpartnerschaftspackelei
Es gibt in Österreich neben den Gewerkschaften auch noch die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten, die Arbeiterkammer (AK), die viele nur als Rechtsberatung kennen. Die AK ist aber vielmehr. Sie hat eine Heerschar an Expertinnen und Experten, könnte sich auch direkt in politische Auseinandersetzungen einmischen und ihre institutionelle Macht in die Waagschale werfen. Das sie das viel zu zaghaft macht, hängt ebenfalls mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung zusammen.
Die AK verfügt in jedem Bundesland über eine Vollversammlung, die alle fünf Jahre gewählt wird. Bei dieser Wahl sind alle Lohnabhängigen wahlberechtigt.
Wir haben seit Bestehen der Partei der Arbeit verschiedene Erfahrungen mit Kandidaturen zur AK-Vollversammlung gemacht. Zuletzt als „Kommunistische Liste“ in Tirol, die nur knapp ein Mandat verpasst hat. Diese Erfahrungen auszuwerten und Schlüsse für unser künftiges Handeln zu ziehen, wird eine der Aufgaben unserer Konferenz sein.
Das Beispiel Samsung – Kampf wirkt
Die etwa 45.000 Beschäftigten des südkoreanischen Samsung-Konzerns haben vor kurzem mit der Androhung eines 18-tägigen Generalstreiks einen sehr beachtlichen Erfolg erzielt.
Neben einer Lohnerhöhung von 6,2 Prozent zahlt der Konzern etwa zehn Prozent des Unternehmensgewinns an die Beschäftigten aus. In der besonders profitablen Halbleiterbranche, in der etwa die Hälfte der Beschäftigten arbeitet, bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Gewinnbeteiligung von bis zu 340.000 Euro ausbezahlt.
Wann haben bei uns die Gewerkschaften, die in letzter Zeit sogar Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate tätigen, eine Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen der Konzerne erreicht?
Und trotzdem ist auch beim beeindruckenden Erfolg der Samsung-Kolleginnen und ‑Kollegen festzuhalten: 90 Prozent des Gewinns gehen an die Aktionäre.
Gewerkschaften sollten Schulen des Klassenkampfs sein. Die Werktätigen müssen wegkommen von der sehr unpolitischen Einstellung, dass „die da oben“ das schon für uns regeln. Die machen das nämlich nicht. Diese Stellvertreterpolitik bekommt immer nur die Bröseln vom großen Kuchen der Konzerngewinne. Den Kuchen selbst fressen die Aktionäre und Eigentümer.
Die Aufgaben der Partei der Arbeit
Die Kampfpartei der Arbeiterklasse, zu der die Partei der Arbeit Österreichs heranreifen möchte, hat die Aufgabe, „die Arbeiterklasse mit dem Bewusstsein ihrer Lage zu erfüllen, revolutionäres Bewusstsein in der Klasse zu entwickeln und zu reproduzieren, ihr Analyse, Strategie, Taktik und Methoden anzubieten, sie mit der Partei vertraut zu machen und ihre fortgeschrittensten Teile behutsam in sie zu integrieren – kurz: die Arbeiterklasse ideologisch, strukturell und materiell kampffähig zu machen und zu erhalten“ wie es in der Grundsatzerklärung der Partei der Arbeit heißt.
Wir sind keine Partei, die im ÖGB-Parteiensystem mitpackeln möchte, sondern wir wollen Gewerkschaften, in denen die Mitglieder bestimmen, wo es lang geht; unsere Aufgabe besteht darin, politisch und organisatorisch zur Erreichung dieses Ziels beizutragen. Etliche PdA-Mitglieder leisten an ihrem Arbeitsplatz bereits hervorragende Arbeit, wenn es darum geht, sich zu organisieren und für die eigenen Interessen einzustehen. Diese Erfahrungen wollen wir auswerten und für künftige Organisierungsschritte nützen.
Die Lage der Arbeiterklasse in Österreich zu analysieren, den Stand der Klassenkämpfe auf den Prüfstand zu stellen und unsere eigene bisherige Arbeit in und mit der Arbeiterklasse auszuwerten und Schlüsse für die Zukunft zu ziehen; das sind die Ziele unserer Konferenz am 27. Juni.
Ein Land und eine Welt ohne Ausbeutung erschaffen
Die arbeitenden Menschen sollen sich nicht als Objekt der Politik sehen, das nach Belieben der Herrschenden herumgeschubst und in seiner Existenz bedrängt wird, sondern als stolze Mitglieder jener Klasse, die alle Werte schafft. Nur die Arbeiterklasse wird historisch gesehen in der Lage sein, ein Land und eine Welt zu erschaffen, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mehr gibt; in der alle für das Gemeinwohl arbeiten und das Gemeinwohl alle bechützt und in der die Freiheit des Einzelnen die Freiheit aller bedingt und umgekehrt. Für dieses hehre Ziel, für die sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung wollen wir arbeiten und voranschreiten.
