Nach eineinhalb Jahren anhaltender Massenproteste hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Rücktritt innerhalb der kommenden Wochen angekündigt. Damit sollen vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen ermöglicht werden. Bereits einen Tag nach seiner Ankündigung gingen in der zentralserbischen Stadt Kraljevo erneut mehrere Tausend Studierende und Bürger unter der Parole „Die Studenten siegen!“ auf die Straße.
Auslöser der seit November 2024 andauernden Protestbewegung war der Einsturz des Vordachs des Bahnhofs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Das Unglück wurde für viele zum Sinnbild einer Politik, die im Interesse des Profits an Sicherheit, öffentlicher Infrastruktur und staatlicher Kontrolle spart. Korruption, Vetternwirtschaft und die enge Verflechtung von Politik und Kapital gelten als zentrale Ursachen der Katastrophe und haben eine tiefe Krise des politischen Systems offengelegt.
Vucic, der Serbien seit zwölf Jahren als Ministerpräsident oder Präsident politisch führt, erklärte vor Tausenden Anhängerinnen und Anhängern in Belgrad, er werde das Präsidentenamt aufgeben und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) in den bevorstehenden Wahlen anführen. Da ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt ist, könnte er nach den Wahlen das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und damit seine politische Macht sichern.
Die Proteste werden von den bürgerlichen Oppositionsparteien unterstützt. Vucic wiederum bezeichnet sie als Versuch einer „Farbrevolution“ und macht anonyme ausländische Kräfte für die Mobilisierungen verantwortlich. Tatsächlich finden die politischen Auseinandersetzungen in Serbien vor dem Hintergrund der sich verschärfenden innerimperialistischen Konkurrenz um den Balkan statt.
Serbien besitzt seit 2012 den Status eines EU-Beitrittskandidaten und verfolgt offiziell weiterhin seinen Beitritt zur Europäischen Union. Gleichzeitig pflegt das Land enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China. Für die serbische Bourgeoisie wird diese Balance zunehmend schwieriger, je stärker sich die Widersprüche zwischen dem euro-atlantischen Machtblock und den aufstrebenden eurasischen Kräften zuspitzen.
Dementsprechend bekräftigte Vucic in seiner Rede sowohl den europäischen Kurs des Landes als auch die Fortsetzung der „traditionellen Freundschaften“ mit Russland und China. Zugleich kündigte er eine weitere Aufrüstung der serbischen Streitkräfte an und stellte diese als Voraussetzung für die angebliche militärische Neutralität des Landes dar.
Die aktuelle Krise zeigt damit nicht nur die tiefe Unzufriedenheit weiter Teile des Volkes über Korruption, soziale Missstände und den Abbau öffentlicher Sicherheit. Sie verdeutlicht zugleich, wie die serbische herrschende Klasse versucht, ihre Position im verschärften Konkurrenzkampf der imperialistischen Machtblöcke zu behaupten. Während unterschiedliche bürgerliche Kräfte um den außenpolitischen Kurs des Landes ringen, bleiben die sozialen Interessen der Werktätigen den Erfordernissen imperialistischen Interessem untergeordnet.
