Die türkische Regierung hat im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara weitreichende Versammlungsverbote verhängt. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) verurteilt die Maßnahmen als Angriff auf demokratische Rechte und hält an ihren geplanten Protesten gegen das Militärbündnis fest.
Ankara. Im Vorfeld des NATO-Gipfels am 7. und 8. Juli verschärft die türkische Regierung die Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt. Das Gouverneursamt untersagte für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli sämtliche Versammlungen, Demonstrationen, Märsche, Kundgebungen, Sitzproteste, Presseerklärungen sowie vergleichbare öffentliche Veranstaltungen. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen angeführt.
Die Maßnahmen gehen mit einem umfangreichen Sicherheitskonzept einher, durch das weite Teile Ankaras nur eingeschränkt zugänglich sein werden.
Scharfe Kritik kommt von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Die Partei bezeichnet das pauschale Verbot als Eingriff in grundlegende demokratische und verfassungsmäßige Rechte. Sie hatte zuvor angekündigt, unter dem Motto „Die NATO steht für Schande und Tod. Es lebe das Leben, die Unabhängigkeit und der Sozialismus“ am 5. Juli auf dem Tandoğan-Platz in Ankara eine Kundgebung gegen den Gipfel abzuhalten. Nach eigenen Angaben hat sie Klage gegen die Entscheidung des Gouverneurs eingereicht und fordert die Aufhebung der Einschränkungen.
In einer Erklärung der Partei heißt es:
„Die Eigentümer dieses Landes sind weder die Vertreter der NATO noch ihre Kollaborateure. Aus diesem Anlass rufen wir erneut alle Patrioten, Republikaner und die ehrenhafte Bevölkerung unseres Landes dazu auf, den Kampf gegen den Imperialismus gemeinsam zu verstärken.“
Bereits einige Tage zuvor hatte die TKP auf Berichte reagiert, wonach Proteste und Veranstaltungen gegen die NATO verboten werden könnten. Damals erklärte die Partei: „Denken Sie nicht einmal daran“, und fügte hinzu:
„Die NATO in Ankara so zu empfangen, wie sie es verdient, und sich diesem imperialistischen Räuberbündnis gemeinsam mit Zehntausenden entgegenzustellen, ist die Pflicht der Patrioten, Republikaner, Revolutionäre und Kommunisten dieses Landes. Diese Kundgebung ist deshalb nicht nur die Kundgebung der TKP, sondern die aller ehrenhaften Bürger unseres Landes und all jener, die ehrlich gegen den Imperialismus kämpfen.“
Nach Auffassung der TKP dienen die Verbote nicht allein der Sicherheit, sondern sollen Proteste gegen die NATO verhindern. Die Partei wirft der Regierung vor, aus Sorge vor einer breiten Mobilisierung von Arbeiterinnen, Arbeitern, Jugendlichen und antiimperialistischen Aktivistinnen und Aktivisten zu repressiven Maßnahmen zu greifen. In ihren Erklärungen bezeichnet die TKP die NATO als Bündnis, das für imperialistische Kriege, militärische Interventionen und eine zunehmende Militarisierung verantwortlich ist.
Ungeachtet des Versammlungsverbots hält die Partei an ihren Plänen fest. Für den 5. Juli, zwei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels, kündigt sie eine große Kundgebung in Ankara an. Die Demonstration soll Teil einer Aktionswoche gegen Imperialismus und die NATO sein.
Die TKP ruft die Werktätigen, Jugendliche sowie alle Menschen, die ihre politischen Ziele teilen, zur Teilnahme an den Protesten auf. Zugleich erklärt sie, dass Einschüchterungsversuche ihren Widerstand nicht brechen würden und bekräftigt ihre Forderung nach einer stärkeren antiimperialistischen Bewegung gegen die NATO und gegen die Beteiligung der Türkei an den Aktivitäten des mörderischen Militärbündnisses.
