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Wer die Begriffe besetzt, gewinnt die Debatte

23. Juni 2026
in Feuilleton
Wer die Begriffe besetzt, gewinnt die Debatte

Am Sonntag, den 14. Juni 2026  erschien im Kurier ein Interview mit dem langjährigen FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer. Darin sagte er sinngemäß zweierlei: Einerseits bezeichnete er sich als „Mann des geschriebenen Wortes“, andererseits stellte er fest, dass es in der Politik heute oft mehr um Begriffe als um Inhalte gehe.

Auf den ersten Blick wirkt das widersprüchlich. Wer das geschriebene Wort schätzt, müsste doch gerade an präzisen Inhalten interessiert sein. Doch vielleicht beschreibt Mölzer damit eine politische Realität, die seine politische Strömung besser verstanden hat als viele ihrer Gegnerinnen und Gegner. Denn Politik wird heute nicht nur mit Programmen gemacht. Sie wird mit Begriffen gemacht.

Zwei Arbeiter, ein Begriff

Stellen wir uns zwei Arbeiter vor. Beide lesen dieselbe Schlagzeile:

„FPÖ fordert Remigration.“

Der erste nickt zustimmend. Für ihn bedeutet das Wort: „Kriminelle Ausländer, Sozialbetrüger und jene, die unsere Sicherheit bedrohen, sollen das Land verlassen.“

Der zweite ist skeptisch. Er hat vielleicht gehört, dass der Begriff ursprünglich aus Kreisen der sogenannten Neuen Rechten stammt. Er ahnt, dass mehr dahintersteckt. Aber er kann nicht genau erklären, worin das Problem liegt.

Interessant ist: Beide glauben, über dasselbe zu sprechen. Tatsächlich sprechen sie über unterschiedliche Dinge. Genau darin liegt die politische Kraft solcher Begriffe.

Die Stärke der Unschärfe

Ein erfolgreicher politischer Begriff muss nicht präzise sein. Im Gegenteil.

Er muss stark genug sein, um Gefühle auszulösen, aber offen genug, damit verschiedene Menschen Verschiedenes darunter verstehen können. Der Arbeiter denkt an Sicherheit. Der bürgerliche Leser denkt an Ordnung. Der rechte Ideologe denkt an die grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft.

Alle verwenden dasselbe Wort.

Gerade deshalb funktioniert es. Die politische Wirkung entsteht oft schon, bevor geklärt wird, was konkret gemeint ist.

Die klassenkämpferischer Kräfte und die verlorene Deutungshoheit

Hier liegt eine Schwäche der klassenkämpferischer Kräfte. Sie diskutieren häufig über Inhalte, während andere längst die Begriffe besetzen. Wenn von „Leistungsträgern“ gesprochen wird, wird selten gefragt, warum eine Krankenpflegerin oder ein Schichtarbeiter nicht als Leistungsträger gelten sollen. Wenn von „Standortsicherung“ gesprochen wird, wird selten gefragt, wessen Standort eigentlich gesichert wird. Wenn von „Reformen“ die Rede ist, wird selten darauf hingewiesen, dass damit oft Kürzungen gemeint sind. Und wenn von „Remigration“ gesprochen wird, diskutieren viele sofort darüber, ob sie dafür oder dagegen sind, statt zuerst zu fragen: Was bedeutet dieser Begriff überhaupt?

Warum Menschen zur FPÖ wechseln

Die Frage, warum viele Arbeiterinnen und Arbeiter heute FPÖ wählen, wird oft oberflächlich beantwortet. Manche erklären es mit Unwissenheit. Andere mit Medienmanipulation. Wieder andere mit Vorurteilen. Doch das greift zu kurz. Viele Menschen erleben reale Probleme. Sie erleben steigende Mieten, unsichere Arbeitsverhältnisse, Lohndruck, überlastete Schulen und ein Gesundheitssystem, das schlechter funktioniert als noch vor Jahren. Die Rechte bietet dafür eine einfache Erklärung an.

Sie sagt: „Das Problem sind die anderen.“ Nicht die Eigentumsverhältnisse. Nicht die Profite. Nicht die Macht der Konzerne. Nicht die Umverteilung von unten nach oben. Sondern die Migranten. Damit wird eine soziale Frage in eine nationale Frage verwandelt. Und genau diese Umdeutung erfolgt über Begriffe.

Die Aufgabe klassenkämpferischer Politik

Die Antwort darauf kann nicht sein, Menschen zu belehren. Sie kann auch nicht darin bestehen, jede Sorge als rassistisch abzutun. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, Begriffe zu öffnen und ihre Funktion sichtbar zu machen. Nicht: „Du darfst das Wort nicht verwenden.“ Sondern: „Was verstehst du darunter?“ Nicht: „Du bist ein schlechter Mensch, wenn du so denkst.“ Sondern: „Wem nützt diese Erklärung?“

Klassenkämpferische Politik beginnt dort, wo Selbstverständlichkeiten hinterfragt werden. Marx tat genau das. Er fragte nicht zuerst, ob der Kapitalismus moralisch gut oder schlecht sei. Er fragte, warum bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse als selbstverständlich erscheinen.

Heute müssen wir dieselbe Frage stellen. Warum erscheinen bestimmte Begriffe selbstverständlich? Welche Interessen transportieren sie? Welche Probleme machen sie sichtbar? Und welche machen sie unsichtbar?

Mehr als ein Wort

Die Debatte über Remigration ist deshalb nicht bloß eine Debatte über Migration. Sie ist ein Beispiel für etwas Grundsätzlicheres. Für den Kampf um die Deutung der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer die Begriffe prägt, prägt oft auch die Antworten. Wer die Fragen formuliert, bestimmt häufig schon die Richtung der Diskussion. Deshalb genügt es nicht, auf die Begriffe der politischen Gegnerinnen und Gegner zu reagieren.

Die Arbeiterbewegung muss wieder lernen, eigene Begriffe zu entwickeln und gesellschaftliche Probleme aus ihrer Perspektive zu benennen. Denn am Ende entscheidet nicht nur, wer die besseren Antworten hat. Sondern oft auch, wer die Fragen stellt.

 

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Bildquelle: Jane Bo auf Pixabay
Schlagworte: BegriffeDeutungshoheitFPÖFragenSpracheUnschärfe

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