Bei einer Konferenz, die vom FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky vergangene Woche organisiert wurde, trafen sich Politiker der FPÖ, weiterer europäischer Rechtsparteien und Netanjahus Likud-Partei in Straßburg. Die FPÖ stellt damit ihre proisraelische und prozionistische Haltung erneut unter Beweis. Israels Außenminister Gideon Sa‘ar dankt Herbert Kickl für die Ausrichtung des Treffens.
Wien. Als „Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der FPÖ“ beschrieb Harald Vilimsky die Konferenz, die am Mittwoch in Straßburg stattfand. FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl machte dem Treffen seine persönliche Aufwartung und hielt eine Rede. Aus Israel kam Lob in den höchsten Tönen: Sa’ar schrieb in einem Statement auf „X“ von einem „sachlichen, offenen und konstruktiven Dialog“. Israels Verkehrsministerin Miri Regev sprach von einer „positiven Entwicklung“.
Die proisraelische Haltung der FPÖ ist nichts Neues. In den letzten Jahren positionierte sich die Partei mehrmals klar zugunsten Israels. Vilimsky bereiste den Staat im vergangenen Jahr und wurde dort vom gesuchten Kriegsverbrecher und Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu persönlich empfangen. Ideologisch wird die Allianz mit dem gemeinsamen Kampf gegen „Islamismus und Antisemitismus“ begründet. Im Kampf gegen die vermeintliche „Islamisierung“ verbrüdern sich beide Seiten. Französische und spanische Vertreter der EU-Parlamentsfraktion „Patriots for Europe“, der auch die FPÖ angehört, beteiligten sich ebenfalls an der Reise. Die FPÖ offenbart damit ihr wahres Gesicht. Die „Anti-Establishment-Partei“ steht mit ihrer Haltung gegenüber Israel und seiner Regierung in einer Reihe mit ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Sie alle solidarisieren sich mit dem Staat, der im Nahen Osten einen Krieg nach dem anderen entfacht und einen Völkermord in Palästina verübt.
FPÖ aufseiten der US-Aggression
In einer Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs zu Vilimskys Israel-Reise aus dem Vorjahr wird auch die Rolle der USA in der Region eindeutig begrüßt. In Anbetracht des seit Februar anhaltenden imperialistischen Krieges der USA und Israels gegen den Iran offenbart die FPÖ damit auch ihre Heuchelei gegenüber der österreichischen Neutralität. Mehrmals überquerten Flugzeuge der US-Luftwaffe seit dem Beginn des Krieges den österreichischen Luftraum. Im Iran selbst verübten die US-Streitkräfte bereits mehrere Kriegsverbrechen. Bei einem Angriff auf eine Mädchenschule in der Stadt Minab wurden im April rund 160 Schülerinnen getötet.
Neben der Auslöschung Gazas und dem forcierten Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland verfolgt Israel seine expansiven Bestrebungen auch im Libanon und in Syrien. Seit dem Beginn des Irankrieges führt Israel einen erbarmungslosen Krieg gegen die Bevölkerung des Libanon, in dem bislang rund 3.000 Menschen durch israelischen Beschuss getötet und über eine Million Menschen vertrieben wurden. Im Jahr 2024 führte Israel bereits eine umfangreiche Offensive im Südlibanon durch. Einen später ausgehandelten Waffenstillstand missachtete die israelische Armee mit über 10.000 Verstößen. Seit 1967 annektiert Israel außerdem Gebiete auf den syrischen Golanhöhen, die im Dezember 2024 ausgeweitet wurden.
Von Herzl bis Kickl
Die Idee eines europäischen „Vorpostens“ im Nahen Osten vertrat bereits Theodor Herzl, Begründer des Zionismus. Er versuchte sich den europäischen Kolonialmächten anzudienen, um sie für die Unterstützung des jüdischen Siedlungsprojekts zu gewinnen. Dabei verstand er die Jüdinnen und Juden als „Kulturträger des Westens“, die die „geklärten Sitten des Abendlandes“ in den Orient bringen sollten. Wenn Vilimsky Israel als „Schutzwall“ gegen den „Islamismus“ bezeichnet, steckt dahinter dasselbe Muster. Im Kampf um geopolitischen Einfluss, Absatzmärkte, Rohstoffe und Energierouten setzen die europäischen Staaten auf ein enges Bündnis mit Israel, um ihre Kapitalinteressen in der Region durchzusetzen.
In diesem Kontext fällt immer wieder das Schlagwort des „importierten Antisemitismus“, das in Österreich vor allem durch ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz geprägt wurde. Der Antisemitismus wird dabei zu einem Problem der Migration gemacht, anstatt seine Wurzeln in der bürgerlichen Gesellschaft zu erkennen.
Antisemitismus als Waffe
Das Bündnis mit Israel muss auch ideologisch abgesichert werden. Diesen Zweck erfüllt unter anderem die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die bei der Konferenz in Straßburg vollständig von der FPÖ übernommen wurde. Die IHRA-Definition ist berüchtigt, da sie auch den sogenannten „israelbezogenen Antisemitismus“ umfasst. Von den elf der Definition angehängten Beispielen behandeln sieben die Kritik am Staat Israel. Aufgrund ihrer unpräzisen Formulierung wird die Definition häufig verwendet, um Kritik an der israelischen Besatzungs- und Apartheidpolitik als antisemitisch zu diffamieren.
Die „Strategie gegen Antisemitismus 2.0“ der aktuellen Bundesregierung bezieht sich ebenfalls auf die Definition der IHRA. Zahlreiche Expertinnen und Experten lehnen die Definition jedoch ab. Die 2021 verabschiedete „Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus“, die von 210 Professorinnen und Professoren für Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- und Nahoststudien verabschiedet wurde, versucht etwa eine deutliche Trennung zwischen der Kritik an Israel und tatsächlichem Antisemitismus zu ziehen.
