Ab heute bis 22. Juni kann man folgende Volksbegehren unterschreiben: Karfreitag-Feiertag für Alle, Polizei – kritischer Personalmangel, Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl, GRATIS Verhütung, Transparenz im Parlament.
Wien. Volksbegehren werden in Österreich verwendet, um der Bevölkerung ein Mitbestimmungsrecht an der Politik vorzugaukeln. Um ein Volksbegehren durchzuführen, müssen die Antragstellenden zuerst folgende Hürden überwinden: Zahlung von 685,40 Euro, 8.969 Unterschriften von zum Nationalrat wahlberechtigten Personen, entweder persönlich an einem Gemeindeamt oder digital per ID Austria, Stattgebung durch das Bundesministerium für Inneres, Zahlung von weiteren 3.085 Euro. Nach Überwindung dieser Hürden ist das Volksbegehren eingeleitet und liegt für eine Woche zur Unterschrift vor. Insofern das Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreicht, muss es im Nationalrat behandelt werden. Kurz gesagt: Ein riesiger Aufwand, nur um die Politik darum zu bitten, sich mit einem Thema zu befassen. Es gibt keinerlei Verbindlichkeit für die Politik.
Das Volksbegehren “Karfreitag-Feiertag” für Alle macht es sich zum ausdrücklichen Ziel, Austritte aus christlichen Religionsgemeinschaften zu verringern. Die Antragstellenden konstruieren damit einen Antagonismus zwischen dem Christentum und anderen Religionen, bzw. Ungläubigen. Die Partei der Arbeit lehnt derartige Versuche, die Arbeiterklasse zu spalten, ab. Unabhängig von ihrem Glauben haben die arbeitenden Menschen ein Interesse daran, sich gegen Ausbeutung und Krieg zu wehren. Stattdessen wäre es beispielsweise sinnvoll, den 12. Februar zum Staatsfeiertag zu erheben. Jenen Tag, als sich die arbeitende Bevölkerung gegen den Austrofaschismus erhoben hat.
Besonders zynisch ist das Volksbegehren “Polizei – kritischer Personalmangel”. Während die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) über die letzten Jahre ihrer Basis mehrmals in den Rücken gefallen ist und beschlossene Abschlüsse neu verhandelt hat, haben sich GÖD-Funktionärinnen und Funktionäre auch noch bereichert. Nun leiteten fünf Mitglieder der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen der GÖD ein Volksbegehren ein, das u. a. eine Erhöhung des Personalstands der Polizei um mindestens 25 Prozent, sowie Verbesserungen der Arbeits- und Rahmenbedingungen fordert. Dass die GÖD einerseits für den Großteil ihrer Basis, vor allem den Lehrerinnen und Lehrern, einem Reallohnverlust zustimmt und andererseits für die Polizei Verbesserungen fordert, ist kein Zufall. Die Funktionärinnen und Funktionäre der GÖD wissen, dass der bürgerliche Staat die Polizei zur Durchsetzung seiner Macht braucht. Wenn die Qualität der Bildung sinkt und der Lebensstandard der Lehrkräfte ist dies für die bürgerliche Regierung kein Problem. Bildung für Privilegierte gibt es immerhin an Privatschulen.
Das Volksbegehren “Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl” zeugt von einem Missverständnis, der Rolle der Wahlen. Es spricht von “Stärkung der Demokratie”, denn eine Wahl, bei der alle abstimmen müssen, selbst wenn alle Nichtwählenden ungültig stimmen, würde ein exakteres Ergebnis liefern. Doch genau das will das Kapital vermeiden. Die bürgerliche Wahl ist ein Werkzeug zur Verschleierung der Diktatur des Kapitals. In unserer Gesellschaft regiert nicht die Mehrheit der Menschen durch ihr Stimmrecht, sondern Großkapitalisten entsprechend ihrem Reichtum. Die Anteilnahme der (wahlberechtigten) Menschen wird auf ein Kreuzerl alle paar Jahre reduziert und falls jemand unzufrieden mit der Regierung ist, wird den Menschen gesagt, sie seien selbst schuld, da sie diese oder jene Partei gewählt haben. Wie unsinnig diese Argumentation ist, merkt man auch an der derzeitigen Regierung. Die Wählerschaft gibt beispielsweise ihre Stimmen an die SPÖ, da sie unter anderem verspricht eine Millionärssteuer einzuführen, nun kürzt das SPÖ geführte Finanzministerium bei den armen Menschen. Nehmen wir an, dass die Wahlpflicht eingeführt wird und ein Ergebnis von 40 Prozent ungültigen Stimmen erzielt werden würde. Dies würde die Legitimation einer jeden Regierung drastisch schwächen. Der Nationalrat wird sich nicht seiner eigenen Legitimation entledigen und deshalb ist es unsinnig, einen solchen Vorschlag an den Nationalrat zu stellen.
Gleiches gilt für das Volksbegehren “Transparenz im Parlament“. Nachvollziehbarkeit der Stimmen von einzelnen Abgeordneten erschweren es der Regierung arbeiterfeindliche Politik zu machen, da sie dafür Rechenschaft leisten müssten.
Das Volksbegehren “GRATIS Verhütung” ist grundsätzlich unterstützenswert. In unserer Gesellschaft werden Frauen vielerorts benachteiligt. Neben bekannten Problemen wie dem Gender Pay Gap, der überwiegenden Haushalts- und Reproduktionsarbeit ist es laut Verhütungsbericht 2024 auch bei der Verhütung so, dass Frauen mehr als dreimal so oft alleine verhüten, als Männer. Während Frauen also das Risiko der Schwangerschaft und den Großteil der mit Kindern verbundenen Arbeit übernehmen, müssen sie also auch bei der Verhütung tiefer in die Tasche greifen. Und das trotz dem ohnehin geringeren Einkommen. Die Einführung von gratis Verhütung wäre also ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Auch dieses Ansuchen an die Regierung ist jedoch von Illusionen geprägt. Das Volksbegehren begründen die Antragstellenden unter anderem mit einem Verweis auf einen Bericht des Joint Economic Committee. Dieser behauptet, dass jeder Dollar, der in Verhütung investiert wird, dem Staat später 6 Dollar spart. Ausgeblendet wird hier jedoch, wer sich hier Geld spart. Der Bericht argumentiert nämlich hauptsächlich, dass sich der Sozialstaat Geld spart, das er ansonsten in Beratung und medizinische Eingriffe bei unerwünschten Schwangerschaften zahle. Mit der zunehmenden Privatisierung von Gesundheitsversorgung in Österreich erübrigt sich diese Ersparnis also. Außerdem stellt der Geburtenrückgang für das Kapital eine Krise dar. Die Reduktion ungewollter Schwangerschaften stehen für die Reichen in direktem Widerspruch mit Arbeitskräftemangel, Fachkräftemangel, Problemen bei der Finanzierung der Pensionen oder geringerem Wirtschaftswachstum.
Quellen: BMI / BMI / BMI / BMI / BMI / BMI / BMASGPK
