Ungefähr zwei Stunden vor der angekündigten Demonstration pfiff die GÖD ihre Basis zurück. Zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere öffentliche Bedienstete fanden sich trotzdem zusammen, um ihre Unzufriedenheit mit dem lächerlichen Lohnabschluss zu äußern.
Wien. Eigentlich hatte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) eine Großdemonstration als Kampfmaßnahme angekündigt. Grund waren die verschleppten Lohnverhandlungen seitens der Arbeitgeber, also der Bundesregierung.
An zahlreichen Schulstandorten in Österreich wurden bereits letzte Woche Dienststellenversammlungen abgehalten, Resolutionen beschlossen und Streikbereitschaft erklärt. Die öffentlich Bediensteten waren bereit für Kampfmaßnahmen. Leider war dies bei ihrer gewerkschaftlichen Vertretung nicht der Fall.
Faule Kompromisse durch die GÖD
Am Dienstag, dem 26.11. zu Mittag, nur wenige Stunden vor dem angeblichen Demonstrationsbeginn, verkündeten Medien und GÖD, dass die Demo abgesagt wurde. Der Grund? Ein zufriedenstellender Lohnabschluss wurde vermeintlich erreicht – vorerst wurde aber nicht berichtet, in welcher Höhe. Erst knapp vor 15 Uhr verkündete die GÖD, mit einem Stolz, welcher wahrlich fehl am Platz war, einen erfolgreichen Lohnabschluss für die nächsten 2 Jahre um 3,5 Prozent. Der Abschluss liegt damit unter der rollierenden Inflationsrate von 3,8 Prozent und bedeutet damit nicht nur eine Nulllohnrunde durch die Hintertüre, sondern sogar einen Reallohnverlust.
Eckehard Quin, Chefverhandler der GÖD, will den Beschäftigten diesen Abschluss als Erfolg verkaufen, aber diese wissen, dass es eher ein Schlag ins Gesicht ist. Neben dem unzufriedenstellenden Lohnabschluss hat die GÖD auch nichts getan, um die zahlreichen anderen Probleme im öffentlichen Dienst und an Schulen zu adressieren.
Trotz Absage wurde protestiert
Zahlreiche Bedienstete, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer, ließen sich aber vom Einknicken der GÖD nicht davon abhalten und protestierten trotzdem auf den Straßen Wiens. Es sammelten sich zuerst einige Menschen am Theseus Tempel im Wiener Volksgarten, um sich danach gesammelt zum Ballhausplatz vors Bundeskanzleramt zu bewegen. Im Volksgarten sprach Max Facchin, Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs, in seiner Rede davon, dass „die GÖD hier ihrer Basis in den Rücken gefallen ist“. Andere Anwesende berichteten, dass die von der GÖD organisierten Busse, die Menschen zur Demo fahren sollen hätten, einfach auf dem Weg nach Wien umgedreht haben, nachdem die GÖD dies angeordnet hat. Bei solch einer Gewerkschaft braucht man wahrlich keine Feinde mehr. Facchin merkte ganz richtig an, dass wir natürlich unseren Protest an die Regierung und das Bildungsministerium richten müssen, wir aber in diesem Fall auch die GÖD in die Verantwortung nehmen müssen.
Kritik an Gewerkschaft und KV-Abschluss
Genau das ist in Folge auch versucht worden. Nach einer Versammlung am Ballhausplatz bewegten sich etwa 2.000 Demonstrierende vor die Zentrale der GÖD in der Teinfaltstraße und verkündeten laut und deutlich, dass dieser Lohnabschluss inakzeptabel sei und die öffentlichen Bediensteten gaben klar zu verstehen, dass sie streikbereit sind, forderten eine Abstimmung zu KV und machten auf die vielen Missstände die bestehen aufmerksam.
Seitens der GÖD traute sich aber kein Vertreter und keine Vertreterin heraus, um mit der enttäuschten Menge zu sprechen. Sie verbarrikadierten sich lieber hinter der Exekutive, die übrigens als öffentliche Bedienstete ebenfalls von dem miserablen Lohnabschluss betroffen sind.
Trotz des Mangels an gewerkschaftlicher Rückendeckung hat diese Demonstration klar gezeigt, dass die öffentlich Bediensteten bereit sind, Kampfmaßnahmen zu setzen und für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen. Die bei der Demonstration weit verbreitete Losung „Streikbereit“ verdeutlicht das.
Dieser Abschluss zeigt wieder einmal, was die sozialpartnerschaftlichen Traditionen zu bieten haben – Kompromisse, die keine wirklichen Verbesserungen mit sich bringen – wie sich auch beim SWÖ Abschluss zeigte. Die GÖD verkauft ihre Mitglieder um des lieben Frieden willen. Der Kampf für Verbesserungen kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Beschäftigten organisieren und der Gewerkschaftsführung – auf die man sich offensichtlich nicht verlassen kann – Druck macht.
