Ein Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Vorige Woche war der Außenminister der israelischen Völkermord-Regierung in Wien. Gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul posierte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit dem Repräsentanten einer widerlichen, rassistischen, wahllos alte Menschen, Frauen, Männer und Kinder mordenden Regierung. Er sagte angeblich zu, dass etwas mehr Hilfe in den Gazastreifen gelassen wird. Was bedeutet das? Nichts. Denn die einzige Organisation, die in den unvorstellbar zerbombten und zerstörten palästinensischen Küstenstreifen hineingelassen wird, ist eine dubiose staatsnahe US-amerikanische Stiftung in Kooperation mit der israelischen Regierung. Sie bringt viel zu wenig Lebensmittel zu den Menschen und an ihren Ausgabepunkten kommt es fast jeden Tag zu Tötungen durch schiesswütige israelische Soldaten.
Israels Regierung will dort niemanden haben, keine JournalistInnen, kein medizinischen Personal, keine Hilfsorganisationen. Sie braucht keine Zeugen bei ihren „humanitären“ Aktivitäten, bei denen täglich ausgehungerte Menschen kaltblütig ermordet werden. bis Sonntag waren es 800 seit Ende Mai. Allein am Sonntag starben 95 Menschen, die sich erhofft hatten, von der „Hilfsorganisation“ etwas zu essen zu bekommen. Unerwünscht und neuerdings auch mit US-Sanktionen belegt ist die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete, Francesca Albanese. Die USA sind wütend, weil sie jüngst in einem Bericht die Profteure des Völkermords beim Namen genannt hat, und darunter sind sehr bekannte US-amerikanische Konzerne.
Was macht die EU, was Österreichs Regierung, was all jene, die vorgeben, eine „wertegeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen? Sie reden Israels Regierung ein wenig gut zu. Dort sitzen eiskalte Rassisten und Siedler-Herrenmenschen, angeführt von einem Ministerpräsidenten, der Angst hat, dass nach einem Friedensschluss die Justiz seine kriminelle Vergangenheit weiter aufrollt, oder vielleicht sogar seine Kriegsverbrechen, wegen derer bereits ein internationaler Haftbefehl gegen ihn existiert. Noch einmal: Was machen die Vertreterinnen und Vertreter der „wertegeleiteten Außenpolitik“? Nichts, sie dulden den Völkermord, der vor den Augen der Weltöffentlichkeit an den Palästinenserinnen und Palästinensern begangen wird. Die EU-AußenministerInnen konnten sich nicht einmal darauf einigen, das Wirtschaftsabkommen mit Israel auszusetzen, obwohl alle vertraglichen Vorraussetzungen vorlägen. Eine seltsame Allianz aus Ländern wie der BRD und Ungarn beschützt Israel vor nachteiligen Beschlüssen der EU. Ach ja, die EU-Länder tun doch etwas: Einige von ihnen liefern weiter Waffen an Israel.
Jetzt will die israelische Regierung ein Lager mit der unglaublich zynischen Bezeichnung „humanitäre Stadt“ im Gazastreifen errichten, in die Palästinenser hinein, aber nicht mehr rausgehen können, zunächst für mehrere hunderttausend, dann für alle Menschen in Gaza. Zwei ehemalige israelische Ministerpräsidenten nannten dieses Vorhaben gestern beim Namen: Ein Konzentrationslager für Palästinenser soll errichtet werden, in dem sie gesammelt, vielleicht weiter durch Hunger und Armeegewalt getötet oder auch deportiert werden. Auch hier: Die Welt schaut zu. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte!
