Die USA verhängen Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wegen ihrer Kritik an Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Marco Rubio wirft ihr Antisemitismus vor und beschuldigt sie, eine politische Kampagne gegen Israel und die USA zu führen. Hintergrund ist ein brisanter UN-Bericht, der zahlreiche Unternehmen benennt, die das israelische Militär unterstützen.
Washington DC. Mit einer offiziellen Mitteilung hat der US-Außenminister Marco Rubio, bekanntgegeben, dass das Weiße Haus Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängt hat, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Die Sanktionen sind die bislang schwerwiegendste Maßnahme, die die Vereinigten Staaten – und zuvor bereits Israel – gegen Albanese ergriffen haben. Die UN-Vertreterin ist dafür bekannt, die von den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) begangenen Übergriffe in den palästinensischen Gebieten klar benannt und offen kritisiert zu haben, insbesondere im Gazastreifen.
„Politisch-ökonomischer Krieg“ gegen die USA & Israel
Rubio warf Albanese Antisemitismus vor und beschuldigte sie tatsächlich, „einen politisch-ökonomischen Krieg gegen die Vereinigten Staaten und Israel“ zu führen. Auch die Taskforce des US-Justizministeriums zur Bekämpfung des Antisemitismus hatte kürzlich ihre Absetzung von ihrem UN-Posten gefordert.
Der Außenminister warf der italienischen Juristin außerdem vor, „das nationale Interesse und die Souveränität der Vereinigten Staaten“ bedroht zu haben, da sie mit ihrer Arbeit „Dutzende Unternehmen weltweit, darunter auch große US-Konzerne“, beschuldigt habe, zur Vernichtung des palästinensischen Volkes beizutragen.
40 Unternehmen, die Genozid unterstützen
Dabei geht es konkret um einen kürzlich von Francesca Albanese für die Vereinten Nationen verfassten Bericht mit dem Titel „Von der Besatzungsökonomie zur Genozidökonomie“, der vergangene Woche dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde. Darin werden über 40 private Unternehmen – auch US-amerikanische – aufgeführt, die direkt oder indirekt das israelische Militär und die Besetzung der palästinensischen Gebiete unterstützen.
Dazu gehören selbstverständlich Rüstungsunternehmen wie der US-Konzern Lockheed Martin, der die F-35-Kampfjets produziert, aber auch der italienische Hersteller Leonardo (ehemals Finmeccanica), dessen Hauptaktionär das italienische Wirtschaftsministerium ist. Der Bericht nennt außerdem US-Technologiekonzerne wie Google, Microsoft und Amazon, die Tel Aviv sogenannte „Dual-Use“-Technologien liefern – also Technologien, die zwar für zivile Zwecke verkauft werden, aber auch militärisch genutzt werden können.
Bulldozer und Banken, die palästinensische Häuser zerstören
Auch andere Unternehmen werden genannt, etwa Volvo und Caterpillar, die beschuldigt werden, schwere Maschinen (z. B. Bulldozer) zu produzieren und zu verkaufen, welche die israelische Armee zum Zerstören von Häusern und Infrastruktur im Gazastreifen und im Westjordanland nutzt. Außerdem nennt der Bericht große europäische Banken wie Barclays und BNP Paribas, letztere wird beschuldigt, israelische Staatsanleihen gekauft und damit die israelische Wirtschaft – und indirekt die militärische Offensive im Gazastreifen – finanziert zu haben.
In ihrem Bericht fordert Albanese, wirtschaftliche Sanktionen sowie ein Waffenembargo gegen den Staat Israel zu verhängen. Seit Februar 2024 darf sie nicht mehr nach Israel einreisen – der Zugang wurde ihr von der Regierung Benjamin Netanjahus untersagt.
Was die von Rubio angekündigten Sanktionen betrifft, enthält die Mitteilung des US-Außenministeriums keine genauen Angaben über deren Umfang. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Francesca Albanese die Einreise in die USA verboten wird und mögliche Vermögenswerte im Land eingefroren oder beschlagnahmt werden.
Quelle: Unità
