Im Stil übelster NATO-Kriegspropaganda rechtfertigt das Mauthausen-Komitee Österreich die Ausladung von Vertretern der Russischen Föderation zur diesjährigen internationalen Befreiungsfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Zur verbrecherischen Kriegsführung Israels im Gazastreifen, zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung dagegen fällt dem MKÖ kein Wort des Protests ein. „Diese Doppelbödigkeit und der NATO-Kriegspropaganda-Stil ihrer Antwort wird Menschen, die sich ein objektives Urteil über die Ein- und Ausladungspolitik ihres Komitees bilden wollen, ihre ganze Unglaubwürdigkeit vor Augen führen“ stellt die PdA fest.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hatte in einem Brief an das Mauthausen-Komitee Österreich kritisiert, dass zur Befreiungsfeier auf dem ehemaligen KZ-Gelände der Nationalsozialisten die Vertreter der Russischen Föderation als Nachfolgestaat der Sowjetunion wieder nicht eingeladen sind. „So wenig wie man Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion heute die nötige Ehrerbietung für die Befreiung erweist, so wird die Ukraine als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion hervorgehoben. In der Ukraine werden heute jedoch nicht die Befreier vom Faschismus verehrt, sondern die Faschisten. Im ganzen Land wurden seit 2014 tausende Statuen und Gedenktafeln für Stepan Bandera und andere Faschistenführer aufgestellt, die hauptsächlich aus Ukrainern gebildete SS-Division Galizien verehrt, und die Juden- und Polenmörder von damals werden als Helden angesehen“ schrieb die PdA, und an anderer Stelle: „Wir betrachten die Entscheidung des MKÖ als eine Schande für Österreich. 26.000 Soldaten der Roten Armee fielen für die Befreiung Österreichs vom Nazi-Faschismus. Ihnen gegenüber – ebenso wie den 30.000 sowjetischen Todesopfern in Mauthausen und seinen Nebenlagern – ist die Entscheidung des MKÖ ein Akt der Respektlosigkeit“.
Die Antwort des Mauthausen-Komitees bedient sich einer für eine solche Institution erstaunlich propagandistischen Sprache: „Dass vor 80 Jahren die Rote Armee unter anderen historischen Umständen Auschwitz und große Teile Europas vom Faschismus befreit hat, wäscht Putin und seine Mörderbande nicht rein“, schreiben die Verantwortlichen ganz im Stil von NATO-Kriegspropagandisten.
„Ob Sie das nun verstehen können oder nicht: Unser Anliegen ist es, dass der Nachfolgestaat der Sowjetunion, als der Russland in allen internationalen Gremien und auch durch die Republik Österreich anerkannt wird, mit entsprechendem Respekt für die Befreiung Österreichs und Demut gegenüber den Gefallenen und Ermordeten – 30.000 in Mauthausen – behandelt wird“, antwortet die PdA darauf und fragt das MKÖ, ob es auch an andere kriegführende Länder die gleichen Maßstäbe anwendet. Konkret wird Israel angesprochen, dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Ihm und seinem ehemaligen Verteidigungsminister wird „das Kriegsverbrechen des Hungers als Methode der Kriegsführung; und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen“ zur Last gelegt. An eine Ausladung israelischer Vertreter aufgrund der Kriegsverbrechen und des Genodzids an der Bevölkerung von Gaza denkt das MKÖ natürlich nicht. „Diese Doppelbödigkeit und der NATO-Kriegspropaganda-Stil ihrer Antwort wird Menschen, die sich ein objektives Urteil über die Ein- und Ausladungspolitik ihres Komitees bilden wol-
len, ihre ganze Unglaubwürdigkeit vor Augen führen“, stellt die PdA fest.
Nachfolgend die drei Schriftstücke in voller Länge, zu lesen von unten nach oben.
Eine Replik der PdA auf die Antwort des MKÖ (28.04.2025)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Antwort auf unseren offenen Brief ist offen gesagt einer Einrichtung wie dem Mauthausen-Komitee unwürdig, strotzt sie doch nur so von primitiver NATO- und EU-Kriegstreiber-Propaganda. Zumindest einen würdevolleren Stil könnte man von einem staatsnahen Komitee erwarten, das Nachfolgeorganisation der Lagergemeinschaft Mauthausen sein möchte.
Was ihre Anschuldigungen betrifft, wir würden russische Staatspropaganda verbreiten oder auf diese hereinfallen, so laufen sie vollkommen ins Leere. Natürlich haben wir den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine verurteilt, im Unterschied zur Mainstream-Propaganda sehen wir diesen Krieg jedoch als imperialistische kriegerische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland auf dem Boden der Ukraine. Wir sehen den Krieg auch in einem Kontext seit dem Maidan-Putsch 2014, der nach heute öffentlich zugänglichen Quellen von den USA mit hohem finanziellem Aufwand inszeniert wurde, und im Zuge dessen faschistische Kräfte auf den Plan traten, die heute einen großen Einfluss in der ukrainischen Armee und Gesellschaft haben.
Eine kleine Recherche auf unserer Homepage (www.parteiderarbeit.at) oder unserer Zeitung (www.zeitungderarbeit.at) hätte genügt, um zu sehen, dass es vollkommen absurd ist, uns Propaganda für die russische Staatsführung zu unterstellen. Ob sie das nun verstehen können oder nicht: Unser Anliegen ist es, dass der Nachfolgestaat der Sowjetunion, als der Russland in allen internationalen Gremien und auch durch die Republik Österreich anerkannt wird, mit entsprechendem Respekt für die Befreiung Österreichs und Demut gegenüber den Gefallenen und Ermordeten – 30.000 in Mauthausen – behandelt wird.
Wir fragen uns aber auch, ob seitens des Mauthausen-Komitees an andere Staaten, insbesondere den Staat Israel dieselben Kriterien angelegt werden, wie an Russland und Weißrussland?
Immerhin ist der amtierende israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof – ebenso wie der Präsident der Russischen Föderation – zur Verhaftung ausgeschrieben, und die internationale Anklagebehörde fand „hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Netanjahu, geboren am 21. Oktober 1949, Ministerpräsident Israels zur Zeit des betreffenden Verhaltens, und Herr Gallant, geboren am 8. November 1958, Verteidigungsminister Israels zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens, jeweils als Mittäter für die Begehung der Taten gemeinsam mit anderen strafrechtlich verantwortlich sind: das
Kriegsverbrechen des Hungers als Methode der Kriegsführung; und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.
Die Kammer fand auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Netanjahu und Herr Gallant als zivile Vorgesetzte jeweils strafrechtlich für das Kriegsverbrechen verantwortlich sind, einen Angriff auf die Zivilbevölkerung vorsätzlich gerichtet zu haben.“
Bevor auch hier wieder unsinnige Unterstellungen kommen: Natürlich haben wir den Hamas-Überfall auf israelische Zivilisten verurteilt, wie wir Terrorismus und Angriffe auf Zivilisten grundsätzlich ablehnen.
Diese Doppelbödigkeit und der NATO-Kriegspropaganda-Stil ihrer Antwort wird Menschen, die sich ein objektives Urteil über die Ein- und Ausladungspolitik ihres Komitees bilden wollen, ihre ganze Unglaubwürdigkeit vor Augen führen.
Wir werden natürlich auch heuer an der Befreiungsfeier auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Mauthausen teilnehmen und aller Opfer der Nazi-Barbarei und aller Befreier Österreichs gedenken, wie es im besten Sinne des Mauthausenschwurs ist.
Mit den besten Grüßen,
Tibor Zenker, Vorsitzender
Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender
Für den Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs
Antwort des MKÖ auf den offenen Brief der PdA (21.02.2025)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In Eurem Offenen Brief vermissen wir etwas sehr Wesentliches, nämlich eine unmissverständliche Verurteilung des brutalen und
völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Überfall schon zweimal mit großer Mehrheit verurteilt. Nichts kann dieses monströse Verbrechen des Putin-Regimes, dem bereits
Hunderttausende Unschuldige zum Opfer gefallen sind, auch nur irgendwie rechtfertigen. Auf die grauenhaften Details wollen wir dabei gar nicht näher eingehen. Die zutiefst menschenverachtende Kriegsführung des Putin-Regimes entspricht seinem Charakter: Es ist eine blutige Diktatur, die die Rechte des eigenen Volkes ebenfalls mit Füßen tritt. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass das Putin-Regime zahlreiche rechtsextreme und rassistische Parteien in Westeuropa unterstützt, etwa das Rassemblement National, die Lega, die AfD und die FPÖ. Die „antifaschistische“ Kreml-Propaganda ist eine üble Maskerade.
Es fällt uns nicht ein, einem solchen Regime unsere „Ehrerbietung“ zu erweisen. Dass vor 80 Jahren die Rote Armee unter anderen
historischen Umständen Auschwitz und große Teile Europas vom Faschismus befreit hat, wäscht Putin und seine Mörderbande nicht rein.(Freilich wäre auch über die Verbrechen Stalins und des Stalinismus zu sprechen. Doch das würde hier zu weit führen.)
Weil ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und die Förderung rechtsextremer Parteien mit dem Mauthausen-Schwur nicht vereinbar sind, hat der Vorstand des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) einstimmig beschlossen, die Vertreter Putins und seines Vasallen Lukaschenko nicht zu den Befreiungsfeiern einzuladen. An diesem Beschluss, der nur für die staatlichen Organe und keinesfalls für die Opferverbände gilt, halten wir fest. Wir haben es uns nicht leichtgemacht: Die Realität ist kompliziert, Grenzziehungen sind oft schwierig. Konkret war es sicher ein Fehler, die Vertreter der USA nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak (2003) zu den Befreiungsfeiern einzuladen.
Aber Fehler sind dazu da, um aus ihnen zu lernen.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Willi Mernyi, Vorsitzender
Christa Bauer, Geschäftsführerin
Dr. Robert Eiter, Vorstandmitglied
Offener Brief der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an das Mauthausen-Komitee Österreich (13.02.2025)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie wir erfahren haben, wird die Russische Föderation auch dieses Jahr wieder nicht zu den Befreiungsfeiern auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen eingeladen. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Russland ist völkerrechtlich gesehen der Nachfolgestaat der Sowjetunion. Bei der Auflösung des Staatsgebildes der Sowjetunion ist Russland in alle Rechte und Pflichten eingetreten und wird allgemein als Nachfolgestaat akzeptiert und angesehen. Das betrifft etwa auch die Übernahme des ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.
Mit dem KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern verbinden die Menschen in Russland und den anderen ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion finstere Erinnerungen. „Mauthausen mit seinen Außenlagern war für seine unmenschlichen Bedingungen besonders berüchtigt. Diesen Bedingungen sowie gezielten Mordaktionen fielen bis 1945 mindestens 90.000 der insgesamt dort eingesperrten 190.000 Häftlinge zum Opfer, darunter mehr als 30.000 sowjetische Häftlinge. Von allen Häftlingsgruppen wurden sowjetische Kriegsgefangene am schlimmsten behandelt“ schreibt der Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, in einem Beitrag für die Berliner Tageszeitung Junge Welt vom 1. Februar 2025. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Ausbruch von etwa 500 sowjetischen Offizieren und Soldaten, der in der bestialischen „Mühlviertler Hasenjagd“ mündete, die nur 11 Personen überlebten oder an die barbarische Ermordung des Generalleutnants der Roten Armee, Dmitri Karbyschew in Mauthausen.
Der 9. Mai, der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, darf heute in der Ukraine nicht mehr gefeiert werden. Ebenso wenig wie in Estland, Lettland oder Litauen. Diese Staaten sind die fleischgewordene Geschichtslüge.
Wir wissen schon, dass von Ihnen als Begründung für die Ausladung Russlands der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine angeführt wird. Man begibt sich durch diese einseitige Schuldzuweisung in die Gesellschaft der Kriegshetzer und Propagandisten, die bewusst von der Schuld der USA, der NATO und der von ihnen gesteuerten ukrainischen Eliten am Ausbruch des Krieges ablenken. Stattdessen sollten alle Menschen guten Willens gemeinsam daran arbeiten, diesen Krieg so rasch wie möglich zu beenden.
Uns ist nicht bekannt, dass andere Staaten von den Befreiungsfeiern ausgeschlossen worden wären, weil sie Kriege führten. Hat man etwa die USA und die beteiligten europäischen NATO-Staaten vor 30 Jahren ausgeladen, weil sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führten? Oder weil der Irak, Libyen und Afghanistan überfallen wurden? Hat man Israel ausgeladen, weil es in den letzten 15 Monaten einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens führt? Oder weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der frühere israelische Verteidigungsminister Yoav Galant vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl, den auch Österreich vollstrecken müsste, gesucht werden?
Niemand wird ausgeladen, außer die Russische Föderation.
Wir betrachten die Entscheidung des MKÖ als eine Schande für Österreich. 26.000 Soldaten der Roten Armee fielen für die Befreiung Österreichs vom Nazi-Faschismus. Ihnen gegenüber – ebenso wie den 30.000 sowjetischen Todesopfern in Mauthausen und seinen Nebenlagern – ist die Entscheidung des MKÖ ein Akt der Respektlosigkeit.
Sie heften sich heute die Oberhoheit über das Gedenken an die Opfer des Faschismus an die Brust und maßen sich an, das Volk, das die größten Opfer zu bringen hatte, um das Nazi-Régime zu zerschlagen, von den Befreiungsfeiern ausgerechnet am 80. Jahrestag der Befreiung auszuladen. Sie sollten sich schämen!
Mit freundlichen Grüßen,
Tibor Zenker, Vorsitzender
Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender
Für den Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs
