Wien. Die Bundesregierung setzt ihren Sparkurs weiterhin mit vollem Tempo fort – und trifft dabei nun auch erneut den öffentlichen Sektor. Bis Ende 2029 sollen sechs Prozent des Verwaltungspersonals eingespart werden. Das entspricht rund 2.600 Vollzeitstellen. Offiziell wird die Maßnahme als effizientere Gestaltung der Verwaltung verkauft. Tatsächlich handelt es sich um einen weiteren Kahlschlag bei öffentlichen Dienstleistungen, dessen Folgen Beschäftigte und das Volk gleichermaßen tragen werden.
Finanzminister und Regierung verweisen auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und eine bessere Nutzung von Ressourcen. Diese Schlagworte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weniger Personal zwangsläufig zu einer höheren Arbeitsbelastung für die verbleibenden Beschäftigten führt. Schon heute arbeiten viele öffentliche Einrichtungen am Limit. Lange Bearbeitungszeiten bei Behörden, Personalmangel und steigender Druck auf die Beschäftigten sind keine Ausnahme, sondern Realität.
Besonders problematisch ist, dass die vorgesehenen Einsparungen ungleich verteilt werden. Lehrerinnen und Lehrer, Polizei, Justiz und Bundesheer sind von den Kürzungen ausgenommen. Dadurch konzentriert sich der Stellenabbau auf andere Verwaltungsbereiche. Insbesondere das Finanzministerium und nachgeordnete Behörden werden überproportional belastet. Dort sollen Leistungen künftig mit weniger Personal erbracht werden – ein Versprechen, das in der Praxis kaum einzuhalten sein wird. Es ist klar, das technische und digitale Lösungen Kompetenzen brauchen, die nach Alter und Bildungsstatus verschieden sind, offenbar sollen die Bereiche in denen die Menschen sich selbst helfen sollen immer weiter ausgebaut werden, ohne dass man als Bürger oder Bürgerin Geld bekommt, Dinge billiger werden oder man an Dinge wie Arbeitszeitverkürzung denken würde, damit die genutzten Ressourcen wiederum frei werden.
Die Regierung argumentiert mit einem Einsparungspotenzial von 540 Millionen Euro bis 2030 und jährlichen Einsparungen von rund 250 Millionen Euro danach. Gemessen am gesamten Bundesbudget handelt es sich jedoch um einen vergleichsweise geringen Betrag. Die sozialen und gesellschaftlichen Kosten könnten hingegen erheblich sein. Wenn Anträge länger liegen bleiben, Kontrollen seltener stattfinden und Bürgerinnen und Bürger schlechter betreut werden, wird letztlich die Qualität staatlicher Leistungen ausgehöhlt.
Hinzu kommt, dass der Personalabbau vor allem über Nichtnachbesetzungen bei Pensionierungen erfolgen soll. Damit geht wertvolles Fachwissen verloren, das sich nicht einfach durch Software oder KI ersetzen lässt. Gerade in einer alternden Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen steht, braucht es einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und keine schleichende Demontage staatlicher Strukturen. Diese hat massive soziale Folgen wie wir in vielen Ländern, wie beispielsweise UK und auch anhand der Entwicklungen in Österreich deutlich sehen können.
Während für Bankenrettungen, Unternehmensförderungen oder milliardenschwere Aufrüstungsvorhaben regelmäßig Geld vorhanden ist, soll nun bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und bei den Leistungen für die Bevölkerung gespart werden.
Quelle: ORF
