Mit einem landesweiten Generalstreik haben Gewerkschaften in Portugal gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung protestiert. Während die Regierung auf mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzt, warnen Arbeitnehmervertreter vor einem Abbau von Arbeitsrechten.
Lissabon. Ein eintägiger Generalstreik hat am Mittwoch in Portugal zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben geführt. Landesweit kam es zu Ausfällen im Bahn‑, Bus- und Flugverkehr. Zudem blieben zahlreiche Schulen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen. Auch Krankenhäuser waren betroffen und verschoben zahlreiche Operationen und Termine.
Erfolgreicher branchenübergreifender Streik
Besonders stark waren die Auswirkungen im Verkehrssektor zu spüren. Die staatliche Bahngesellschaft stellte den Fernverkehr sowie die meisten Regionalverbindungen ein. In Lissabon blieb die Metro geschlossen, während im Busverkehr vielerorts nur ein Notbetrieb aufrechterhalten wurde. An Bushaltestellen und Taxiständen bildeten sich teilweise lange Warteschlangen.
Auch der Flugverkehr wurde erheblich beeinträchtigt. Die portugiesische Fluggesellschaft TAP führte lediglich einen Bruchteil ihrer üblichen täglichen Flüge durch. Am Flughafen von Lissabon wurde nach Angaben des Betreibers mehr als die Hälfte aller Verbindungen gestrichen. An anderen Flughäfen des Landes lag die Ausfallquote durchschnittlich bei rund 40 Prozent.
Zum Streik aufgerufen hatte der Gewerkschaftsdachverband Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional (CGTP). Dessen Vorsitzender Tiago Oliveira kritisierte die von der Regierung geplante Reform des Arbeitsrechts scharf. Nach Ansicht der Gewerkschaften würden die vorgesehenen Änderungen prekäre Beschäftigungsverhältnisse fördern, Kündigungen erleichtern und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Zudem befürchten Gewerkschaftsvertreter eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge sowie stärkeren Druck auf Löhne und Arbeitszeiten.
Modernisierung als Vorwand für arbeitsrechtliche Rückschritte
Die konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro verteidigt die Reform dagegen als notwendigen Schritt zur sogenannten Modernisierung des Arbeitsmarktes. Geplant sind Änderungen an mehr als 100 Bestimmungen des Arbeitsrechts. Die Regierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern sowie den Arbeitsmarkt an die Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft anzupassen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Erleichterungen bei Entlassungen sowie eine Lockerung bestehender Beschränkungen für die Auslagerung von Arbeitskräften. Zu Recht weisen Gewerkschaften daraufhin, dass diese Änderungen den Kündigungsschutz schwächen und die Arbeitsplatzsicherheit verringern werden. Der aktuelle Protest war bereits der zweite Generalstreik gegen die geplante Reform innerhalb weniger Monate. Bereits im vergangenen Jahr hatten Gewerkschaften mit einem landesweiten Ausstand gegen die Pläne der Regierung demonstriert.
