Europa rüstet auf, der militärisch-industrielle Komplex fährt Rekordgewinne ein. Wenn es nach der schwarz-rot-pinken Bundesregierung geht, soll davon auch Österreich profitieren. Mit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes sollen Rüstungsexporte künftig erleichtert werden. Die österreichische Neutralität wird damit weiter untergraben.
Wien. Im Rahmen der Industriestrategie der Bundesregierung gaben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Entbürokratisierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) Anfang Jänner die Auflockerung der Exportbestimmungen für Rüstungsgüter bekannt. Heimische Unternehmen wollen vom heraufbeschworenen „Rüstungsboom“ profitieren. Österreichische Automobilzulieferer haben ihre Produktion in den letzten Jahren bereits stärker auf den Rüstungssektor ausgerichtet. Der oberösterreichische Motorenhersteller Steyr Motors hat 2025 eine mehrjährige Partnerschaft mit einem Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall abgeschlossen.
Im Zentrum der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes stehen die Genehmigungs- und Kontrollverfahren für sogenannte Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genützt werden können. Diese Verfahren sollen laut Minister Hattmannsdorfer verkürzt werden. Bei regelmäßig durchgeführten Exporten sollen außerdem Kontrollen seltener stattfinden. Bisher musste bei Routineexporten jede Tranche einzeln kontrolliert werden. Mit der Novellierung werden diese Kontrollen wegfallen. Unternehmen müssen stattdessen lediglich einen jährlichen Bericht abgeben.
Drohnen für den Völkermord
Kurz vor der Ankündigung der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes stattete Wolfgang Hattmannsdorfer im Jänner dieses Jahres auch dem oberösterreichischen Motorenhersteller Rotax einen Besuch in Gunskirchen ab. Der Motorenhersteller war in der Vergangenheit mehrmals mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Rotax liefert Antriebssysteme für Drohnen, die später in Kriegen auf der ganzen Welt eingesetzt werden. Auch in Drohnen des Typs Hermes 900 („Kochav“) des israelischen Rüstungsriesen Elbit Systems sollen mit hoher Wahrscheinlichkeit Rotax-Antriebe verbaut sein. Die Hermes Drohnen werden im Völkermord Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern eingesetzt.
Anwältin Dr. Astrid Wagner übermittelte am 26. Jänner daher eine Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für Wagner steht der Verdacht im Raum, dass der Export der Antriebssysteme ohne Bewilligung des Innenministeriums erfolgt sei und somit ein Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vorliege. Für den Fall, dass die Motoren nicht als Kriegsgerät, sondern als Dual-Use-Güter eingestuft werden, vermutet sie einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Gefahr für die Neutralität
Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes soll Exporte von Dual-Use-Gütern erleichtern, doch Beispiele wie das der Firma Rotax zeigen, wie es bereits jetzt möglich ist, Schlupflöcher zu finden. Der Fall legt gleichzeitig nahe, dass seitens der österreichischen Behörden nur mangelndes Interesse an einem konsequenten Vorgehen besteht. Was die Bundesregierung als „Liberalisierung“ verkauft, höhlt Kontrollverfahren weiter aus. Dahinter stehen die Interessen der Rüstungsindustrie, die mit den imperialistischen Kriegen um die Neuaufteilung der Welt Rekordprofite einfährt. Die letzten Reste der österreichischen Neutralität stehen dabei im Weg.
Propagandamärchen Rüstungsboom
Die massive Aufrüstung wird auch mit dem herbeigesehnten Rüstungsboom für die Wirtschaft begründet. Wenn es nach der EU-Kommission und vielen europäischen Regierungen geht, sollen Milliardenaufträge für Kriegsgerät der schwächelnden Industrie auf die Beine helfen. Damit werden horrende Rüstungsausgaben, die durch Sparmaßnahmen im Bildungs‑, Sozial- oder Gesundheitswesen finanziert werden, der Bevölkerung als Vorteil verkauft.
Selbst die Europäische Zentralbank (EZB) widerspricht diesem Märchen. Nach Berechnungen der EZB belaufen sich die zusätzlichen Wachstumseffekte durch höhere Militärausgaben auf lediglich 0,3 Prozent des BIP im Jahr 2027, selbst bei weiterer Steigerung der Militärausgaben wären es nur 0,4 bis 0,6 Prozent. Der „Rüstungskeynesianismus“ entpuppt sich als propagandistisches Luftschloss. Gleichzeitig könnten die Rüstungsausgaben preistreibend wirken und die Inflation anheizen, so EZB-Chefin Christine Lagarde. Zu den Profiteuren von Aufrüstung und Militarisierung zählt lediglich eine kleine Minderheit an Aktionären und Konzernbossen. Die breite Masse darf zahlen, mit sinkenden Lebensstandards oder sogar mit dem Leben im Schützengraben.
Quelle: ZdA/Falter/VIENNA.AT/Palästinasolidarität
