Brüssel/Frankfurt am Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) widerspricht zentralen politischen Versprechen der EU-Kommission rund um den geplanten massiven Ausbau der Rüstungsausgaben in den EU-Ländern. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des deutschen EU-Abgeordneten Fabio De Masi (BSW) kommt die Notenbank zu dem Schluss, dass von der Aufrüstung nur sehr begrenzte Wachstumsimpulse ausgehen, während die Inflationsrisiken gleichzeitig steigen.
Nach Berechnungen der EZB belaufen sich die zusätzlichen Wachstumseffekte durch höhere Budgets fürs Militär auf lediglich 0,3 Prozent des BIP im Jahr 2027, selbst bei weiterer Steigerung der Militärausgaben wären es nur 0,4 bis 0,6 Prozent. Die in Aussicht gestellten Effekte eines „Rüstungskeynesianismus“ bleiben damit aus. Ganz abgesehen davon werden die Mehrausgaben ja durch Schulden finanziert, was den Staatsfinanzen kaum zuträglich sein dürfte.
Zugleich warnt die EZB davor, dass zusätzliche Rüstungsausgaben eher preistreibend sein könnten. Laut EZB-Chefin Christine Lagarde wirken zusätzliche Verteidigungsausgaben stärker inflationär, „wenn sie die Wirtschaft näher an ihre volle Produktionskapazität bringen“. Zudem könnten, so Lagarde weiter, begrenzte Kapazitäten im Verteidigungssektor, Engpässe in der Stahlindustrie oder bei anderen Vorleistungen sowie Einschränkungen bei der Umstellung ziviler Produktionsanlagen „zu einem stärkeren Aufwärtsdruck auf die Inflation beitragen“. Der militärisch-industrielle Komplex werde durch den Rüstungsboom vor allem die Preise erhöhen, da die Marktmacht der Rüstungskonzerne hoch sei und die Produktionskapazitäten begrenzt seien, meint dazu der EU-Abgeordnete Fabio De Masi, und schlussfolgert: „Da viele Waffensysteme nur mit US-Systemen kompatibel sind, hauen wir Donald Trump auch noch die Auftragsbücher voll, während er uns mit Strafzöllen überzieht. Diese Politik kann nur scheitern“.
Geld fließt in Dividenden
Die Einschätzung der EZB bestätigt die Warnungen anderer Ökonomen. So kommen die Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk in ihrer Studie „Wirtschaftliche Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben in Deutschland“ (Universität Mannheim) zu dem ernüchternden Ergebnis, dass der wirtschaftliche Nutzen steigender Militärausgaben praktisch inexistent ist. In ihrer Untersuchung zum sogenannten Fiskalmultiplikator – einem Maß für die ökonomische Wirkung öffentlicher Ausgaben – zeigen sie, dass jeder zusätzlich für Rüstung ausgegebene Euro bestenfalls 50 Cent zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Im schlechtesten Fall liege der Effekt sogar bei null. Nach ihrer Einschätzung ist die deutsche Rüstungsindustrie derzeit weitgehend ausgelastet. Neue Aufträge würden daher eher die Preise und Gewinne der Hersteller steigern, aber nicht die Produktion, schreiben sie in einem Artikel für das Wirtschaftsmagazin Surplus. Das führe dazu, dass sich zwar die Auftragsbücher füllten, der ökonomische Impuls jedoch schwach bleibe. Das Geld fließe vor allem in Dividenden und Aktienkurse statt in eine breite wirtschaftliche Erholung.
Quellen: MSN-Berliner Zeitung/Universität Mannheim/Surplus
