Brüssel. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes hat die Europäische Union die totale Überwachung der digitalen Kommunikation nun endgültig zum Gesetz erhoben. Die sogenannte „Chat-Kontrolle“ ist die konsequente juristische Absicherung des Prinzips: „Niemand ist von der Überwachung ausgenommen“. Während bürgerliche Parteien – von den Konservativen bis hin zu sozialdemokratischen Kräften – diesem Überwachungswahnsinn zustimmten, bleibt die Europäische Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die einzige Kraft, die das reaktionäre Wesen dieses Gesetzes rückhaltlos entlarvte.
Bürgerliche Demokratie als Farce: „Wählt so oft, bis das Ergebnis passt“
Der Weg zu diesem Gesetz offenbart die tiefgreifende Antidemokratie des EU-Apparats als Apparat der Monopole und ihrer Interessen. Bereits im März war der Verordnungsvorschlag im Europaparlament gescheitert. Doch anstatt das Votum zu respektieren, griff Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu nicht ganz sauberen Methoden: Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, einen nahezu identischen Vorschlag einzureichen, um ihn im Juli erneut zur Abstimmung zu stellen.
Es ist die bewährte Praxis der EU, dass so lange abgestimmt wird, bis das von den herrschenden Kreisen gewünschte Ergebnis feststeht. Wer noch naiv an ein „demokratisches Europa“ glaubt, wird spätestens hier eines Besseren belehrt. Diese Institutionen dienen nicht dem Volk, sondern sind Werkzeuge zur Durchsetzung der Interessen der Monopole und Sicherheitsapparate.
Profit und Kontrolle statt Schutz
Die EU-Abgeordneten der KKE machten deutlich, dass es bei diesem Gesetz nie um den Schutz von Kindern vor Missbrauch ging – ein Ziel, das schamlos instrumentalisiert wird –, sondern um den Profit der Internet-Monopole und die Sicherung der bürgerlichen Herrschaft.
Das neue Gesetz sieht die folgenden Punkte vor: Es soll erstens zu Massenscans kommen, zu einer präventiven Überwachung von Bildern, Videos und Texten aller Nutzerinnen und Nutzer. Zweitens wird trotz scheinbarer Ausnahmen für verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Signal der Kern des Kommunikationsgeheimnisses im Internet zerstört. Drittens und das ist sicherlich der gravierendste Punkt, erlangen die Monopolte eine Art Datenhoheit. Persönliche Daten werden faktisch zum Eigentum von Großkonzernen in enger Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Staaten.
Die KKE stellt klar, dass die viel gepriesene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine reine Mogelpackung ist. Im Kapitalismus, in dem Daten eine Ware sind, ist der Schutz der Privatsphäre für die Arbeiterklasse und die Jugend eine Illusion. Die KKE-Fraktion stimmte nicht nur gegen diesen „Gesetzesentwurf der Schande“, sondern rief zum organisierten Widerstand gegen den reaktionären institutionellen Rahmen der EU auf.
Die Botschaft ist klar: Echter Schutz der Volksfreiheiten und der Jugend vor den Auswüchsen der kapitalistischen Barbarei ist nur durch den Bruch mit der Macht der Monopole und ihren imperialistischen Bündnissen wie der EU möglich.
