Kommunistische und Arbeiterparteien aus europäischen Staaten berieten am vergangenen Wochenende in Istanbul über den Kampf gegen Militarisierung und Krieg. Die Partei der Arbeit Österreichs beteiligte sich mit einem Beitrag zur österreichischen Neutralität und gegen die schleichende NATO-Integration. Repression gegen Anti-NATO-Proteste überschattet den NATO-Gipfel in Ankara.
Mitten in einer Phase beschleunigter Aufrüstung, wachsender Kriegsgefahr und verschärfter imperialistischer Konkurrenz organisierte die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) am 5. Juli in Istanbul einen Internationalen Anti-NATO-Gipfel. Während sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärbündnisses in Ankara trafen, versammelten sich kommunistische und Arbeiterparteien aus europäischen Staaten sowie internationale Friedens- und Jugendorganisationen, um eine gemeinsame Antwort auf die Kriegspolitik des Imperialismus zu formulieren.
Der Gipfel stand unter den Losungen „Die Menschheit verdient weder Erniedrigung noch Tod“ und „NATO und Imperialismus werden besiegt werden“. Er machte deutlich, dass die zunehmende Militarisierung Europas, die Eskalation internationaler Konflikte und die gigantischen Aufrüstungsprogramme der NATO nicht isolierte Entwicklungen darstellen, sondern Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der verschärften Konkurrenz der imperialistischen Mächte sind.
NATO als Instrument imperialistischer Herrschaft
Bereits in seiner Eröffnungsrede machte TKP-Generalsekretär Kemal Okuyan deutlich, dass sich die Auseinandersetzung mit der NATO nicht auf militärische Fragen beschränken dürfe. Die NATO sei kein gewöhnliches Militärbündnis, sondern ein zentrales Instrument der imperialistischen Ordnung, das tief in Politik, Wirtschaft und Ideologie ihrer Mitgliedstaaten eingreife.
Für die Türkei bedeute dies nicht nur die Präsenz militärischer Einrichtungen oder die Einbindung in die Strategien der USA und ihrer Verbündeten. Die NATO habe über Jahrzehnte hinweg politischen Einfluss ausgeübt, Militärputsche vorbereitet, antikommunistische Netzwerke aufgebaut und die Entwicklung des Landes im Interesse des Imperialismus geprägt. Die Forderung der TKP laute deshalb nicht allein, dass die Türkei aus der NATO austreten müsse, sondern ebenso, dass die NATO aus der Türkei verschwinden müsse.
Zugleich warnte Okuyan davor, den NATO-Gipfel in Ankara als bloß diplomatisches Ereignis zu betrachten. Angesichts der Entwicklungen in Osteuropa, im Nahen Osten und im Indopazifik werde das Bündnis weiter auf Konfrontation, Aufrüstung und militärische Expansion setzen. Die türkische Regierung ordne sich dieser Strategie erneut enger unter und versuche gleichzeitig, daraus eigene regionale Machtambitionen abzuleiten.
Gemeinsame Analyse des Imperialismus
Die Beiträge der internationalen Delegationen machten deutlich, wie ähnlich sich die Entwicklungen in den NATO-Staaten inzwischen darstellen. Unabhängig davon, ob die Redner aus Griechenland, Deutschland, Portugal, Spanien, Ungarn, den Niederlanden oder Österreich kamen, beschrieben sie dieselbe Entwicklung: steigende Rüstungsausgaben, massive Sozialkürzungen, zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und eine immer aggressivere Außenpolitik.
Die NATO wurde dabei einhellig nicht als Verteidigungsbündnis, sondern als militärisches Instrument der großen imperialistischen Mächte charakterisiert. Ihre Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen sowie ihre Rolle bei der Eskalation des Krieges in der Ukraine und der Unterstützung Israels wurden als Ausdruck derselben imperialistischen Politik bewertet.
Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die aktuellen Forderungen nach einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen beispiellosen Transfer gesellschaftlichen Reichtums in die Hände der Rüstungsindustrie bedeuten würden. Bezahlen müsse dies die Arbeiterklasse – durch Kürzungen im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, bei Pensionen und sozialen Leistungen.
Gerade deshalb betonten zahlreiche Redner den Zusammenhang zwischen Friedenskampf und Klassenkampf. Solange die Macht der Monopole unangetastet bleibe, könne es keinen dauerhaften Frieden geben.
Österreich zwischen Neutralität und NATO-Integration
Für die Partei der Arbeit Österreichs nahm der stellvertretende Parteivorsitzende Lukas Haslwanter am Gipfel teil. In seinem Beitrag erinnerte er daran, dass die österreichische Neutralität das Ergebnis des antifaschistischen Sieges über den Hitlerfaschismus und des Wirkens der Sowjetunion sowie der Kommunistischen Partei Österreichs gewesen sei.
Gleichzeitig zeigte er auf, wie die österreichische Bourgeoisie diese Neutralität seit Jahrzehnten systematisch aushöhlt. Spätestens seit dem Beitritt zur NATO-Partnerschaft für den Frieden 1995 werde Österreich Schritt für Schritt in die militärischen Strukturen der NATO und der Europäischen Union integriert.
Die Beteiligung an den Besatzungsmissionen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, an NATO-Missionen in Afghanistan und Irak sowie zuletzt an der NATO-Initiative „Sky Shield“ zeige, dass die österreichische Neutralität immer weiter ihres tatsächlichen Inhalts beraubt werde.
Haslwanter kritisierte die Doppelmoral der österreichischen Regierungen, die sich einerseits zur Neutralität bekennen, andererseits aber die Integration Österreichs in die Kriegs- und Aufrüstungspläne von NATO und EU konsequent vorantreiben.
Besondere Aufmerksamkeit widmete die PdA der Verbindung zwischen Aufrüstung und Sozialabbau. Während Milliardenbeträge in Militär und Rüstung fließen, werden gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt, öffentliche Einrichtungen unter Spardruck gesetzt und selbst grundlegende Bereiche wie Bildung und Gesundheitsversorgung den Sparprogrammen unterworfen. Militarisierung und Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse seien zwei Seiten derselben imperialistischen Politik.
Zugleich unterstrich die PdA, dass die Verteidigung der Neutralität zwar ein wichtiger Bestandteil des Friedenskampfes in Österreich sei, Frieden jedoch nicht innerhalb des Imperialismus dauerhaft gesichert werden könne. Notwendig sei der Wiederaufbau einer klassenorientierten Friedensbewegung, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen die Herrschaft der Monopole verbindet.
Internationale Solidarität statt nationalistischer Konkurrenz
Der Anti-NATO-Gipfel machte zugleich deutlich, dass die kommunistischen Parteien den imperialistischen Bestrebungen entgegentreten, die Arbeiterklassen verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen.
Die Delegationen betonten übereinstimmend, dass weder russische noch türkische, griechische oder deutsche Arbeiter ein Interesse an den geopolitischen Rivalitäten ihrer Bourgeoisien haben. Die Leidtragenden imperialistischer Konkurrenz seien überall die arbeitenden Menschen, während die Monopole und die Rüstungsindustrie von Krieg und Aufrüstung profitierten.
Gerade deshalb erhielt der Internationalismus während des gesamten Gipfels einen besonderen Stellenwert. Die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien wurde als notwendige Voraussetzung verstanden, um der internationalen Koordinierung des Imperialismus eine koordinierte Klassenpolitik entgegenzustellen.
Repression gegen den Widerstand
Die politische Bedeutung des Gipfels wurde zusätzlich durch das Vorgehen der türkischen Behörden unterstrichen. Bereits vor Beginn des NATO-Gipfels wurde Ankara praktisch unter Ausnahmezustand gestellt. Demonstrationen wurden verboten, große Teile der Hauptstadt abgesperrt und ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen.
Dennoch organisierte die TKP Proteste in Ankara sowie in zahlreichen weiteren Städten. Besonders brutal griff die Polizei die Demonstration in Ankara an. Mehr als 140 Mitglieder und Unterstützer der TKP wurden festgenommen, zahlreiche Demonstrierende verletzt, einige davon schwer.
Die Repression löste unter den Teilnehmern des Anti-NATO-Gipfels breite Solidarität aus. Mehrere kommunistische Parteien verurteilten das Vorgehen der türkischen Behörden und forderten die sofortige Freilassung aller Festgenommenen.
Auch die Partei der Arbeit Österreichs erklärte ihre uneingeschränkte Solidarität mit der TKP und verurteilte die Kriminalisierung des antiimperialistischen Protests. Gerade die massive Repression zeige, wie eng Militarisierung nach außen und autoritäre Entwicklungen im Inneren miteinander verbunden seien.
Protest auf den Straßen Istanbuls
Trotz der Angriffe in Ankara ging die TKP am selben Tag in Istanbul gegen die NATO auf die Straße. Gemeinsam mit den internationalen Delegationen des Anti-NATO-Gipfels beteiligte sich auch die Partei der Arbeit Österreichs an der Demonstration vom Taksim-Platz nach Dolmabahçe.
Mit Losungen gegen NATO, Imperialismus und ausländische Militärstützpunkte brachten die Demonstrierenden ihren Widerstand gegen die Kriegspolitik des Bündnisses zum Ausdruck.
In seiner Abschlussrede knüpfte Kemal Okuyan bewusst an die antiimperialistische Tradition der Türkei an. Er erinnerte an den Widerstand gegen die US-amerikanische 6. Flotte Ende der 1960er Jahre und betonte, dass die heutigen Proteste Teil derselben historischen Kontinuität seien: des Kampfes für nationale Unabhängigkeit, gegen Imperialismus und für den Sozialismus.
