Während Volkswagen zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, wächst der politische Druck, industrielle Kapazitäten für die Rüstungsproduktion nutzbar zu machen. Auch die österreichische Zulieferindustrie gerät zwischen Absatzkrise und Militarisierung unter die Räder.
Die Krise bei Volkswagen ist längst mehr als die Krise eines einzelnen Konzerns. Sie macht die Widersprüche eines Wirtschaftssystems sichtbar, in dem Produktion nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen, sondern nach den Profitinteressen weniger Großkonzerne organisiert wird. Während der VW-Vorstand den Abbau von rund 50.000 Arbeitsplätzen vorbereitet und traditionsreiche Werke wie Zwickau schrittweise zur Disposition stellt, geraten hunderttausende Beschäftigte in Deutschland und Österreich unter Druck. Gleichzeitig fließen in Europa Milliarden in die Aufrüstung. Was für zivile Produktion angeblich fehlt, steht für militärische Programme plötzlich unbegrenzt zur Verfügung.
Die angekündigten Werksschließungen markieren einen neuen Einschnitt für die europäische Industrie. Besonders symbolträchtig ist das Schicksal des Werkes in Zwickau. Ausgerechnet jener Standort, der nach der Annexion der DDR als Aushängeschild der versprochenen „blühenden Landschaften“ aufgebaut wurde, soll nach den Plänen des Managements keine Zukunft mehr haben. Was einst als Erfolgsgeschichte des westdeutschen Kapitals inszeniert wurde, endet für tausende Beschäftigte und eine ganze Region in Unsicherheit.
Die Begründung des Konzerns folgt dem bekannten Muster. Der chinesische Markt bricht weitgehend weg, in den USA verliert Volkswagen ebenfalls an Boden, gleichzeitig sinkt durch den Umstieg auf Elektrofahrzeuge der Bedarf an zahlreichen klassischen Zulieferteilen. Für den Vorstand ergibt sich daraus nur eine Konsequenz: Personal abbauen, Werke schließen und die Rendite steigern. Die sozialen Folgen spielen in dieser Rechnung keine Rolle.
Doch die Krise endet nicht an der deutschen Grenze. Die österreichische Industrie ist eng mit der deutschen Automobilproduktion verflochten. Besonders die Steiermark zählt zu den wichtigsten Zulieferregionen. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an den Aufträgen großer Automobilkonzerne. Wenn in Wolfsburg, Zwickau oder Hannover Produktionslinien stillgelegt werden, geraten auch heimische Betriebe unter Druck.
Schon heute suchen zahlreiche Unternehmen nach neuen Geschäftsfeldern. Robotik, Luftfahrt oder Bahntechnik gelten als Zukunftsmärkte. Gleichzeitig wird jedoch eine andere Entwicklung immer offensiver vorangetrieben. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Teilen der Industrie erklären offen, freie Kapazitäten der Automobilindustrie könnten künftig für die Produktion militärischer Güter genutzt werden. Was vor wenigen Jahren noch als Ausnahme erschien, wird zunehmend als wirtschaftspolitische Perspektive präsentiert.
Gerade Volkswagen besitzt in dieser Frage eine besondere historische Verantwortung. Der Konzern entstand nicht als gewöhnlicher Automobilhersteller, sondern war ein zentraler Bestandteil der faschistischen Kriegswirtschaft. Millionen Zwangsarbeiter mussten in den Werken des Unternehmens Rüstungsgüter und Militärfahrzeuge herstellen. Dass heute erneut über eine stärkere Einbindung der Automobilindustrie in die militärische Produktion diskutiert wird, darf deshalb nicht als bloße unternehmerische Entscheidung behandelt werden. Es ist Ausdruck einer politischen Entwicklung, in der die Interessen des Monopolkapitals und die Aufrüstungspolitik der NATO-Staaten immer enger miteinander verschmelzen.
Innerhalb der Belegschaften regt sich dagegen Widerstand. Vertrauensleute der IG Metall haben Erklärungen gegen die Militarisierung der Industrie veröffentlicht und an die friedenspolitischen Grundsätze ihrer Gewerkschaft erinnert. Sie weisen darauf hin, dass die Arbeiterbewegung aus den Erfahrungen zweier Weltkriege die Konsequenz gezogen hat, Frieden und Abrüstung zu ihren Grundprinzipien zu machen. Diese Tradition gewinnt angesichts der gegenwärtigen Entwicklung neue Aktualität.
Die herrschende Politik versucht dagegen, den Beschäftigten eine falsche Alternative aufzuzwingen: entweder Arbeitsplatzabbau oder Rüstungsproduktion. Diese Logik dient allein den Interessen des Kapitals. Denn dieselben Facharbeiter, Ingenieure und Techniker, die heute Autos produzieren, könnten ebenso Schienenfahrzeuge, Wärmepumpen, Medizintechnik, Maschinen für den Ausbau erneuerbarer Energien oder Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr herstellen. Nicht die technischen Möglichkeiten fehlen, sondern der politische Wille, Produktion nach gesellschaftlichem Nutzen statt nach maximaler Kapitalverwertung auszurichten.
Auch für Österreich stellt sich diese Frage mit wachsender Dringlichkeit. Während Milliarden in die militärische Aufrüstung fließen, kämpfen Gemeinden mit Einsparungen, Krankenhäuser mit Personalmangel und Bildungseinrichtungen mit chronischer Unterfinanzierung. Gleichzeitig geraten Industriearbeitsplätze immer stärker unter Rationalisierungsdruck. Die Kosten dieser Politik tragen die Beschäftigten – die Profite verbleiben bei den Konzernen.
Die Krise bei Volkswagen zeigt deshalb weit mehr als die Schwierigkeiten eines Automobilherstellers. Sie verdeutlicht den grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen der arbeitenden Menschen und den Interessen des Kapitals. Die Antwort auf Deindustrialisierung und Militarisierung kann nicht darin bestehen, Produktionskapazitäten für den nächsten Rüstungsboom bereitzustellen. Notwendig ist eine Industriepolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung – mit dem Erhalt der Standorte, demokratischer Kontrolle über Schlüsselindustrien und einer konsequenten Ausrichtung auf zivile Produktion.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben nicht nur das Wissen, sondern auch die Kraft, diese Entwicklung aufzuhalten. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob produziert wird, sondern für wen produziert wird: für die Profite weniger Rüstungskonzerne oder für die Bedürfnisse der Mehrheit. Diese Auseinandersetzung wird in den kommenden Jahren zu einer der zentralen Klassenfragen in Österreich und Europa werden.
