Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara gestern und heute kam es am 5. Juli in mehreren türkischen Städten zu Protesten gegen das Militärbündnis. Die von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) organisierten Demonstrationen wurden in der Hauptstadt massiv von der Polizei angegriffen. Mehr als hundert Mitglieder wurden festgenommen, zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten verletzt. Internationale Solidarität erhielt die TKP unter anderem von den kommunistischen Parteien Griechenlands (KKE) und Spaniens (PCTE), die die Repression verurteilten und die sofortige Freilassung aller Festgenommenen forderten.
Bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels war Ankara von umfassenden Sicherheitsmaßnahmen geprägt. Die TKP kritisiert, dass die Hauptstadt faktisch in einen Ausnahmezustand versetzt wurde. Versammlungen und Protestaktionen wurden untersagt, um den Gipfel ungestört durchführen zu können.
Dennoch mobilisierte die TKP am 5. Juli zahlreiche Menschen in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana, Samsun und Çanakkale zu Protesten gegen die NATO. Unter dem Motto „Nieder mit dem Imperialismus – Nieder mit der NATO!“ demonstrierten sie gegen das Militärbündnis und dessen Rolle in der internationalen Politik.
Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Ankara
Die Demonstration in Ankara wurde von der türkischen Polizei brutal angegriffen. Mitglieder und Unterstützer der TKP sind zum zentralen Kızılay-Platz gezogen, und konnten eine Polizeisperre durchbrechen. Nach Angaben der Partei wurden zunächst mehr als 100 Personen festgenommen; später wurde die Zahl der Festnahmen für Ankara, Kocaeli und Soma auf insgesamt 145 korrigiert.
Die TKP erklärte nach dem Polizeieinsatz: „Mit Verboten und Repression wollten sie uns einschüchtern. Dennoch sind wir im Herzen Ankaras gegen die NATO auf die Straße gegangen. Die Festgenommenen müssen unverzüglich freigelassen werden. Gegen die NATO zu protestieren ist in diesem Land kein Verbrechen, sondern eine Frage der Ehre.“
Yasakla, baskıyla boyun eğdirmeye çalıştıkları Ankara’nın göbeğinde NATO’ya karşı emperyalistler defolun diyerek yürüdük.
— TKP (@tkpninsesi) July 5, 2026
Kızılay’a girerken gözaltına alınan yoldaşlarımızı derhal serbest bırakın! Bu memlekette NATO’yu protesto etmek suç değil onurdur!@AnkaraTkp pic.twitter.com/RpV9sO0JVf
Nach Angaben der Partei wurden bei dem Einsatz mehrere Demonstrierende schwer verletzt. Sieben Personen hätten schwere Schläge gegen den Kopf erlitten, weitere hätten Knochenbrüche an Armen oder im Brustbereich davongetragen. Ein Aktivist musste wegen des Verdachts auf einen Herzinfarkt medizinisch behandelt werden.
Für 139 der in Ankara Festgenommenen verlängerte die Staatsanwaltschaft den Gewahrsam um einen weiteren Tag. Die Anwälte der TKP legten gegen diese Entscheidung Einspruch ein.
Demonstrationen in mehreren Städten
Im Anschluss an die Demonstration in Ankara begannen Demonstrationen in zahlreichen Städte der Türkei. In Istanbul versammelten sich Tausende Menschen vor dem Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz und zogen in Richtung Dolmabahçe. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern des von der Kommunistischen Partei der Türkei organisierten Anti-NATO Gipfels nahm auch die Partei der Arbeit Österreichs an der Demonstration in Istanbul teil.
Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstrierenden unter anderem den Austritt der Türkei aus der NATO, die Übernahme ausländischer Militärstützpunkte sowie ein Ende imperialistischer Politik.
Zum Abschluss der Demonstration sprach TKP-Generalsekretär Kemal Okuyan. Er verwies auf die gleichzeitigen Festnahmen in Ankara und erklärte, dass sich die Proteste trotz Verbots nicht unterdrücken ließen. Dabei stellte er eine Verbindung zu den historischen Protesten gegen die US-amerikanische 6. Flotte her: „Wie diejenigen, die vor Jahrzehnten die Soldaten der 6. Flotte ins Meer trieben, die Würde und den Unabhängigkeitswillen dieses Landes verteidigten, so tun dies heute erneut Revolutionäre im ganzen Land.“
Okuyan kündigte an, den Widerstand gegen die NATO auch nach dem Gipfel fortzusetzen und die auf dem Gipfel gefassten Beschlüsse politisch zu begleiten.
Kritik an NATO und Regierung
Auch bei den Kundgebungen in Izmir und Samsun stand die Kritik an der NATO sowie an der Politik der türkischen Regierung im Mittelpunkt.
Die TKP-Funktionärin Senem Doruk İnam erklärte in Izmir, trotz Verboten werde man sich nicht einschüchtern lassen. Der Widerstand gegen die NATO sei nicht nur eine politische, sondern auch eine Frage der Würde. Sie bezeichnete die NATO als Instrument der Kapitalinteressen und machte sie für Putsche, Massaker und Angriffe auf die Unabhängigkeit des Landes verantwortlich. Zugleich kritisierte sie die türkische Regierung und andere politische Kräfte, die den NATO-Gipfel unterstützten oder ihm keine Opposition entgegensetzten.
In Samsun erklärte der Provinzvorsitzende der TKP, Tolga Kaan Ateşli, die NATO garantiere nicht die Sicherheit der Türkei, sondern mache das Land verwundbarer. Er forderte die Schließung ausländischer Militärstützpunkte und den Abzug ausländischer Soldaten. Die Türkei dürfe sich nicht an Kriegen beteiligen, die den Interessen der USA oder anderer imperialistischer Mächte dienten.
Auch in Çanakkale und Adana fanden Demonstrationen unter dem Motto „Für unser Land und unsere Ehre“ statt.
Internationale Solidarität
Die Polizeieinsätze lösten auch international Reaktionen aus.
Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf. In ihrer Erklärung kritisierte sie insbesondere das Verbot von Demonstrationen zum Schutz des NATO-Gipfels und erklärte ihre Solidarität mit der TKP. Zugleich forderte sie die sofortige Freilassung der Festgenommenen.
Auch die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens erklärte sich mit den inhaftierten und verletzten Mitgliedern der TKP solidarisch. Sie kritisierte die verschärfte Repression während des NATO-Gipfels und betonte, der Kampf gegen Imperialismus und NATO sei kein Verbrechen, sondern eine legitime politische Aufgabe. Die Partei verurteilte die Angriffe auf die TKP und forderte die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Festgenommenen.
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt den Angriff und die Repression gegen die türkischen Kommunistinnen und Kommunisten ebenfalls. Die PdA bekräftigt ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Türkei und ihrem entschiedenen Kampf gegen die NATO-Kriegsverbrecher: „Auch wenn Österreich kein Mitglied der NATO ist, verwickeln die bürgerlichen Parteien und Regierungen Österreichs immer tiefer in die aggressiven und gefährlichen Pläne der NATO. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer türkischen Genossinnen und Genossen im Kampf gegen die NATO.“
Historische Kontroverse um die Proteste
Parallel zu den Demonstrationen entwickelte sich auch eine politische Auseinandersetzung über die Geschichte der antiimperialistischen Bewegung in der Türkei. Der regierungsnahe Kolumnist Aydın Ünal versuchte in einem Beitrag die Geschichte zu fälschen und beschimpfte nahezu das gesamte linke politische Spektrum als Helfer des Imperialismus und griff dabei auch die historischen Proteste gegen die US-amerikanische 6. Flotte Ende der 1960er Jahre auf.
Nach Darstellung des Beitrags hätten damals religiös-konservative Kräfte gegen linke Studierende die öffentliche Ordnung verteidigt.
Tatsache ist jedoch, dass es die Studierenden waren, die gegen die NATO kämpften und die historischen Proteste um Deniz Gezmiş und andere revolutionäre Studierende, die gegen die Anwesenheit der US-amerikanischen 6. Flotte protestierten. Die von der TKP organisierten Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel stehen in dieser antiimperialistischen Tradition und knüpfen an den damaligen Kampf für Unabhängigkeit und nationale Souveränität an.
Mit den landesweiten Demonstrationen, den zahlreichen Festnahmen und der internationalen Solidarität entwickelte sich der Protest gegen den NATO-Gipfel zu einer der sichtbarsten politischen Auseinandersetzungen während des Gipfeltreffens. Die TKP kündigte an, ihren Widerstand gegen die NATO auch über den Gipfel hinaus fortzuführen.
Quelle: Haber soL/Haber soL/Haber soL/Haber soL
