Wien. Bei einer Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) sprach sich Bundeskanzler Christian Stocker am Montag für eine Erweiterung der Europäischen Union aus. Diese sei keine „Nebendebatte“, sondern betreffe „die Sicherheit, die wirtschaftliche Stärke und die Glaubwürdigkeit der EU“.
Laut Stocker bestehe der größte Fehler darin, „die Gegenwart angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen nicht wahrnehmen zu wollen“. Außerdem sprach er von den „letzten Jahrzehnten“ des Friedens, die ein Geschenk gewesen seien.
Unerwähnt blieb dabei, dass Österreich in diesem Zeitraum durch verschiedene Formen politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung westlicher Bündnispartner indirekt an zahlreichen Kriegen beteiligt war. Ebenso verschwieg Stocker die zunehmende Aufrüstung und die immer schärfere Kriegsrhetorik, welche auch von der ÖVP mitgetragen werden.
Der Bundeskanzler erklärte außerdem, man müsse die derzeitige positive Dynamik nutzen. Welche Entwicklungen er damit konkret meinte, führte er jedoch nicht aus. Besonders geeignet für einen EU-Beitritt seien seiner Ansicht nach die Staaten des Westbalkans, allen voran Montenegro. Darüber hinaus nannte er Moldau und die Ukraine als wichtige Beitrittskandidaten.
Angestrebte EU-Erweiterung als Ausdruck österreichischer Kapitalinteressen
Dass sich Stocker und andere Vertreter der ÖVP für eine Erweiterung der Europäischen Union einsetzen, hängt auch mit den Interessen des österreichischen Kapitals zusammen. Bereits heute zählen österreichische Konzerne wie Raiffeisen oder Spar in mehreren Staaten Osteuropas zu den bedeutendsten Unternehmen ihrer jeweiligen Branchen.
Eine EU-Mitgliedschaft erleichtert den freien Kapitalverkehr und den Marktzugang. Davon profitieren vor allem große Konzerne, die ihre wirtschaftliche Stellung weiter ausbauen und kleinere einheimische Unternehmen verdrängen können.
Eine EU-Erweiterung dient daher nicht in erster Linie den Interessen der arbeitenden Bevölkerung – weder in Österreich noch in den Beitrittsländern – sondern vor allem den wirtschaftlichen Interessen des europäischen Monopolkapitals.
Quelle: ORF
