Bei der Gemeinderatswahl am Sonntag (27.06.2026) baut die KPÖ-Graz unter Bürgermeisterin Elke Kahr ihre dominante Stellung in der steirischen Landeshauptstadt aus. Die SPÖ hingegen ist am Boden zerstört.
Graz. Nach dem vorläufigen Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose vom Sonntagabend landet die KPÖ bei 35,8 Prozent, das ist ein Zugewinn von sieben Prozent. Mit einem Abstand von mehr als zehn Prozent folgt die ÖVP (25,2 Prozent, ‑0,7). An der dritten Stelle befinden sich die Grünen, die in der abgelaufenen Legislaturperiode in einer Koalition mit der KPÖ waren. Sie erreichen 15 Prozent, was einem Verlust von 2,4 Prozent entspricht. Die Grazer FPÖ kam auf 12 Prozent (+1,4), während die SPÖ ihr historisch niedrigstes Ergebnis mit 5,6 Prozent (-3,9) einfuhr. Die NEOS erreichte 4,9 Prozent (-0,5).
Insgesamt kandidierten elf Listen, von denen aber nur die oben erwähnten in den Gemeinderat einzogen. Darunter war auch die „Liste Gaza“, die auf die Verbrechen Israels im Gazastreifen aufmerksam machte. Sie errreichte 0,2 Prozent.
Die Koalition aus KPÖ und Grünen wird wohl fortgesetzt werden, und erreicht durch die Zugewinne der KPÖ eine knappe Mehrheit, könnte also auch ohne die SPÖ regieren, deren Unterstützung als Mehrheitsbeschaffer im Gemeinderat in der letzten Periode noch nötig war.
Der Grazer Stadtsenat, also die Regierung besteht in Zukunft aus drei KPÖ-Mitgliedern, zwei ÖVP- und je einem Grünen- und FPÖ-Stadtrat. Auch hier erreichen KPÖ und Grüne eine Mehrheit. Das gesetzlich verankerte Proporzsystem verlangt aber, dass alle Stadträte eigene Ressorts bekommen, also auch die von ÖVP und FPÖ.
Nur Platz für eine Sozialdemokratie in Graz
Der historische Vergleich zeigt eine bemerkenswerte Rollenverschiebung: Während die SPÖ bis 1993 noch den Bürgermeister der Stadt Graz stellte, baute sie seither kontinuierlich ab. von damals etwa 28 Prozent der Stimmen fiel sie bis 2026 auf 5,6 Prozent. Der Aufstieg der KPÖ nahm den genau entgegengesetzten Verlauf. Von einem Prozent 1993 schaffte sie den Aufstieg zur Bürgermeisterpartei im Jahr 2021 (damals 28,8 Prozent) und dem diesjährigen Rekordergebnis von 35,8 Prozent.
Auch inhaltlich hat die KPÖ die Rolle der SPÖ eingenommen. Sie verknüpft soziale Politik im Rahmen der budgetären Möglichkeiten mit einem „wirtschaftsfreundlichen“ Kurs gegenüber den Konzernen. In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard sagte Bürgermeisterin Elke Kahr vor der Wahl: „Ob Siemens, AVL, Magna, die Mittelbetriebe oder der Spar-Konzern: Mit allen haben wir gute Kontakte und helfen dort, womit wir als Kommune helfen können. Dass viele Großkonzerne Graz für sich entdeckt haben, hat auch mit der offenen Tür der Stadtpolitik zu tun.“ Stolz verkündete Kahr in diesem Interview auch, dass erst vor kurzem eine Delegation des weltgrößten Automobilherstellers aus China in Graz war, und die Stadtpolitik alle „Player“ an einen Tisch bringen konnte. Im Großen und Ganzen unterscheidet sich die Grazer Kommunalpolitik damit wenig von jener der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien. Graz baut in bescheidenem Ausmaß neue Gemeindewohnungen, das macht Wien seit einigen Jahren auch wieder, und die Serviceorientierung gegenüber den Konzernen ist da wie dort gegeben.
Politischer Preis der Grünen – weitere Unterstützung der ukrainischen Nazis?
Die Grazer KPÖ erfreut sich unter anderem deshalb großer Beliebtheit, weil die Stadträte den Großteil ihrer Bezüge in einen Sozialfonds spenden und sie ihren Aufstieg bisher ohne jegliche Korruptionsaffären bewerkstelligen konnte. Dass die Grazer KPÖ – ebenso wie die KPÖ insgesamt – eine „kommunistische“ Partei wäre ist allerdings ein Mißverständnis. Man hat zwar den Namen behalten, mit kommunistischer Politik hat man aber wenig am Hut. Sie betreibt klassische Stellverteterpolitik („wir machen das für euch“), während kommunistische Politik zum Ziel hat, den Sturz des kapitalistischen Systems herbeizuführen, und dafür die Arbeiterklasse mit dem Bewußtsein ihrer Lage zu erfüllen und sie zum entscheidenden Subjekt der Geschichte zu machen, die den Sozialismus und Kommunismus erkämpfen wird.
Die Koalition mit den Grünen wird wohl auch wieder einen politischen Preis haben. In der letzten Periode durfte sich die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwendner in der westukrainischen Stadt Lwiw verwirklichen. Aus dem direkten Budget der Bürgermeisterin Elke Kahr zweigte man 75.000 Euro für eine Lwiwer „Kunstbibliothek“ ab, die sich als Treffpunkt und Rekrutierungszentrum von Rechtsextremen herausstellte. Das ist auch nicht verwunderlich, ist doch Lwiw das Zentrum der Verehrung für historische faschistische Figuren der Ukraine wie Stepan Bandera.
Im Kapitalismus hat immer das Kapital die Macht
Tagtäglich beweist das kapitalistische System die Notwendigkeit seiner Überwindung. Das wird nicht mit reformistischen Wahlsiegen bewerkstelligt werden, sondern mit Revolutionen, die das alte System hinwegfegen und historisch erstmals eine Herrschaft der Mehrheit etablieren. Im Kapitalismus regieren nämlich immer die Banken und Konzerne, Parteien, die formell Regierungen stellen, sind nur ihre Erfüllungsgehilfen.
Wer in Österreich eine kommunistische Partei sucht, findet sie in der Partei der Arbeit – PdA.
Quelle: ORF/Der Standard/Zeitung der Arbeit
