Wien. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigt sich zuversichtlich, dass noch vor dem Sommer eine politische Einigung zur Reform von Wehr- und Zivildienst erreicht werden kann. In der ORF-Sendung „Im Journal zu Gast“ sprach sie sich klar gegen die zuletzt von SPÖ und NEOS präsentierten Modelle aus und unterstützte stattdessen den Vorschlag einer Expertenkommission. Dieser sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes um zwei Monate sowie zusätzlich verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten vor.
Die SPÖ veröffentlichte zuletzt einen eigenen „Lösungsversuch“, der nicht auf eine Verlängerung des Wehrdienstes setzt, sondern auf dessen „Attraktivierung“ sowie eine Stärkung der Miliz. Konkret schlägt die Partei ein „6+2“-Modell vor: Der Präsenzdienst soll bei sechs Monaten bleiben, ergänzt um verpflichtende zweimonatige Milizübungen – was im Wesentlichen dem Modell entspricht, das von einer SPÖ-Regierung unter Bruno Kreisky 1971 eingeführt wurde. Auch beim Zivildienst wird ein „9+2“-Modell angedacht, das ebenfalls verpflichtende Übungen vorsieht, etwa im Bereich Krisen- und Zivilschutz.
Der von den NEOS eingebrachte Reformvorschlag basierte verstärkt auf Freiwilligkeit und stieß damit auf breite Ablehnung, nicht nur von der ÖVP. Der Vorsitzende der Wehrdienstkommission Erwin Hameseder bezeichnete den NEOS-Vorschlag als „völlig inakzeptabel“. Auch aus der FPÖ kam scharfe Kritik, man sprach von einem „Anschlag auf die Wehrpflicht“ und warnte vor Sicherheitsrisiken sowie Auswirkungen auf Rettungs- und Pflegebereiche. Die FPÖ selbst unterstützt wie die ÖVP die Vorschläge der Expertenkomission.
Tanner verwies darauf, dass der Vorschlag bereits im Jänner vorgelegt und nun ausreichend diskutiert worden sei. Sie zeigte sich „sehr optimistisch“ hinsichtlich einer Einigung, auch bezüglich der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit. Gleichzeitig stellte sie klar, dass das neue Modell nur für künftige Stellungspflichtige gelten solle. Die im Zuge der Reform entstehenden Mehrkosten seien derzeit noch nicht budgetiert, was sie mit dem fehlenden politischen Beschluss begründete.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihre Jugendfront kritisieren die Pläne zur Verlängerung der Wehrpflicht scharf. Sie bezeichnen die geplante Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes als einen Schritt zur weiteren militärischen Integration Österreichs in NATO- und EU-Strukturen. Die Ausweitung des Dienstes dient letztlich der militärischen Hochrüstung Österreichs und liegt nicht im Interesse der Arbeiterklasse und der Jugend.
Quellen: Partei der Arbeit/ORF/ORF/ORF
