In Südafrika entlädt sich der soziale Unmut in einer Welle von Anti-Migranten-Protesten. Während die Regierung zwischen Verständnis und Ordnungruf schwankt, warnen Menschenrechtler davor, dass die Ärmsten der Armen gegen Migranten ausgespielt werden, um vom Versagen der Politik abzulenken.
Südafrikanische Sicherheitskräfte haben im Zuge landesweiter Proteste gegen Migrantinnen und Migranten mehr als 900 Personen festgenommen. Die Demonstrationen, die von einer Koalition aus über 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert wurden, markierten einen inoffiziellen Stichtag, bis zu dem undokumentierte Migrantinnen und Migranten das Land hätten verlassen sollen. Von den insgesamt 120 Märschen im ganzen Land verliefen Berichten zufolge die meisten friedlich, trotz der Menschenverachtenden Mobilisierungsthemen. Nur in zwölf Fällen ist die Polizei eingeschritten.
Proteste schlugen stellenweise in offene Gewalt um. In Alexandra, einem Township von Johannesburg, wurde eine Person während der Plünderung migrantischer Kleinbetriebe – sogenannter „Spaza-Shops“ – erschossen. Im Stadtteil Hillbrow mussten sogar Soldaten patrouillieren, nachdem Schüsse zwei Menschen, darunter einen 17-Jährigen, verletzt hatten. Laut Polizeiangaben kam es zu Verhaftungen wegen öffentlicher Gewalt, Raub und Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz, wobei die Provinzen Westkap und Ostkap mit jeweils über 200 Festnahmen die Schwerpunkte bildeten.
Präsident Cyril Ramaphosa zeigt was herumlavieren in der Politik heißt. Er rief im Vorfeld zur Ruhe auf, zeigte jedoch gleichzeitig in einer Stellungnahme Verständnis für die Motive der Demonstranten. Er räumte ein, dass die Sorgen über illegale Migration, das Grenzmanagement und den massiven Druck auf öffentliche Dienste real seien und Gehör fänden. Gleichzeitig zog er eine klare Grenze bei Gesetzlosigkeit: Selbstjustiz habe in einer konstitutionellen Demokratie keinen Platz, ungeachtet der Motivation.
Sündenbock-Politik statt Ursachenbekämpfung Während die Organisatoren der Bewegung „March and March“ ankündigten, die Proteste jeden Donnerstag fortzusetzen, bis die Regierung striktere Grenzkontrollen durchsetzt, kommt scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International Südafrika verurteilte die gezielten Angriffe auf Migranten. Diese würden als Sündenböcke für tiefere sozioökonomische Krisen missbraucht
Sündenbock-Politik statt Ursachenbekämpfung
Während die Organisatoren der Bewegung „March and March“ ankündigten, die Proteste jeden Donnerstag fortzusetzen, bis die Regierung striktere Grenzkontrollen durchsetzt, kommt scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International Südafrika verurteilte die gezielten Angriffe auf Migranten. Diese würden als Sündenböcke für tiefere soziale und ökonomische Krisen missbraucht.
Die eigentlichen Probleme – eine astronomisch hohe Arbeitslosigkeit, ein marodes Asylsystem und der Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen – sind das Ergebnis politischen Versagens und nicht die Schuld derer, die in Südafrika Schutz oder ein Auskommen suchen. Anstatt die strukturellen Ursachen der Armut und Ungleichheit im Land anzugehen, wird die Debatte Richtung der Fremdenfeindlichkeit – auch durch die Herrschenden geleitet und so die Arbeiterklasse gespalten.
Quelle: Al Jazeera/ORF
