Wien. Die sogenannte Zwei-Euro-Paketabgabe wird ab Oktober nicht zwei Euro kosten, sondern in den meisten Fällen 2,40 Euro. Der Grund ist ebenso banal wie bezeichnend: Auf die Abgabe wird zusätzlich Mehrwertsteuer eingehoben. Für Bücher gilt wegen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ein Betrag von 2,20 Euro. Das Finanzministerium bestätigt die Regelung und verweist auf das Umsatzsteuerrecht. Mit anderen Worten: Selbst auf eine neue Abgabe wird noch einmal Steuer gelegt. Im Kapitalismus ist eben auch die Belastung der Bevölkerung mehrwertsteuerpflichtig.
Offiziell soll die Paketabgabe große Onlinehändler treffen. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz, darunter Amazon, Otto oder Temu. Damit ist bereits klar, wohin die Reise geht: Die Regierung erklärt, sie greife den großen Onlinekonzernen in die Tasche. Die Konzerne werden die Kosten nach Möglichkeit weitergeben. Und am Ende zahlt wieder die Kundschaft.
Soziale Entlastung, bitte selbst bezahlen
Besonders zynisch ist die politische Begründung. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von rund 280 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanziert werden. Die Regierung senkt also an einer Stelle die Belastung im geringen Cent-Bereich und holt sich das Geld an anderer Stelle wieder zurück. Das nennt sich dann wahrscheinlich soziale Ausgewogenheit.
Die Arbeiterin, die Lebensmittel kauft, soll entlastet werden. Dieselbe Arbeiterin, die ein Paket bestellt, soll dafür zahlen. Der Pensionist, der online etwas bestellt, weil es im Ort längst kein Geschäft mehr gibt, zahlt. Die Alleinerziehende, die Preise vergleicht und bestellen muss, weil ihr Alltag keine Einkaufsromantik zulässt, zahlt. Der Lehrling, die Angestellte, der Schichtarbeiter, die Familie mit knapper Haushaltskasse – sie alle sollen die Gegenfinanzierung einer angeblichen Entlastung mittragen.
So sieht Sozialpolitik aus, wenn sie die Eigentums- und Machtverhältnisse nicht antasten will: Man verschiebt Geld innerhalb der arbeitenden Bevölkerung und verkauft es als Gerechtigkeit.
Amazon wird nicht zittern
Wer glaubt, Amazon, Temu oder andere Plattformriesen würden wegen 2,40 Euro pro Paket plötzlich das Zittern bekommen, glaubt vermutlich auch, dass Konzerne aus Rücksicht auf die Menschheit Profite machen. Große Onlinehändler verfügen über Marktmacht, Preissetzungsspielräume, Logistikstrukturen und ausreichend Möglichkeiten, Kosten weiterzugeben. Sie werden Wege finden, diese Abgabe in Preise, Versandmodelle oder andere Kostenbestandteile einzubauen.
Die Rechnung landet dort, wo sie im Kapitalismus fast immer landet: unten.
Für die großen Plattformen ist die Paketabgabe eine betriebswirtschaftliche Variable. Für Konsumentinnen und Konsumenten ist sie eine Verteuerung. Für den Staat ist sie eine Einnahmequelle. Und für die Regierung ist sie eine Gelegenheit, so zu tun, als würde man gegen die großen Onlinekonzerne vorgehen, ohne ihnen wirklich weh zu tun.
Der Streit der Kapitale
Dass Handelsverband, Wirtschaftskammer und große Onlinehändler gegen die Abgabe auftreten, macht die Sache nicht automatisch fortschrittlich. Deren Kritik folgt selbstverständlich den eigenen Interessen. Sie wollen keine zusätzlichen Kosten, keine Regulierung, keine Einschränkung ihrer Geschäftsmodelle. Der stationäre Handel wiederum klagt über Onlinekonkurrenz, während auch er Beschäftigte unter Druck setzt, Löhne niedrig hält und Arbeitsbedingungen verschärft.
Hier stehen sich also nicht Arbeiterklasse und Kapital gegenüber, sondern verschiedene Kapitalfraktionen streiten um Marktanteile, Kosten und staatliche Regelung. Der traditionelle Handel gegen die Onlineplattformen, Regierung gegen Budgetloch, Konsumentinnen und Konsumenten gegen die nächste Rechnung.
Die Arbeiterklasse hat in diesem Spiel keine eigene Vertretung, solange sie nur als Kundschaft betrachtet wird. Sie soll entweder im Geschäft kaufen, online bestellen, Steuern zahlen, Gebühren tragen oder Verständnis für Standortinteressen haben. Aber gefragt wird sie nicht.
NEOS empört – aus Koalitionsräson natürlich erst nach Zustimmung
Besonders lächerlich ist auch die Rolle der NEOS. Man habe der Paketabgabe „aus Koalitionsräson“ zugestimmt, appelliere nun aber an die SPÖ, das Ganze noch einmal zu überdenken. Das ist bürgerliche Politik in Reinform: Erst mitstimmen, dann besorgt schauen.
Die NEOS empören sich nicht, weil Arbeiterinnen und Arbeiter belastet werden. Sie empören sich, weil es in der Branche rumort. Wenn Unternehmen rufen, hört der Liberalismus besonders gut. Dass dieselbe Politik ständig von Eigenverantwortung, Markt und Effizienz schwärmt, aber bei jeder neuen Regelung sofort die Sorgen der Wirtschaftskammer zur gesellschaftlichen Hauptfrage macht, ist kein Widerspruch. Es ist ihr Klassenstandpunkt.
Die SPÖ wiederum darf den sozialen Anstrich liefern. Eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln, gegenfinanziert durch eine Paketabgabe, die am Ende wieder breite Teile der Bevölkerung trifft. So verwaltet man Kapitalismus mit rotem Mascherl: Die Menschen bekommen ein bisschen zurück, was man ihnen an anderer Stelle wieder abnimmt.
Keine Lösung für Ausbeutung und Versorgung
Die Paketabgabe löst kein einziges Grundproblem. Sie löst nicht die Ausbeutung in der Paketlogistik. Sie verbessert nicht die Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und Zusteller. Sie verhindert nicht die Marktmacht von Amazon. Sie senkt nicht nachhaltig die Preise für Lebensmittel. Sie beantwortet nicht die Frage, warum Versorgung, Handel und Logistik überhaupt nach Profitinteressen organisiert sind.
Wer den Onlinehandel ernsthaft kritisieren will, muss über Arbeitsbedingungen, Monopole, Steuervermeidung, Marktplatzabhängigkeit, Lohndruck und Versorgungssicherheit reden. Wer Lebensmittel leistbar machen will, muss Profite, Spekulation, Handelsmargen und Löhne angreifen.
Der Staat als Kassier der Widersprüche
Der Staat tritt hier nicht als neutraler Schiedsrichter auf. Er verwaltet die Widersprüche des Kapitalismus. Er will Budgeteinnahmen, will soziale Entlastung simulieren, will den stationären Handel beruhigen, will Onlinekonzerne symbolisch belasten und will zugleich die Grundlogik des Marktes unangetastet lassen.
Das Ergebnis ist entsprechend: Niemand an der Spitze muss ernsthaft verzichten, aber viele unten zahlen ein bisschen mehr.
Das ist die Kunst bürgerlicher Politik. Sie erklärt die gesellschaftlichen Probleme für kompliziert, verteilt kleine Belastungen möglichst breit und vermeidet jede Maßnahme, die wirklich an die Profite, Vermögen und Macht der großen Konzerne gehen würde.
Dabei wäre die Frage einfach: Warum werden nicht große Vermögen, Konzernprofite und Plattformmonopole direkt belastet? Warum wird nicht dort eingegriffen, wo Profit tatsächlich entsteht? Warum werden nicht Arbeitsbedingungen in Handel und Logistik verbessert, statt Pakete pauschal zu verteuern? Warum wird soziale Entlastung nicht aus den Taschen jener finanziert, die vom System profitieren? Die Antwort ist ebenso einfach: Weil man dem Kapital nicht wehtun will.
Für die Arbeiterklasse bleibt die Rechnung
Die Paketabgabe zeigt im Kleinen, wie der Kapitalismus im Großen funktioniert. Die einen besitzen Plattformen, Handelsketten und Logistiknetze. Die anderen arbeiten dort, liefern aus, verkaufen, bestellen, zahlen und sollen am Ende auch noch verstehen, warum alles teurer wird.
Das Problem ist eine Wirtschaftsordnung, in der Versorgung, Handel und Infrastruktur dem Profit untergeordnet sind. Solange Amazon, Temu, Handelskonzerne und Logistikunternehmen nach Rendite arbeiten, wird jede staatliche Maßnahme innerhalb dieser Ordnung entweder umgangen, weitergegeben oder gegen die Beschäftigten und Konsumentinnen und Konsumenten gewendet.
Wer wirklich entlasten will, muss nicht neue Abgaben durch die Hintertür einführen, sondern die Macht des Kapitals angreifen: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen in Handel und Logistik, konsequente Besteuerung großer Vermögen und Profite, öffentliche Kontrolle zentraler Infrastruktur und eine Versorgungspolitik nach gesellschaftlichem Bedarf statt nach Marktlogik.
Quelle: ORF
