Wien. Das Doppelbudget 2027/28 soll im Nationalrat beschlossen werden. Schon vor der Abstimmung zeigt eine Analyse der Oesterreichischen Nationalbank, was viele Arbeiterinnen und Arbeiter, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten ohnehin längst wissen: Dieses Budget trifft vor allem jene, die ohnehin wenig haben. Es ist kein sozial ausgewogenes Budget. Es ist ein unsoziales Sparpaket gegen die Arbeiterklasse.
Die OeNB zeigt, dass Haushalte mit geringem Einkommen besonders belastet werden. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit niedrigen Einkommen tragen einen erheblichen Teil der Maßnahmen. Genau jene also, denen die Regierung in Sonntagsreden Unterstützung verspricht, werden in der konkreten Budgetpolitik zur Kasse gebeten.
Die Behauptung, dieses Budget sei sozial ausgewogen, ist daher eine Lüge. Sozial ausgewogen wäre ein Budget, das große Vermögen, Konzernprofite, Kapitalerträge und Immobiliengewinne ernsthaft heranzieht. Sozial ausgewogen wäre ein Budget, das niedrige Einkommen schützt, Familienleistungen absichert, Pensionistinnen und Pensionisten entlastet und öffentliche Versorgung ausbaut. Dieses Budget macht das Gegenteil: Es verteilt Belastungen nach unten und nennt das Verantwortung.
Die Armen zahlen, das Kapital wird geschont
Besonders deutlich wird der unsoziale Charakter bei den Maßnahmen in der Sozialversicherung und bei Familienleistungen. Änderungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die Reform des Familienbonus, die Nichtindexierung von Familienleistungen, das Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze und Einschnitte bei sozialen Leistungen treffen nicht abstrakte „Haushalte“, sondern konkrete Menschen: Arbeiterinnen und Arbeiter, Teilzeitbeschäftigte, Eltern, Alleinerziehende, Pensionistinnen und Pensionisten.
Die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ist dabei besonders entlarvend. Wer wenig verdient, soll stärker beitragen. Häufig trifft das Zweitverdienerinnen in Teilzeit, Familien mit knappen Einkommen und Beschäftigte, die ohnehin kaum Spielraum haben. Gerade Familien mit Kindern werden laut OeNB am stärksten belastet.
Das ist der Kern dieses Budgets: Dort, wo ohnehin wenig vorhanden ist, wird weiter abgeschöpft. Dort, wo großer Reichtum liegt, bleibt die Regierung vorsichtig, höflich und bemerkenswert zurückhaltend.
Nichtindexierung heißt Kürzung
Besonders perfide ist die Nichtindexierung von Familienleistungen. Der Betrag bleibt formal gleich, verliert aber durch steigende Preise real an Wert. Das ist nichts anderes als eine versteckte Kürzung.
So wird Kürzungspolitik elegant versteckt: Man muss niemandem offen erklären, dass Leistungen gesenkt werden. Man passt sie einfach nicht an, lässt die Teuerung arbeiten und nennt das anschließend Budgetdisziplin. Für die betroffenen Familien bedeutet es weniger Kaufkraft, weniger Sicherheit und mehr Druck im Alltag.
Wer behauptet, ein solches Vorgehen sei sozial ausgewogen, verhöhnt jene, die jeden Monat rechnen müssen, ob sich Miete, Lebensmittel, Strom, Kinderbedarf und Mobilität noch ausgehen.
Bankenabgabe als soziales Feigenblatt
Natürlich darf eine Bankenabgabe nicht fehlen. Sie soll den Eindruck erzeugen, auch das Kapital werde ordentlich herangezogen. Doch genau hier beginnt die Inszenierung. Die Bankenabgabe dient als Feigenblatt, um den unsozialen Charakter des Gesamtpakets zu verdecken.
Ja, der Finanzsektor wird stärker belastet. Aber gleichzeitig werden Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet. Die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds werden gesenkt, wovon vor allem Unternehmen mit hoher Lohnsumme profitieren. Was auf der einen Seite als Beitrag des Kapitals verkauft wird, wird auf der anderen Seite durch Entlastungen wieder relativiert.
Für Familien, Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener, Alleinerziehende und Pensionistinnen und Pensionisten gibt es keine solche elegante Gegenbuchung. Sie bekommen keine strategische Entlastung, sondern reale Belastung.
Das ist die ganze Wahrheit hinter der angeblichen sozialen Ausgewogenheit: Ein bisschen Symbolpolitik gegenüber Banken, echte Einschnitte bei der Bevölkerung.
Lohnnebenkostensenkung ist Klassenpolitik
Die Senkung der Lohnnebenkosten wird von Regierung, Wirtschaftskammer und Unternehmerverbänden regelmäßig als Entlastung der Wirtschaft verkauft. Tatsächlich handelt es sich um eine Entlastung der Unternehmen zulasten sozialer Finanzierung.
Lohnnebenkosten sind keine lästige Nebensache. Sie finanzieren soziale Sicherung, Familienleistungen und öffentliche Aufgaben. Wer sie senkt, schwächt die Finanzierungsgrundlagen gesellschaftlicher Leistungen. Die entstehende Lücke muss dann anders geschlossen werden: durch Kürzungen, neue Belastungen oder weitere Sparpakete.
Genau das passiert hier. Das Kapital wird entlastet, während Arbeiterinnen und Arbeiter über Beiträge, reale Leistungskürzungen und steigende Belastungen zahlen. Der Staat verschiebt Mittel von unten nach oben und nennt das Standortpolitik.
„Sozial ausgewogen“ heißt: unten kürzen, oben schonen
Die Phrase vom sozial ausgewogenen Budget ist deshalb besonders widerlich, weil sie die Wirklichkeit auf den Kopf stellt. Ein Budget, das niedrige Einkommen stärker belastet, Familien mit Kindern besonders trifft und Sozialleistungen real entwertet, ist nicht ausgewogen. Es ist parteiisch. Es steht auf der Seite des Kapitals.
Die Regierung weiß genau, dass Menschen mit niedrigen Einkommen keine Lobby, keine Wirtschaftskammer, keine Bankenvertretung und keine Konzernabteilung für politische Kommunikation haben. Sie können nicht mit Investitionsstreik drohen, keine Standortverlagerung ankündigen und keine Hintergrundgespräche mit Ministerien führen. Sie zahlen einfach.
Genau deshalb sind sie das bevorzugte Ziel solcher Budgets. Nicht weil dort der Reichtum liegt, sondern weil dort der Widerstand politisch schwächer organisiert ist.
Die Krise wird nach unten weitergereicht
Dieses Budget ist Teil einer bekannten kapitalistischen Krisenlogik. Wenn Gewinne sprudeln, werden sie privatisiert. Wenn Budgets unter Druck geraten, wenn Zinsen steigen, wenn Defizitverfahren drohen und wenn öffentliche Kassen belastet sind, sollen Arbeiterinnen und Arbeiter verzichten.
Dann heißt es plötzlich, alle müssten ihren Beitrag leisten. Nur leisten manche ihren Beitrag durch geringere Familienleistungen, höhere Beiträge und real sinkende Kaufkraft, während andere weiter von Vermögen, Profiten, Mieten, Dividenden und Kapitalerträgen leben.
Die Arbeiterklasse hat diese Krise nicht verursacht. Sie hat nicht über Spekulation, Profite, Steuerpolitik und Konzernstrategien entschieden. Sie hält die Gesellschaft am Laufen: in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen, Betrieben, Büros, Supermärkten, Werkstätten, auf Baustellen und in der Logistik. Trotzdem soll sie zahlen.
Es gibt keine soziale Politik ohne Angriff auf das Kapital
Wer wirklich sozial budgetieren will, muss dort ansetzen, wo gesellschaftlicher Reichtum konzentriert ist: bei großen Vermögen, Konzernprofiten, Kapitalerträgen, Banken, Immobilienbesitz und Erbschaften. Wer niedrige Einkommen belastet, aber große Eigentumsverhältnisse schont, betreibt keine soziale Politik, sondern Klassenpolitik von oben.
Ein sozialer Gegenentwurf müsste Familienleistungen vollständig valorisieren, niedrige Einkommen entlasten, Pensionistinnen und Pensionisten schützen, öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und die Finanzierung durch konsequente Besteuerung von Kapital und Vermögen sicherstellen. Doch genau davor schreckt die Regierung zurück.
Denn ein solches Budget würde dem Kapital weh tun. Und das ist in der bürgerlichen Politik bekanntlich die rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
Dieses Budget ist kein Irrtum
Das Doppelbudget ist kein schlecht austariertes Reformpaket und kein bedauerlicher Kompromiss. Es ist Ausdruck der kapitalistischen Staatslogik. Der Staat spart dort, wo Menschen auf Leistungen angewiesen sind, und schont dort, wo Eigentum und Profit sitzen.
Deshalb muss die Lüge vom sozial ausgewogenen Budget kategorisch zurückgewiesen werden. Dieses Budget ist sozial unausgewogen, klassenpolitisch eindeutig und gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet.
Wer die Mehrheit belastet und das Kapital schont, betreibt keine Konsolidierung im Interesse der Gesellschaft. Er stabilisiert eine Ordnung, in der die vielen arbeiten, die wenigen besitzen und die Rechnung am Ende wieder unten landet. Die Arbeiterklasse braucht keine Spardiktate in schöne Worte verpackt. Sie braucht organisierte Gegenmacht gegen eine Politik, die ihr zuerst den Reichtum abpresst und ihr danach erklärt, sie müsse beim Sparen solidarisch sein.
Quelle: ORF
