Gastbeitrag von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i. R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.
Zwei marxistisch-leninistische Einsichten über die kommunistische Bewegung
Für die beiden Autoren des „Manifests der Kommunistischen Partei“ (1848) Friedrich Engels (1820–1895) und Karl Marx (1818–1883) ist der „Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung“.[1] Vor Ausbruch des ersten Weltkrieges appelliert Wladimir I. Lenin (1870–1924) in seiner Schrift „Drei Quellen und Bestandteile des Marxismus“ die Interessen der Klassen zu erkennen: „Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen“.[2] Über Wladimir I. Lenin schrieb Albert Einstein (1879–1955): „Männer wie er sind die Hüter und Erneuerer des Gewissens der Menschheit“.[3]
Grazer Kommunisten sind in der KPÖ organisiert
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat seit Jahren ihren Charakter als „wirkliche Bewegung“ verloren und verbreitet die Chimäre, in unserer neoimperialistischen Gesellschaft sei der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative mit randständigen Reformen an der Basis zu beginnen. Das ist ihr in der Stadt Graz, welche die zweitgrößte Stadt Österreichs ist und seit dem 16. Jhd. auch Universitätsstadt ist, aufgrund spezifischer Bedingungen besonders gut gelungen. Der in armen Verhältnissen aufgewachsene Ernest Kaltenegger (*1949) hat mit konsequenter persönlicher Haltung die komplexe Wohnungsfrage und karitative Aktivität als Hauptaufgabe der von ihm geführten Grazer KPÖ gesehen. Er war seit 1981 Mitglied und von 1998 (bis 2005) Wohnbaustadtrat in Graz.[4] Der damalige (1994–2006) und von rechtskatholischen Privatoffenbarungen[5] faszinierte Vorsitzende der KPÖ Walter Baier (*1954) unterstützte diese politische Konzentration der Grazer Kommunistinnen und Kommunisten,[6] weil er nach der Implosion der europäischen Sozialismen 1989/1990 und in perspektivischer Verkürzung der Geschichte diese als Mitläufer für die von ihm eingeleitete opportunistisch Neuausrichtung der KPÖ einschätzte. Noam Chomsky (*1928) verallgemeinert die flexible Haltung solcher Intellektueller wie Walter Baier: „Das ist das ‚Phänomen des gescheiterten Gottes‘. Man erkennt, dass es keine Volksrevolution geben wird: Man wird es nicht zur Avantgarde bringen, die die Massen in die Zukunft peitscht – also vollzieht man diesen Wandel und wird zum Diener des ‘Staatskapitalismus‘ “.[7] Der kampferfahrene Wiener Kommunist Walter Winterberg (1924–2022) hat über den Antikommunismus von Walter Baier und seiner Mitläufer grundsätzliche Gedanken niedergeschrieben.[8]
„Entscheidende Sieg der Grazer Kommunisten“ ist ein Artikel in der „Die Rote Fahne“ am 2. April 1919. Und heute? Am 29. Juni 2026 haben die Gemeinderatswahlen in Graz bei einer Wahlbeteiligung von 54,17 Prozent der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) mit Elke Kahr (*1961)[9] an der Spitze die Mehrheit (35,7 Prozent) gebracht. Vom 17. November 2021 an ist Elke Kahr die erste Frau an der Spitze der Grazer Stadtregierung und erste kommunistische Bürgermeisterin einer österreichischen Landeshauptstadt. Wie Ernest Kaltenegger, von dem sie im Grazer Gemeinderat zunächst das Referat für Wohnungsangelegenheiten übernommen hat, spendet Elke Kahr von ihrem Gehalt als Politikerin einen beträchtlichen Anteil an Bedürftige. Sowohl Ernest Kaltenegger wie Elke Kahr werden vom hierarchisch administrierten US-amerikanischen Online-Lexikon Wikipedia ungewöhnlich freundlich von nicht genannten Autoren biografiert, die beigegebenen fotografischen Porträts sind ausgesucht. Ernest Kaltenegger wie Elke Kahr sind für die von Wikipedia beförderte Weltanschauung kompatibel, im Gegensatz etwa zu dem Schweizer Historiker Daniele Ganser (*1972), der über den Terror des US-Imperialismus wissenschaftlich publiziert hat.[10]
Erinnerung an die „rote Insel“ Bologna und an die „Wohnungsfrage“
Seit Ende der 1960er Jahre haben in der Hauptstadt der Emilia-Romagna Bologna die dortigen Kommunisten in Koalition mit den Sozialisten die Kommunalpolitik eine zivilgesellschaftliche Struktur gegeben, die für die von Enrico Berlinguer (1922–1984) beworbene reformistische Revolutionsabsage in Europa modellhaften Charakter gewann.[11] Der Eurokommunismus blieb dennoch bei der Überzeugung, dass die Arbeiterklasse der Vortrupp bei der befreienden Umgestaltung und sozialistischen Erneuerung der gesamten Gesellschaft sei.[12] Der Marxismus war dem Eurokommunismus nicht eine dogmatische Lehre, vielmehr blieb er ihm treu und stellte die Interessen der Arbeiterklasse in den Vordergrund. Die 1969 aus der Kommunistischen Partei Italiens ausgeschlossene Rossana Rossanda (1924–2020) beschreibt in ihren Erinnerungen als Insiderin, wie sich ihre Partei in den 1970er Jahren vom Marxismus-Leninismus entfernt hat.[13]
Die Wohnungsmiete lastet in der Klassengesellschaft oft wie ein Alpdruck auf den werktätigen Menschen. Friedrich Engels hat 1872/1873 im „Volksstaat“ unter Auswertung der von Karl Marx analysierten Erfahrungen der Pariser Commune (1871)[14] und in Kritik der bürgerlich-philanthropischen Methoden zur Lösung der Wohnungsfrage in drei Abschnitten „Zur Wohnungsfrage“[15] geschrieben: „Wie ist nun die Wohnungsfrage zu lösen? In der heutigen Gesellschaft gerade wie eine jede andere gesellschaftliche Frage gelöst wird: durch die allmähliche ökonomische Ausgleichung von Nachfrage und Angebot, eine Lösung, die die Frage selbst immer wieder von neuem erzeugt, also keine Lösung ist. Wie eine soziale Revolution diese Frage lösen würde, hängt nicht nur von den jedesmaligen Umständen ab, sondern auch zusammen mit viel weitergehenden Fragen, unter denen die Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land eine der wesentlichsten ist. Da wir keine utopistischen Systeme für die Einrichtung der künftigen Gesellschaft zu machen haben, wäre es mehr als müßig, hierauf einzugehen. Soviel aber ist sicher, daß schon jetzt in den großen Städten hinreichend Wohngebäude vorhanden sind, um bei rationeller Benutzung derselben jeder wirklichen ‚Wohnungsnot‘ sofort abzuhelfen. Dies kann natürlich nur durch Expropriation der heutigen Besitzer, resp. durch Bequartierung ihrer Häuser mit obdachlosen oder in ihren bisherigen Wohnungen übermäßig zusammengedrängten Arbeitern geschehen, und sobald das Proletariat die politische Macht erobert hat, wird eine solche, durch das öffentliche Wohl gebotene Maßregel ebenso leicht ausführbar sein, wie andere Expropriationen und Einquartierungen durch den heutigen Staat“.[16] Der Text von Friedrich Engels über die Wohnungsfrage ist Vergangenheit, er kann aber verständlich machen, um was es geht, eben um den Kontext von Kapitalismus und Wohnungsfrage.[17] Die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten widmen sich der Wohnungsfrage mit philanthropischem Elan. Die nach Vinzenz von Paul (1581–1660) benannte, weltweit tätige christliche Vinzenz-Gemeinschaft kümmert sich auch in Graz um die Mitmenschen in materieller Not, unabhängig von Herkunft und von Religionsbekenntnis und ohne Option, ein politisches Mandat zu erhalten.[18]
Über den Internationalismus der KPÖ in Graz und ein Kurzresümee
Die Stadt Bologna hat sich mit ihren Kommunistinnen und Kommunisten, deren Abgeordnete die Hälfte der ihnen zustehenden Diäten der Partei für deren politischen Kampf abgegeben haben, und mit ihren linken Gruppierungen zur Zeit des US-amerikanischen Völkermordes in Vietnam sich offensiv an die Seite der revolutionären vietnamesischen Befreiungskämpfer gestellt. Zu den Fundamenten der kommunistischen Weltanschauung gehört der Internationalismus, die Solidarität mit den Armen, Unterdrückten und Kriegsopfern in aller Welt. Die Stadt Graz hat mit Elke Kahr als Bürgermeisterin am 27. März 2026 den palästinensische Botschafter Salah Abdel Shaifi (*1962)[19] im Grazer Rathaus als Gast empfangen. Österreichische Städte einschließlich Wien mit seinem sozialdemokratischen Bürgermeister vermeiden aus Rücksichtnahme auf den israelischen Terrorstaat einen offiziellen Kontakt mit palästinensischen Vertretern. Botschafter Salah Abdel Shaifi (*1962) führte in Graz aus: „Aktuell sind 30 der 36 Krankenhäuser in Gaza völlig zerstört. Dasselbe gilt für mehr als die Hälfte der Schulen. Die vergangenen Monate haben über 72.000 Menschen in Palästina das Leben gekostet, zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder. Rund 10.000 weitere Personen vermuten wir aktuell noch unter den Trümmern“.[20] Die Stadt Graz nahm diesen Empfang zum Anlass, um dem Internationalen Roten Kreuz 15.000 Euro für die Wasseraufbereitung in Gaza zu spenden. Das Rote Kreuz bittet in Österreich immer wieder um Spenden wegen der von den Israelis verursachten, kaum vorstellbaren und sich täglich verschlimmernden humanitären Situation in Gaza.[21] Die Stadt Graz sollte als kommunistisch geleitete Stadt mehr tun, als sich durch eine einmalige Spende von 15.000 Euro an das Rote Kreuz für Gaza die Selbstabsolution zu erteilen. Niemand hindert Bürgermeisterin Elke Kahr daran, die österreichische Bundesregierung aufzufordern, ihre schändliche Parteinahme für den zionistischen Terrorstaat Israel zu beenden. Das tut sie nicht und wegen dieser Selbstbeschränkung kann der viele Jahre in Graz lehrende Soziologe Max Haller (*1947) im weit rechts stehenden bürgerlichen Kampfblatt Die Presse Entwarnung vor den Grazer Kommunistinnen und Kommunisten geben, deren politisches Label sei keine Gefahr, „sie sind beliebt aufgrund ihres Verhaltens“, auch weil sie das Wohnungsproblem „zu einer politischen Priorität erheben“.[22] Das Buch einer Grazer Zeithistorikerin über die 75 Tage sowjetischer Besatzung 1945 in Graz endet mit dem Satz: „Der Rote Stern über Graz ist untergangen“.[23] Die Hoffnung, dass dieser wieder in Graz aufgegangen ist oder aufgeht, ist nicht mehr als ein Alibi.
[1] MEW 3 (1969), S. 35 (Die deutsche Ideologie).
[2] Lenin, Werke, Band 19 (März-Dezember 1913). Dietz Verlag Berlin 1973, S. 3–9, hier S. 8; Wolfgang Beutin, Hermann Klenner, Eckart Spoo (Hg.): Lob des Kommunismus. Alte und neue Weckrufe für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Titelbild, Vorsatzblatt, Zeichnungen von Thomas J. Richter. Ossietzky Verlag Hannover 2013, S. 124.
[3] Gelegentliches von Albert Einstein. Zum Fünfzigsten Geburtstag 14. März 1929 dargebracht von der Soncino-Gesellschaft der Freunde des jüdischen Buches zu Berlin. Privatdruck März 1929 in Berlin, S. 20–21: Zu Lenins Todestag.
[4] Ernest Kaltenegger – Wikipedia
[5] Gerhard Oberkofler: Der einstige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier posiert als „Transformer“. Linker Aufbruch in Wien? Linker Aufbruch in Wien? – RotFuchs (2015)
[6] Vgl. dazu Walter Baier: Das kurze Jahrhundert. Kommunismus in Österreich. KPÖ 1918–2008. Edition Steinbauer Wien 2009, S. 222 f.
[7] Noam Chomsky: Demokratie und Erziehung. Hg. von Carlos Peregrín Otero. Aus dem Amerikanischen von Sven Wunderlich. Lowell Factory Books 2013, S. 453 f.; vgl. dazu Josef Schleifstein: Der Intellektuelle in der Partei. Gespräche. Verlag Arbeiterbewegung und Gesellschaftswissenschaft. Marburg 1987; vgl. dazu Gerhard Oberkofler: Was tun? – Zeitung der Arbeit.
[8] Walter Winterberg: Gedanken zum Antikommunismus. Hg. „Tribüne für die Wahrheit“. Wien 2009.
[10] Daniele Ganser – Wikipedia; dazu Daniele Ganser: Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht. Orell Füssli Verlag Zürich 2020, S. 305–312.
[11] Vgl. Roger Müller: Soviet Bologna. Wie die Kommunisten eine Stadt retten. https://www.contextxxi.info/_roger-muller_.html
[12] Z B. Enrico Berlinguer: Für eine demokratische Wende. Ausgewählte Reden und Schriften 1969–1974, Dietz Verlag Berlin 1975
[13] Rossana Rossanda: Die Tochter des 20. Jahrhunderts. Aus dem Italienischen von Friedrike Hausmann und Maja Pflug. Suhrkamp Verlag 2005.
[14] Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation. MEW 17 (1973), S. 313–365.
[15] MEW 18 (1973), S. 209–287.
[16] Ebenda S. 226 f.
[17] Vgl. Andrej Holm: Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte. Dietz Verlag Berlin 2. A. 2023.
[18] www.vinzi.at; www.caritas-steiermark.at
[19] Salah Abdel Shafi – Wikipedia
[20] www.graz.at/cms/beitrag/10461631/8106610/Palaestinensischer_Botschafter_im_Rathaus_zu_Gast.html
[21] Rotes Kreuz – Nothilfe Gaza
[22] Gastkommentar Max Haller: Graz-Wahl: ein Gespenst geht (wieder) um ein Europa. Die Presse vom 15. Juli 2026
[23] Barbara Stelzl-Marx: Roter Stern über Graz. 75 Tage sowjetische Besatzung 1945. Molden Verlag Wien 2025, S. 227.
