Am Freitagmorgen besetzten Aktivistinnen und Aktivisten das Dach des oberösterreichischen Motorenherstellers Rotax. Der Protest richtete sich gegen die Herstellung von Antriebssystemen für Drohnen, die unter anderem im Gaza-Völkermord durch Israel eingesetzt werden.
Gunskrichen. „Eure Drohnen töten Kinder“ und „Blut an euren Händen“, diese Sätze waren am Freitag auf Bannern zu lesen, die Protestierende am Dach der Firma Rotax im oberösterreichischen Gunskirchen anbrachten. Bereits im August vergangen Jahres kam es zu einer ähnlichen Aktion. Die Forderung der Aktivistinnen und Aktivisten ist einfach: Rotax soll seine Produktion auf Güter für den zivilen Gebrauch beschränken. Auf einem Flugblatt riefen die Protestierenden die Belegschaft außerdem dazu auf, sich selbst zu organisieren und Kampfmaßnahmen gegen die Produktion von Komponenten für die Rüstungsindustrie zu ergreifen.
Neben dem Massaker im Gaza-Streifen werden auch in anderen Kriegen Drohnen mit Antriebssystemen aus Gunskirchen eingesetzt. So etwa im armenisch-aserbaidschanischen Krieg und dem imperialistischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. In der Ukraine werden die Antriebssysteme sogar auf beiden Seiten der Front verwendet.
Anzeige gegen Rotax
Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt seit Jänner dieses Jahres eine Anzeige der Anwältin Astrid Wagner vor. Sie wirft dem Management des Unternehmens vor, wissentlich Antriebssysteme über Zwischenhändler an Rüstungskonzerne wie General Atomics, Elbit Systems und Israel Aerospace Industries (IAI) verkauft zu haben. Drohnen dieser Firmen werden in Israels Völkermord im Gaza-Streifen eingesetzt.
Laut einer Recherche der Zeitschrift Die Krähe zeigt mittlerweile gelöschtes Bildmaterial aus dem Jahr 2018 den damaligen BRP-Rotax-Geschäftsführer Thomas Uhr gemeinsam mit dem heutigen Generaldirektor Peter Ölsinger bei einer Präsentation der militärischen Nutzung von Rotax-Antrieben im Drohnenbereich auf einer militärischen Tagung in Israel.
Gesetzesänderung für Rüstungsindustrie
Das Kriegsmaterialgesetz legt fest, dass Triebwerke für „Kriegsluftfahrzeuge“ als Rüstungsgüter gelten. Ein Export muss daher durch das Innenministerium bestätigt werden. Für Wagner ist naheliegend, dass Rotax diese Voraussetzungen erfüllt.
Sogenannte Dual-Use-Güter stellen ein häufiges Schlupfloch dar, um nicht unter das Kriegsmaterialgesetz zu fallen. Dabei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Der Export von Dual-Use-Gütern wird über das Außenwirtschaftsgesetz geregelt und unterliegt Genehmigungs- und Kontrollpflichten. Die Bundesregierung möchte auch diese Beschränkungen weiter aufweichen, um die Profite mit dem Export von Bestandteilen von Kriegsgerät zu erhöhen. Vor kurzem kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) daher eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes an.
Verbindung zum Ministerium
Die Geschäftsführung der Firma Rotax dürfte auch einen guten Draht in das Wirtschaftsministerium haben. Am 14. Jänner folgte Hattmannsdorfer einer Einladung der Firma und besuchte den Betrieb in Gunskirchen, kurz vor der Ankündigung der Gesetzesänderung. Es handelt sich um ein deutliches Zeichen: Die Bundesregierung will Rüstungskonzernen und ihren Zulieferern in die Hände spielen.
Quelle: Palästina Solidarität/ Palästina Solidarität/ ORF
