Konfrontation statt Entspannungspolitik gegenüber Russland, Fortsetzung des Krieges, mehr Geld für die Rüstungsindustrie und kein Wort zur genozidalen Politik Israels. Das waren die Leuchttürme der „Rede an Europa“, die von Anne Applebaum im Rahmen der Wiener Festwochen gehalten wurde. Eine weitere Bankrotterklärung sozialdemokratischer Kultur- und Außenpolitik.
Wien. Die US-amerikanische Publizistin und Historikerin Anne Applebaum war am 13. Mai zu Gast in Wien. Auf Einladung der Wiener Festwochen, dem Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM), dem Jüdischen Museum und der Erste-Stiftung hielt sie eine öffentliche „Rede an Europa“ auf dem Judenplatz im ersten Wiener Gemeindebezirk. Dass mit Festwochen und IWM zwei Institutionen zu den Veranstaltern gehören, die zu einem großen Teil von Mitteln der Stadt Wien und/oder der Bundesregierung abhängig sind, erscheint besonders verstörend.
Keine schöngeistige Intellektuelle
Ist doch Frau Appelbaum nicht irgendeine schöngeistige Intellektuelle die in bunten Farben die Vision eines „alle Menschen werden Brüder“ von sich gibt, sondern eine Dame mit klarer politischer Agenda, die genau das Gegenteil propagiert. Sie trat in Wien – wie zu erwarten – nicht als neutrale Historikerin auf, sondern als politische Intellektuelle mit einer klaren sicherheitspolitischen Agenda. Ihre Forderung nach höheren Investitionen in europäische Rüstungsunternehmen und ihre Beschreibung Russlands als radikalisiertes Regime folgen einer transatlantischen Linie, die „militärische Abschreckung“, höhere Ausgaben fürs Militär und eine konfrontative Politik gegenüber Russland ins Zentrum stellt. Die Forderung nach weiterer Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld aus Mitteln der europäischen Arbeiterklasse zur Fortsetzung des Krieges mit Russland ist da nur logisch.
Intellektuelle Lobbyistin der Rüstungsindustrie
Diese Positionen decken sich mit der außenpolitischen Linie ihres Mannes Radosław Sikorski, der als polnischer Außenminister zu den schärfsten Russlandkritikern Europas zählt. Beide repräsentieren unterschiedliche Rollen innerhalb desselben sicherheitspolitischen Milieus – sie den intellektuellen, er den politischen Flügel.
In diesem Sinne kann man Applebaum als eine Art „intellektuelle Lobbyistin“ verstehen: nicht im juristischen Sinn bezahlter Interessenvertretung, sondern als öffentliche Akteurin, die aktiv für eine bestimmte sicherheitspolitische Sicht wirbt. Die Frage ist daher nicht, ob sie recht hat, sondern ob diese Propaganda dafür geeignet ist, in der Bundeshauptstadt des formal immer noch neutralen Österreich als prominenter Festwochenbeitrag gelistet zu sein.
Kein Wort zu den Verbrechen Israels
So sehr Russland als Schreckgespenst und Verbrecherregime gegeisselt wird, so wenig hat Frau Applebaum zur genozidalen Politik Israels im Gazastreifen, oder zur Annektion und Gewalt in fast der gesamten Nachbarschaft zu sagen. Das kommt in ihrer Rede an Europa nicht vor. Mehr als 70.000 ermordete Zivilisten in Gaza sind ja auch kein Thema für Europa. Die lächerlichen Sanktionen, die von der EU gegen Siedler im Westjordanland verhängt wurden, interessieren niemanden außer der israelischen Propaganda. Wirklich harte, mit den Russland-Sanktionen vergleichbare Maßnahmen gegen das rechtsradikale israelische Regime, dessen Vorgehen in Gaza Gegenstand von Klagen vor dem internationalen Gerichtshof wegen Völkermords ist, wagt die EU nie zu verhängen, denn dazu müsste sie sich nicht nur mit Israel, sondern auch mit den USA anlegen, und das will man dann doch nicht. Trotz allem Gerede von der Eigenständigkeit Europas.
Bankrott sozialdemokratischern Kultur- und Außenpolitik
Apropos Europa: Frau Applebaum sollte wissen, dass die EU nicht Europa ist. Etwa 300 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner Europas leben nicht in der EU und die vier größten Städte (Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg) liegen außerhalb der EU. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn die Propaganda gerade so schön läuft. Dass das sozialdemokratische Wien samt dem SPÖ-Kulturressort in der Bundesregierung einer solchen Gegnerin einer Entspannungspolitik eine Bühne bieten, ist eine weitere politisch-ideologische Bankrotterklärung sozialdemokratischer Außen- und Kulturpolitik.
Quelle: Der Standard
