Die ÖVP ist die längstdienende Regierungspartei der zweiten Republik. Seit 1987 befinden sie sich durchgehend in der Bundesregierung. Seit dem Sieg des angeblichen Wunderknaben Sebastian Kurz im Jahr 2017 stellt die Volkspartei auch wieder den Bundeskanzler. Der erzungene Rücktritt von Kurz aufgrund verschiedener unschöner publik gewordener Kurznachrichten im Jahr 2021 war da kein Problem. Der derzeitige Bundeskanzler Karl Nehammer übernahm.
Wien. Das österreichische und in Österreich ansässige Monopolkapital kann auf die Dienste eigentlich aller im Parlament vertretenen Parteien zählen. Ihre Hauptstütze ist aber zweifellos die ÖVP. Die gesetzliche Interessenvertretung der Unternehmer in diesem Land, die Wirtschaftskammer, ist fest in ÖVP-Hand und auch für die Industriellenvereinigung ist die ÖVP der Ansprechpartner Nummer eins. Die ÖVP zeigt sich denn auch mit ihrem aktuellen Wahlprogramm voll auf Linie der Interessen der Banken und Konzerne.
Immer im Dienste des Kapitals
Bei der angestrebten „Senkung der Lohnnebenkosten“ ist man sich einig mit der FPÖ und den NEOS. Unter diesem irreführenden Begriff will man den Unternehmern bei der Senkung der Lohnkosten helfen. Vordergründig behauptet man, das käme den Beschäftigten zugute, aber das stimmt nicht. Weniger Beiträge in die Töpfe der Sozialversicherung und in den Staatshaushalt bedeutet auch weniger Pension, schlechtere Gesundheitsversorgung und mehr indirekte Steuern, die wieder von den ArbeiterInnen und Angestellten zu bezahlen sind.
Die ÖVP will, dass wir mehr Überstunden machen und später in Pension gehen. Sie will, dass Österreich durch eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer unter EU-Durchschnittsniveau attraktiv für Steuervermeidung der Konzerne wird. Zahlreiche spezifische Forderungen für Fremdenverkehr und Landwirtschaft zeigen ebenfalls, dass es der ÖVP in erster Linie um die Interessen des Großkapitals geht. Für das Gastgewerbe soll es binnen 72 Stunden eine „Rot-weiss-rot-Card“, also eine Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger geben, während die Asylpolitik praktisch dem FPÖ-Programm entnommen sein könnte.
Mit der ungenierten Hetze gegen Asylwerber, die schon unter Sebastian Kurz betrieben wurde und der Stimmenmaximierung dient, zeigt die ÖVP, dass es mit ihrer „christlich-sozialen“ Gesinnung nicht weit her ist.
Auf NATO-Linie in der Ukraine und agressiv gegen Israel-Kritik
Die ÖVP-Außenpolitik wird weiter im Sinne der NATO-Kriegstreiber in der Ukraine und der faschistischen Regierung Benjamin Netanjahus in Israel sein. Wie dieser auch versucht sie Kritik am Genozid Israels in Gaza im Keim zu ersticken, indem sofort der Antisemitismusvorwurf erhoben wird. Nicht nur das, auch bei „Antizionismus“ verspricht die ÖVP null Toleranz. Man darf also die herrschende Ideologie des israelischen Apartheidstaates auch nicht mehr kritisieren? Absolut absurd.
Konservativ bis reaktionär in ihrer Gesinnung droht die ÖVP mit einer Fortsetzung ihrer bisherigen Politik. Sie wird dann nur noch den oder die passenden Koalitionspartner dafür brauchen. Die Grünen können diese Rolle gut, wie sie die letzten fünf Jahre bewiesen haben. Auch die FPÖ, die NEOS und die SPÖ bieten sich an. Für die ÖVP wird es darauf ankommen,. wer es am billigsten gibt und welche Präferenzen das Monopolkapital hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob man Erster, Zweiter oder Dritter wird. Die ÖVP wird im Sinne des Kapitals weiterregieren. Sie hat nicht die Macht im Staat, denn die hat immer das Kapital, aber sie ist die Lieblingsregierungspartei der Banken und Konzerne, mit denen sie vor allem über den Raiffeisen-Kraken aufs Engste verzahnt ist,
Quelle: ÖVP
