Wien. In der SPÖ Wien scheint man zufrieden mit dem aktuellen asozialen Kurs: Die Delegierten am Wiener SP-Parteitag bestätigten ihren Landesparteichef Michael Ludwig mit über 90 Prozent. Damit war das Ergebnis minimal schlechter als 2024. Der Kurs stimmt also offenbar aus Perspektive der Wiener Sozialdemokratie. Während die Partei bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl 2025 das zweit schlechteste Ergebnis seit 1945 eingefahren hat.
Der Kurs ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse und die Armen der Gesellschaft, das aktuelle Budget ist ein Angriff von oben nach unten, Sparpolitik wie man sie kennt. Statt strukturelle Einnahmen bei großen Vermögen oder Konzernen zu erschließen, greift die Stadt einmal mehr auf ein altbekanntes Mittel zurück – die Belastung der breiten Bevölkerung über Gebühren und Abgaben.
Unter dem Vorwand, viele Gebühren seien seit Jahrzehnten nicht angepasst worden, wurde Ende vegangenen Jahres eine massive Welle an Erhöhungen auf den Weg gebracht. Hunderte Gebühren – von Verwaltungsabgaben bis zur Nutzung öffentlicher Räume – sollen steigen. Dass gleichzeitig die Reallöhne vieler Wienerinnen und Wiener seit Jahren stagnieren oder sogar sinken, spielt in dieser Argumentation offenbar keine Rolle. Die Erhöhung des Höchstrahmens für Verwaltungsgebühren von 1.500 auf 4.000 Euro verdeutlicht die Stoßrichtung: Die Wiener SPÖ und ihr Juniorpartner greifen tiefer in die Taschen jener, die ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
Besonders augenfällig wird diese Politik bei alltäglichen Bereichen des Lebens. Ob Hundesteuer, Büchereikarten oder Grillplätze auf der Donauinsel – selbst Freizeit und Bildung werden zunehmend zur Einnahmequelle. Wenn eine Jahreskarte für die Bücherei deutlich teurer wird oder ein Grillplatz plötzlich ein Vielfaches kostet, trifft das nicht „alle gleichermaßen“, sondern vor allem jene, die auf leistbare öffentliche Angebote angewiesen sind. Auch die Valorisierung von Gebühren entsprechend der Inflation trifft ärmere Volksschichten härter.
Gleichzeitig blieb die Frage auffällig unbeantwortet, warum alternative Finanzierungsquellen kaum eine Rolle spielen. Eine stärkere Besteuerung großer Immobilienvermögen, eine konsequentere Heranziehung von Konzernen oder Maßnahmen gegen Spekulation werden nicht ernsthaft verfolgt. Stattdessen setzt die SPÖ Wien auf kleinteilige Gebührenpolitik – politisch einfacher durchsetzbar, sozial jedoch deutlich regressiver. Aber der Kurs scheint ja aus Perspektive der Delegierten zu stimmen, sonst wäre der Landesparteitag sicherlich kritischer verlaufen. Das braucht nicht zu verwunden, bestehen die Delegierten bei solchen Parteitagen aus handverlesenen eigenen Funktionären, die von der SP Wien trotz aller Krisen, bestens versorgt werden. „Unsere Leute“ eben, wie Babler im Wahlkampf so oft betonte.
Da kann ein Ludwig sich noch so sehr gegen Sonntagsöffnung stellen oder Kurzzeitvermietungen von Wohnungen in Wien anprangern, das ändert nichts an den Erhöhungen und ebenso wenig an den parallelen Kürzungen im Sozialbereich die in Wien massiv durchschlagen. Aber der Kurs stimmt aus sozialdemokratischer Perspektive in Wien und sicherlich auch darüber hinaus. Die SPÖ Wien bestätigt mit der hohen Zustimmung den Kurs der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert, verteilen von unten nach oben. Unten sparen und die Reichen schönen. 92,33 Prozent für diese Politik, der Kurs stimmt also aus Perspektive der Mitglieder.
