Gastautor: Leon Wystrychowski ist freier Journalist aus Deutschland, der für verschiedene deutsche und internationale Medien schreibt. Er hat Geschichte, Orientalistik, Arabistik und Islamwissenschaft studiert und ist u. a. in der Palästina-Bewegung aktiv.
Am Freitag vergangener Woche kam es in zwei deutschen Städten zu Blockaden beziehungsweise Blockade-Versuchen gegen deutsche Waffenhersteller. Ziel waren ein Werk der Rheinmetall AG in Berlin und eine Stelle von KNDS, einem deutsch-französischen Rüstungskonzern, in Mülheim in der westdeutschen Industrieregion Ruhrgebiet. Dabei setzte die deutsche Polizei teilweise auch Schusswaffen ein.
Polizei schützt Waffenfabrik mit Waffen
Am Morgen des 29. Mai versuchten ein Aktivist und eine Aktivistin der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG), den Eingang zum Werksgelände von Rheinmetall mit einem Fahrzeug zu blockieren. Sie wurden jedoch sofort von der Polizei gestoppt, die das Auto umstellten und die Insassen mit ihren Schusswaffen bedrohten. In einem Video, das die marxistische Tageszeitung junge Welt auf X stellte, ist zu sehen, wie mehrere Beamte mit ihren Pistolen auf das Fahrzeug zielen. Einer von ihnen öffnet die Beifahrertür und schreit die Insassen an: „Raus!“ Daraufhin steigen zwei junge, ganz offensichtlich unbewaffnete Personen, ein Mann und eine Frau, mit erhobenen Händen aus. Sie müssen sich mit dem Gesicht zum Auto drehen und die Hände an das Fahrzeug legen, während sie weiterhin von den Polizisten bedroht werden. Auch die Person, die die ganze Szene filmt, wird von einem bewaffneten Polizisten zum Fahrzeug gezwungen, obwohl sie sich als „Presse“ zu erkennen gibt. In einem Statement kritisiere PaG, der deutsche Staat sei „bereit, diese Waffenfabrik mit Waffen zu beschützen“.
Rheinmetall gehört zu den wichtigsten Rüstungsherstellern Deutschlands. Das Unternehmen hat eine lange und blutige Geschichte, zu der auch die Bewaffnung Deutschlands für beide Weltkriege gehört. Heute gehört das Unternehmen zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Israels: Der Konzern beliefert die israelische Armee mit Munition und Waffentechnik, darunter Komponenten für Artillerie und Gefechtsköpfe. Außerdem kooperiert er mit den israelischen Waffenherstellern „Elbit Systems“ und „UVision“.
Etwa zeitgleich zu der missglückten Aktion in Berlin blockierten in Mülheim an der Ruhr rund 200 vorwiegend junge Aktivistinnen und Aktivisten den Eingang des Panzerherstellers KNDS, der unter anderem mit den israelischen Waffenhersteller Elbit Systems kooperiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten solidarisierten sich in einem Post auf Instagram mit den mittlerweile als „Ulm 5“ bekannten Aktivisten.
Anhaltende Repression
Diese waren im September 2025 in das Elbit-Werk im süddeutschen Ulm eingedrungen und hatten dort nach dem Vorbild von „Palestine Action“ aus Großbritannien Sabotage-Aktionen vorgenommen. Dabei filmten sie sich und ließen sich anschließend widerstandslos festnehmen. Gegen sie läuft derzeit ein von Skandalen und Rechtsverstößen geprägter Gerichtsprozess in Stuttgart-Stammheim, jenem legendären Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände des gleichnamigen Gefängnisses, der extra für die Prozesse gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) gebaut wurde.
Der Schauprozess gegen die „Ulm 5“ und das eskalative Vorgehen der Polizei bei der Rheinmetall-Blockade sind nur weitere Höhepunkte der seit Oktober 2023 grassierenden Repression der BRD gegen die deutsche Palästina-Bewegung. Anwältinnen und Anwälte sprechen von zehntausenden Verfahren, die gegen Aktivistinnen und Aktivisten eingeleitet wurden, weil sie Parolen wie „From the River to the Sea Palestine will be free“ gerufen oder sonst wie gegen die willkürlichen Verbote der Behörden verstoßen haben sollen. Zudem wurden mit dem palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun und der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) zwei Vereine illegalistiert, denen keinerlei Straftaten nachgewiesen werden konnten, und deren Verbote als Blaupause für die Kriminalisierung weiterer Vereine dienen.
International für besondere Aufmerksamkeit gesorgt haben die Aufnahmen prügelnder Polizistinnen und Polizisten in Berlin: Seit mehr als zweieinhalb Jahren verwandelt die Berliner Polizei mit Faustschlägen, Tritten, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray Woche für Woche Palästinademonstrationen in regelrechte Gewaltorgien. Mittlerweile haben nicht mehr nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die UNO und der Menschenrechtskommissar des Europarates, O’Flaherty, wiederholt Kritik an der antipalästinensischen Unterdrückungspolitik in Deutschland geäußert.
Palästina-Bewegung greift zu neuen Aktionsformen
Da der Völkermord in Gaza seit dem offiziellen Inkrafttreten des Waffenstillstands im Oktober 2025 weniger offen vor sich geht, sinkt auch die internationale Aufmerksamkeit. Darunter leiden Teilnehmerzahlen pro-palästinensischer Demonstrationen in Deutschland sichtlich, obwohl es noch immer jede Woche zahlreiche Demos gegen den Genozid sowie gegen den Krieg im Libanon und die anhaltende Aggression gegen den Iran gibt.
Die deutsche Palästina-Bewegung diskutiert vor diesem Hintergrund zunehmend über neue Taktiken. Aktionen wie die Sabotage gegen Elbit in Ulm oder die Blockaden in Berlin und Mülheim sind Ausdruck davon. Ebenso wie die Beteiligung von deutschen Aktivistinnen und Aktivisten an den Gaza-Flotillas. Seit dem Frühjahr nimmt auch eine Bewegung zum akademischem Boykott Israels an den deutschen Hochschulen an Fahrt auf: In zahlreichen Städten fanden Aktionswochen statt. Und am 19. Mai beschloss die Vollversammlung der Studierenden der Universität Leipzig den akademischen Boykott Israels. Ähnliches geschah zuletzt auch in Wien: Am 2. Juni stimmte die Studierendenversammlung der Universität Wien ebenfalls für den Boykott israelischer Institutionen. Das zeugt davon, dass in der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung, trotz nationaler Unterschiede und Besonderheiten, ähnliche Entwicklungen stattfinden.
