Linz. Die jüngsten Entwicklungen in den Kollektivvertragsverhandlungen der Chemieindustrie markieren eine neue Stufe der Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse und ihre Rechte. Was wir derzeit erleben, ist keine isolierte Auseinandersetzung um einige Prozentpunkte mehr oder weniger Lohn. Monopole und Konzerne und ihre Regierung sind bereits länger in der Offensive und greifen immer unverhohlener die Rechte der Arbeiterklasse an.
Seit Jahren werden unter wechselnden Vorzeichen dieselben Ziele verfolgt: Kürzungen bei Sozialleistungen, Verschärfungen beim AMS, Sparpolitik auf Kosten des Volkes sowie (Krisen)Kollektivvertragsabschlüsse, die hinter der Inflation zurückbleiben und damit reale Einkommensverluste bedeuten. Die Krisenlasten werden systematisch auf die Beschäftigten abgewälzt, während die großen Konzerne und Vermögensbesitzer mit Unterstützung der Regierung ihre Profite absichern und ausbauen.
Die Auseinandersetzung in der Chemieindustrie zeigt nun besonders deutlich, dass diese Entwicklung in eine weitere Verschärfung erfahren. Nach sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden weigern sich die Konzerne selbst bei einer Forderung von lediglich drei Prozent, den Beschäftigten ein Angebot vorzulegen. Stattdessen provozieren sie bewusst und versuchen so ihre dreisten Positionen durchzubekommen.
Bedeutsamer als diese Scharmützel ist jedoch die Reaktion ihrer Verbands auf die Kampfmaßnahmen der Beschäftigten: Während diese von ihrem Recht Gebrauch machen, durch Arbeitsniederlegungen Druck auf die Konzerne auszuüben, drohen die Unternehmerverbände offen mit rechtlichen Schritten gegen Gewerkschaften und Betriebsräte. Die Aussage des Fachverbandes der Chemischen Industrie, man werde Konzerne bei Klagen gegen die Gewerkschaft unterstützen, richtet sich nicht nur gegen die streikenden Chemiebeschäftigten. Sie ist eine Drohung an die Arbeiterklasse und ein Angriff auf ihre Rechte.
Konkret geht es darum, dass die Beschäftigten am vergangenen Freitag im Zuge der Streiks die Erdgaszuleitung im Chemiepark Linz heruntergefahren haben. Betroffen von dieser Maßnahme waren mehrere Unternehmen im Chemiepark, das Hochfahren der Anlage wird wohl einige Tage dauern. Ohne die Beschäftigten kann die Produktion nicht wieder hochgefahren werden.
Nach dem Streik sollen außerdem Wartungsarbeiten durchgeführt, werden. Der Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) sieht die Streiks Berichten zufolge als rechtlich nicht gedeckt. Der FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch hielt gegenüber der Presse ORF Berichten zufolge fest: „Für gewerkschaftliche Streikmaßnahmen während eines aufrechten Kollektivvertrages gibt es keine rechtliche Legitimation. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Betriebsräte unterliegen bei einem ungekündigten Kollektivvertrag der Friedenspflicht. Sollten unseren Mitgliedsunternehmen durch diese Aktionen wirtschaftliche Schäden entstehen, werden wir selbstverständlich rechtliche Schritte setzen und die betroffenen Unternehmen umfassend unterstützen.“
Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Die Arbeitgeber wollen nicht bloß einen Arbeitskampf in der Chemieindustrie gewinnen. Sie wollen die Grenzen des gewerkschaftlichen Handlungsspielraums dauerhaft verschieben, Streiks erschweren und die Beschäftigten einschüchtern. Das Streik nur wirksam ist, wenn er wirtschaftlichen Schaden verursacht und dieser die Macht der Arbeiterklasse verdeutlicht wird versucht zu ignorieren, nein zu delegitimierten.
Die aktuelle Auseinandersetzung ist weit über die Branche hinausgehender Bedeutung. Die Unternehmerseite versucht, die Macht der Beschäftigten zu brechen und gleichzeitig das Bewusstsein zu verankern, dass Widerstand zwecklos oder gar rechtswidrig sei. Die Debatte über die sogenannte „Friedenspflicht“ ist Ausdruck dessen und es ist ein Versuch die Rechte der Arbeiterklasse anzugreifen.
Dabei zeigt sich erneut eine grundlegende Schwäche des österreichischen Systems der Sozialpartnerschaft. Solange die Interessen von Kapital und Arbeit als grundsätzlich vereinbar dargestellt werden, wird verdeckt, dass beide Klassen objektiv gegensätzliche Interessen haben. Die Sozialpartnerschaft hat in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität oft den Anschein eines Interessenausgleichs erzeugt. In Zeiten verschärfter Konkurrenz und Krisen tritt deutlich hervor, dass die Unternehmerverbände bereit sind, jede Vereinbarung infrage zu stellen und Rechte angreifen, sobald ihre Interessen es verlangen.
Die Angriffe auf Streikrechte und gewerkschaftliche Kampfformen sind sind Ausdruck einer Entwicklung, die im Wesen der Sozialpartnerschaft selbst angelegt ist. Wenn die Profitinteressen des Kapitals auf Widerstand stoßen, wird aus dem propagierten „Miteinander“ rasch eine offene Konfrontation in der von oben angegriffen wird und die Beschäftigten zu Frieden aufgerufen werden.
Umso wichtiger ist es, den aktuellen Konflikt nicht als isolierten Branchenstreit zu betrachten. Die Verteidigung von Reallöhnen, Kollektivverträgen und Streikrechten ist heute untrennbar mit der Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften der gesamten Arbeiterklasse verbunden. Die Antwort auf die verschärften Angriffe des Kapitals kann nur sein umso stärker zurückzuschlagen.
