Am Samstag kam es in Tirol zu einer groß angelegten Blockade der Brenner-Autobahn, die den gesamten Verkehr über den Alpenpass massiv beeinträchtigt hat. Die Tiroler Bevölkerung zeigte sich damit wieder einmal wehrhaft.
Eine Protestkundgebung auf der Brenner-Autobahn hat zu einer der umfangreichsten Verkehrssperren der letzten Jahre geführt. Der Transit über den Brenner war stundenlang unmöglich, Rettungsdienste arbeiteten im Notfallmodus, und Polizei sowie Behörden waren im Großeinsatz, denn die A13 war von 11 bis 19 Uhr zwischen Mautstelle Schönberg und Brenner in beiden Richtungen gesperrt. Es gab keine lokalen Ausweichrouten, da auch die Brennerbundesstraße und andere regionale Ausweichmöglichkeiten gesperrt oder streng kontrolliert wurden. Doch das von vielen Kritikerinnen und Kritikern, auch von den Nachbarländern Deutschland und Italien, befürchtete Verkehrschaos blieb aus. Umfangreiche Informationen im Vorfeld hatten wohl ihre Wirkung getan und den üblichen Urlauberstrom auf einer der stärksten Transitrouten des Alpenraums abgehalten beziehungsweise auf andere Routen verlagert.
Hintergrund der Proteste ist die extreme Verkehrsbelastung im Wipptal: 2025 fuhren fast 11 Millionen Autos und rund 2,5 Millionen Lkw über die Brennerautobahn A13. Der Lkw-Verkehr ist seit 2010 um rund 40 Prozent gestiegen, seit den 1960er Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen sogar fast versiebenfacht. Rund 15.000 Menschen im Wipptal leben in unmittelbarer Nähe zu Autobahn und Bundesstraße. Sie leiden unter Lärm, Feinstaub, Staus und Einschränkungen im Alltag.
Die Demo wurde von Karl Mühlsteiger, Bürgermeister von Gries am Brenner, angemeldet und fand volle Unterstützung der Wipptaler Bürgermeister und beim Planungsverband. Andere sahen die Aktion nicht als ihre Baustelle: Etwa Fritz Gurgiser vom Transitforum Tirol, der seinerzeit mit unliebsamen Blockaden die Politik aufrüttelte und maßgeblich für das Thema sensibilisierte, verweigerte mit einem „das geht uns nichts an“ wortkarg die Unterstützung für das Event. Dafür ließ es sich der oberste Landeschef, Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nicht nehmen, sich als Privatperson bei den geschätzt 4.500 Demonstrierenden einzureihen. Im Vorfeld war von den Wipptaler Bürgermeistern ein Forderungspapier an Mattle übergeben worden: Darin wurde etwa die Beibehaltung und Verschärfung bestehender Transitbeschränkungen verlangt, insbesondere die Beibehaltung der Nachtfahrverbote sowie der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für LKW. Unter anderem wurden auch eine Erhöhung der Mauttarife sowie besserer Lärmschutz für alle Siedlungsgebiete gefordert.
Das Forderungspapier richtet sich auch an die EU, um den Transitverkehr stärker zu regulieren, die Verlagerung auf die Schiene zu beschleunigen und gemeinsame Maßnahmen mit Italien und Deutschland zu koordinieren. Traditionell steht Tirol mit den EU-Institutionen und dem freien Warenverkehr als Grundpfeiler der EU auf Kriegsfuß. So ist derzeit ein EuGH-Urteil ausstehend, da Italien gegen Österreich geklagt hatte, weil es mehrere Tiroler Transitmaßnahmen für EU‑rechtswidrig hält. Italien argumentiert, diese Maßnahmen würden den freien Warenverkehr verletzen, und der EuGH prüft gegenwärtig wieder einmal, ob Tirols Maßnahmen verhältnismäßig sind.
Die früheren EuGH‑Urteile zu den Tiroler Transitmaßnahmen waren eindeutig: Österreich wurde sowohl 2005 als auch 2011 verurteilt, weil bestimmte Fahrverbote als unverhältnismäßige Eingriffe in den freien Warenverkehr bewertet wurden. Tirol argumentiert heute deutlich anders und strategischer als in den damaligen EuGH‑Verfahren. Die aktuellen Maßnahmen stützen sich auf neue EU‑Grenzwerte, aktuelle Emissionsdaten und eine präzisere gesundheitliche Argumentation. Deshalb schätzen viele ein, dass der EuGH nicht alle Tiroler Maßnahmen kippen wird, ein Teilerfolg für Italien ist aber zu befürchten. Das Urteil wird frühestens im Herbst fallen. Hier muss man sich jedoch wahrscheinlich wenig Hoffnungen machen, nachdem die EU an sich die Interessen der Monopole vertritt.
Quellen: ORF.at/derStandard.at/ORF.at
