Brüssel. Eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Menschenrechte (DROI) im Europäisches Parlament, die unter dem Titel „Menschenrechtslage in Kuba“ stattfand, ist in einen offenen politischen Konflikt gemündet. Statt einer einseitigen Verurteilung der kubanischen Regierung entwickelte sich die Sitzung zu einem kontroversen Schlagabtausch über Ursachen und politische Hintergründe der Lage im Land, so wurde das Ziel der Initiatoren verhindert.
Ursprünglich war die Sitzung offenbar darauf ausgerichtet, Kritik an der kubanischen Führung zu bekräftigen. Unter den bewusst geladenen, auserlesenen antikommunisischen Gästen befanden sich auch Provokateure, die sich selbst als Vertreter von Menschenrechten präsentieren. Doch deren Positionen wurden im Verlauf der Debatte deutlich infrage gestellt.
Für einen Wendepunkt sorgte unter anderem der EU-Abgeordnete Kostas Papadakis von der Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). In seiner Wortmeldung warf er den EU-Institutionen vor, mit zweierlei Maß zu messen. Es sei „eine bodenlose Provokation“, von Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu sprechen, während gleichzeitig die Auswirkungen der internationalen Politik auf das Land ausgeblendet würden.
Papadakis verwies insbesondere auf die seit Jahrzehnten bestehenden illegale Blockade durch die Vereinigten Staaten, die die Versorgungslage in Kuba massiv beeinträchtige. Sanktionen und Embargomaßnahmen führen zu erheblichen Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und Treibstoffen. Diese Realität werde in der Debatte bewusst ausgeklammert, so der Abgeordnete.
Im Zuge der Auseinandersetzung verloren einige der eingeladenen Gäste laut Teilnehmern die Fassung und forderten sogar Maßnahmen gegen abweichende Meinungen – ein Schritt, der von Kritikern als Widerspruch zu den proklamierten Prinzipien der Meinungsfreiheit gewertet wurde.
Abschließend forderte Papadakis die sofortige Aufhebung der Sanktionen sowie die Streichung Kubas von internationalen Listen, die das Land politisch und wirtschaftlich weiter unter Druck setzen. Die Debatte im EU-Parlament zeigt einmal mehr, wie umkämpft die Bewertung der Lage in Kuba auf internationaler Ebene ist.
Quelle: 902.gr
