Die ukrainische Antikorruptionsjustiz geht im Fall des ehemaligen Präsidialamtschefs Andrij Jermak weiter vor. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Geldwäsche, veruntreute Staatsgelder und ein luxuriöses Immobilienprojekt nahe Kiew.
Kiew. Die Korruptionsermittlungen gegen frühere Spitzenvertreter der ukrainischen Regierung haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Andrij Jermak, einst enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und lange Zeit einer der einflussreichsten Politiker des Landes, wurde im Rahmen laufender Ermittlungen festgenommen. Das Hohe Antikorruptionsgericht in Kiew ordnete eine 60-tägige Untersuchungshaft an. Zugleich wurde eine Freilassung gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 140 Millionen Hrywnja ermöglicht. Seine Festnahme könnte nun darüber Aufschluss geben, wohin die vielen Gelder aus den EU-Ländern eigentlich verschwunden sind.
Nach Angaben der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Sapo steht Jermak im Verdacht, in ein System zur Geldwäsche und Veruntreuung staatlicher Mittel verwickelt gewesen zu sein. Die Ermittler werfen ihm vor, Gelder, die ursprünglich für den Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur und den Ausbau von Verteidigungsmaßnahmen vorgesehen waren, zweckentfremdet zu haben.
Gelder flossen in Wellness- und Spa-Bereiche
Im Mittelpunkt steht ein Immobilienprojekt mit dem Namen Dynasty am Stadtrand von Kiew. Dort sollen vier Luxusvillen mit jeweils rund 1.000 Quadratmetern Wohnfläche sowie ein gemeinsamer Wellnessbereich mit Spa und Schwimmbad geplant worden sein. Laut den Ermittlungen wurden über mehrere Jahre hinweg mehr als 460 Millionen Hrywnja (8.9 Millionen Euro) mithilfe von Briefkastenfirmen, Bargeldtransaktionen und gefälschten Finanzunterlagen in das Projekt umgeleitet.
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der sogenannten „Midas“-Ermittlung. Dabei untersuchen die Behörden ein mutmaßliches Korruptionsnetzwerk, durch das über 100 Millionen Dollar aus staatlichen Fonds verschwunden sein sollen. Die Gelder waren demnach für Verteidigungsanlagen und den Kauf von Flugabwehrsystemen bestimmt, um russische Angriffe auf ukrainische Energieeinrichtungen abzuwehren.
Neben Jermak geraten weitere ehemalige Regierungsmitglieder und Unternehmer ins Visier der Ermittler. Genannt werden unter anderem der frühere Vizepremierminister Oleksij Tschernyschow sowie der Unternehmer Timur Minditsch, ein langjähriger Bekannter Selenskyjs aus dessen Zeit in der Fernsehbranche. Minditsch gilt laut Ermittlern als eine zentrale Figur im Umfeld des mutmaßlichen Korruptionssystems rund um den staatlichen Energiekonzern Energoatom.
Selenskyj (noch) nicht im Fadenkreuz der Justiz
Bereits zuvor hatte die Affäre politische Konsequenzen ausgelöst. Mehrere Regierungsmitglieder, darunter die früheren Minister für Justiz und Energie, traten im Zuge des Skandals zurück. Die Ermittlungen dauern weiterhin an.
Die ukrainischen Behörden betonen bislang, dass Präsident Selenskyj selbst nicht Gegenstand der Ermittlungen sei. Der Leiter der Sapo, Oleksandr Klymenko, erklärte, dass sich die Voruntersuchungen derzeit ausschließlich auf die mutmaßlich beteiligten Personen und deren Vermögenswerte konzentrieren.
Für Jermak gelten während des laufenden Verfahrens strenge Auflagen. Er darf Kiew nicht verlassen, muss eine elektronische Fußfessel tragen, seine Auslands- und Diplomatenpässe abgeben und darf keinen Kontakt zu anderen Beschuldigten oder Zeugen aufnehmen.
Reiche bauen Villen – das Volk soll ohne Strom durchhalten
Besonders eklatant erscheinen die Vorwürfe vor dem Hintergrund der schweren Energiekrise, die die Ukraine in den vergangenen Wintern infolge der russischen Angriffe getroffen hatte. Millionen Menschen waren zeitweise ohne Strom, Heizung oder warmes Wasser, während die Regierung die Bevölkerung wiederholt zum Durchhalten aufrief und von der schwierigsten Phase seit Kriegsbeginn sprach.
Nach Darstellung der Ermittler könnten jedoch genau jene Gelder, die eigentlich für den Schutz der Energieinfrastruktur und die Abwehr weiterer Angriffe vorgesehen waren, in private Luxusprojekte umgeleitet worden sein. Während vielerorts die Versorgung zusammenbrach und die Zahl der Binnenvertriebenen weiter anstieg, sollen Beteiligte des Netzwerks Millionenbeträge in exklusive Villenanlagen investiert haben. Jermak selbst hatte bis kurz vor Bekanntwerden der Vorwürfe selbst ungeniert und mit einiger Regelmäßigkeit öffentliche Durchhalteparolen verbreitet.
Quellen: L’Unità / IlManifesto
