Laut einer Reuters-Recherche hat Ägypten seine Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten deutlich verschärft. Menschenrechtsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigen sich besorgt über Festnahmen, Haftbedingungen und Abschiebungen, während die ägyptische Regierung die Vorwürfe einer systematischen Kampagne zurückweist.
Kairo. Ägypten galt nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan im Jahr 2023 als eines der wichtigsten Zufluchtsländer für Menschen auf der Flucht. Mehr als eine Million Sudanesinnen und Sudanesen suchten dort Schutz vor den Kämpfen zwischen Armee und paramilitärischen Kräften.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters haben die ägyptischen Behörden ihre Vorgehensweise gegenüber Flüchtlingen und anderen Migrantinnen und Migranten jedoch seit Ende vergangenen Jahres deutlich verschärft. Demnach wurden Tausende Menschen bei Kontrollen, Razzien in Wohnungen und an Arbeitsplätzen sowie auf offener Straße festgenommen.
Drei Sicherheitsbeamte erklärten, dass seit November mehr als 5.500 Menschen abgeschoben worden seien. Damit liegt die Zahl deutlich über den offiziell registrierten Abschiebungen der Jahre 2023 und 2024, als jeweils nur rund 100 Fälle bekannt wurden. Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen war allerdings nicht möglich.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen und UNHCR
Menschenrechtsorganisationen sehen in den Maßnahmen einen Bruch mit internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen. Karim Ennarah von der Egyptian Initiative for Personal Rights bezeichnete das Ausmaß der Kampagne als „beispiellos“.
Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) äußerte Besorgnis über Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen von registrierten Flüchtlingen, darunter Frauen und Kinder. Nach Einschätzung der Organisation sollten Rückführungen in den Sudan derzeit nicht stattfinden, da der Krieg weiterhin andauere und eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet sei.
Besonders kritisch wird ein neues ägyptisches Asylgesetz bewertet, das 2024 verabschiedet wurde. Zwar gewährt es Flüchtlingen unter anderem Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung, jedoch gibt es einen viel zu großen Ermessensspielraum der Behörden bei der Anerkennung und Aberkennung des Flüchtlingsstatus.
Berichte über brutale Haftbedingungen
Mehrere Todesfälle sudanesischer Flüchtlinge in ägyptischem Gewahrsam wurden dokumentiert. Darunter befindet sich auch der Fall eines 18-jährigen Sudanesen, der nach Angaben seiner Angehörigen nach mehreren Wochen Haft an einer Lungenentzündung starb.
Ehemalige Häftlinge berichteten von massiver Überbelegung in Gefängnissen und Polizeigewahrsam. Demnach hätten sich teilweise mehr als hundert Menschen eine einzelne Zelle teilen müssen. Außerdem wurden schlechte hygienische Bedingungen, unzureichende Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser sowie Gewalt unter den Insassen geschildert. Sudanesische und dunkelhäutige Flüchtlinge seien besonders häufig Ziel von Übergriffen gewesen.
Ein 23-jähriger sudanesischer Asylbewerber berichtete, dass in einer Polizeistation für alles bezahlt werden musste – sogar für einen Platz zum Schlafen. Wer nicht zahlte, musste stehen bleiben. „Dann beginnt man zu halluzinieren“, sagte er.
Eine eritreische Teeverkäuferin in Kairo berichtete, sie sei im August während der Arbeit von Polizisten in Zivil festgenommen worden. Einer habe ihre Aufenthaltsgenehmigung zerrissen. Während ihrer Haft in einer Polizeizelle hätten drei verurteilte Frauen sie mit einer Wasserflasche sexuell missbraucht. Ein medizinischer Bericht der Mostafa-Mahmoud-Klinik in Kairo nach ihrer Freilassung dokumentiert eine Behandlung wegen Gebärmutterblutungen. Das Krankenhaus bestätigte die Echtheit der Unterlagen, lehnte jedoch weitere Kommentare ab.
Regierung weist Vorwürfe zurück
Die ägyptische Regierung bestreitet, gezielt gegen Flüchtlinge vorzugehen. Der staatliche Informationsdienst erklärte, Abschiebungen erfolgten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Verfahren und gerichtlicher Garantien. Maßnahmen würden nur gegen Personen ergriffen, die gegen Gesetze verstoßen hätten oder als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft würden.
Zugleich verweist die Regierung darauf, dass Millionen Sudanesinnen und Sudanesen und andere Migranten in Ägypten leben, arbeiten und öffentliche Dienstleistungen wie Schulen und Gesundheitseinrichtungen nutzen könnten. Ägypten habe im Jahr 2025 weltweit die zweithöchste Zahl von Asylanträgen verzeichnet, was laut Regierung das Vertrauen Schutzsuchender in das Land widerspiegele.
Der Bürgerkrieg im Sudan dauert inzwischen seit mehr als drei Jahren an. Millionen Menschen wurden vertrieben, Hunderttausende flohen in Nachbarstaaten.
Quelle: Reuters
