Mehr als hundert Personen, darunter der Generalsekretär und weitere Politbüromitglieder der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) wurden am Mittwoch vorübergehend verhaftet. Sie protestierten gegen die Festnahme des früheren Ministerpräsidenten von Kerala, Pinarayi Vijayan durch Spezialeinheiten der Polizei.
Neu-Delhi. Nur wenige Wochen nachdem die von der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) angeführte Linke Demokratische Front die Wahl im indischen Bundesstaat Kerala verloren hat, stürmten Spezialeinheiten (ED) der Polizei das Haus des ehemaligen Ministerpräsidenten und Mitglied des Politbüros der Partei, Pinarayi Vijayan.
Die indische Spezialeinheit ED führte am 27.05.2026 eine Razzia bei Pinarayi Vijayan im Zusammenhang mit dem CMRL-Fall durch. Der sogenannte CMRL-Fall bezieht sich auf Ermittlungen rund um die private Bergbau- und Mineralfirma Cochin Minerals and Rutile Limited (CMRL). Dabei untersucht die ED mutmaßliche illegale Geldflüsse und Zahlungen an mehrere Unternehmen und Einzelpersonen. Die IT-Firma Exalogic Solutions, die mit seiner Tochter, Veena Vijayans, in Verbindung gebracht wird, soll darin ebenfalls involviert gewesen sein. Keinerlei Beweise dafür konnten jedoch aus den Untersuchungen hervorgebracht werden.
Nach Vijayans Festnahme folgte ein Protest der CPI(M) in Neu-Delhi. Bei der Protestaktion verurteilte Generalsekretär M.A. Baby scharf die von der ED unter der Leitung der Zentralregierung durchgeführte Aktion und erklärte, dass die Razzia auf die Residenz von Pinarayi Vijayan ein politisch motivierter Akt der Vendetta sei. Er sagte: „Die Partei hat keinerlei Absicht, irgendeinen Untersuchungsprozess zu behindern. Der offensichtliche Missbrauch der zentralen Behörden durch die Zentralregierung zur politischen Zielerfassung kann jedoch nicht akzeptiert werden. Die Partei wird die Menschen mobilisieren und im ganzen Land starke Proteste gegen die selektive Angriffe auf Oppositionsführer und die Angriffe auf demokratische Rechte organisieren.“
Brutales Vorgehen der Polizei
Die Polizei unterdrückte diesen Protest brutal, während Anführer und Arbeiter geschlagen und weggebracht wurden. Generalsekretär M.A. Baby, die Mitglieder des Polit Bureau Mariam Dhawale und Vijoo Krishnan, sowie die Parteivorsitzende Brinda Karat wurden zusammen mit mehr als hundert Demonstrierenden festgenommen. Sie wurden später am Tag wieder freigelassen.
In Chennai organisierte die CPI(M) eine Protestkundgebung gegen die Razzien. Der Bezirkssekretär der Partei, G. Selva, erklärte dabei: „Sie führten Razzien an zwölf Orten durch, und an keinem dieser zwölf Orte fanden sie auch nur ein einziges Dokument (…) dies zeigt ganz klar, dass es sich um eine politische Racheaktion gegen kommunistische Parteien handelt, insbesondere gegen die CPI(M)”. Das Hohe Gericht von Kerala stellte mehrfach fest, dass der ehemalige Kerala-Ministerpräsident keine Verbindung zum Exalogic- und damit auch dem CMRL-Fall habe. Nichtsdestotrotz wird er weiterhin damit unter Druck gesetzt, während andere Namen des CMRL-Falls, die hochrangige Positionen in der Regierung innehaben, außer Acht gelassen werden.
CPI(M)-Mitglieder organisierten Proteste in ganz Tamil Nadu gegen die Razzien im Haus von Pinarayi Vijayan und seiner Familie sowie gegen die Polizeigewalt gegen protestierende Parteimitglieder in Delhi.
CPI(M)-Politbüro-Mitglied R Arun Kumar und CPI(M) Madhya Pradesh-Staatssekretär Jaswinder Singh führten in Bhopal eine Demonstration gegen die ED-Razzien in den Residenzen des Polit Bureau-Mitglieds und ehemaligen Chief Ministers von Kerala, Pinarayi Vijayan, und seiner Familie an.
Die Kommunistische Partei Indiens verurteilte die Anschläge
Die Angriffe wurden auch von D. Raja, Generalsekretär der zweiten Kommunistischen Partei Indiens (CPI), verurteilt. Er sagte: „Die von der ED durchgeführten Razzien im Wohnsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten von Kerala, Pinarayi Vijayan, sind ein klarer Akt politischer Vendetta und ein weiteres Beispiel für den dreisten Missbrauch zentraler Ermittlungsbehörden durch die BJP-geführte Zentralregierung. Solche Maßnahmen zielen darauf ab, die Linke einzuschüchtern, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die föderalen Prinzipien zu untergraben. Die wiederholte Waffeneinsetzung von Behörden wie der ED gegen von der Opposition regierte Staaten und abweichende politische Stimmen stellt eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie und Föderalismus dar. Alle demokratischen, säkularen und föderalen Kräfte müssen sich gegen diese autoritären Versuche zusammenschließen, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern.“
PdA solidarisiert sich mit den Genossinnen und Genossen in Indien
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt in einer Stellungnahme die Verhaftung der Kader der CPM und der Protestierenden gegen die Verhaftung. Die Bundesregierung der hindu-nationalistischen BJP versucht offensichtlich gemeinsam mit der Kongresspartei, die die neue Regierung in Kerala stellt, die Wahlniederlage der LDF auszunutzen, um ihre volksfeindliche Politik durchsetzen zu können. Die PdA erklärt ihre Solidarität mit den indischen Genossinnen und Genossen und forderte deren unverzügliche Freilassung.
Quellen: Partei der Arbeit/Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)/ICP/newindianexpress
